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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ruhest rung Gestern Nacht hatte die DB Betriebsfeier neben

Kundenfrage

Ruhestörung
Gestern Nacht hatte die DB Betriebsfeier neben meinem Hotel. Die Polizei hielt sich zurück. Was passiert wenn ich das zur Anzeige bringe?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie dies zur Anzeige bringen, könnte zumindest ein Bußgeldverfahren nach § 117 OWiG eingeleitet werden.

§ 117 OWig lautet wie folgt.

Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.


Der Veranstalter könnte also mit einem Bußgeld belegt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Bitte fragen Sie nach, wenn etwas unklar geblieben sein sollte.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Welche witeren Schritte kommen auf mich zu nach einer Anzeige?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Polizei leitet den Vorgang wohl dem Ordnungsamt zu, welches entsprechende Ermittlungen anstellt, die Betroffenen und Zeugen, also auch Sie, anhört und dann ggf. einen Bußgeldbescheid erlässt.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben? Wenn nicht, darf ich höflich an die Akzeptanz meiner Antwort erinnern. Vielen Dank!

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