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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Sch nen guten Abend danke XXXXX XXXXX Online sind meine Frage

Kundenfrage

Schönen guten Abend
danke XXXXX XXXXX Online sind
meine Frage: unsere Wohnanlage 13 Parteien gehören 3 verschiedenen Vermietern
mein Vermieter verbieten ( so auch im Mietvertrag ) die Hundehaltung, der andere Vermieter
erlaubt Hundehaltung und hat die Wohnung auch mit Hund vermietet.
Ich würde mir gerne auch einen Hund anschaffen, jedoch wird es mir verboten.
Ist dies nicht ungerecht und kann ich mich dagegen wehren?
Danke
Lehnert Angelika
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Ohne die Zustimmung Ihres Vermieters können Sie sich leider keinen Hund anschaffen, auch dann nicht, wenn andere Vermieter die Hundehaltung zulassen.

Insoweit gibt es keinen Gleichheitsgrundsatz, der besagt, dass die Hundehaltung dann erlaubt sein muss, wenn andere Mieter im Haus ebenfalls Hunde halten.

Da Sie mit Ihrem Vermieter einen Vertrag dahingehen geschlossen haben, dass die Hundehaltung hier nicht gestattet sein soll, bedarf es für die Anschaffung eines Hundes einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung oder aber der Zustimmung des Vermieters.

Erzwingen können Sie allerdings die Zustimmung des Vermieters auch nicht. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 14.11.2007 Aktenzeichen– VIII ZR 340/06 dargelegt, dass hier in jedem Fall eine Einzelfallentscheidung zu treffen ist, die die jeweiligen Interessen des Mieters, des Vermieters und den weiteren Beteiligten gerecht werden muss.

Da in Ihrem Haus bereits Hunde gehalten werden, sollten Sie Ihren Vermieter bitten, Ihnen ebenfalls die Hundehaltung zu gestatten, da davon auszugehen ist, dass die anderen Mieter gegen Ihre Hundehaltung keine Einwände hätten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen.
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und 6 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
biite noch 1 Frage, ist das richtig

Yorkshire-Terrier darf in der Wohnung gehalten werden - auch ohne Zustimmung des Vermieters

Mietrecht und Hund - Grund zur Freude für alle Hundeliebhaber, die sich einen Hund wünschen, aber vom Vermieter bisher die Erlaubnis dafür nicht bekommen haben. In Bezug auf das geltende Mietrecht wird ein Yorkshire-Terrier nicht als Hund behandelt, sondern wie ein Kleintier.

Und Kleintiere dürfen auch ohne vorherige Zustimmung des Vermieters gehalten werden. Deshalb sei auch die Haltung dieser Rasse in der Wohnung immer erlaubt – ganz gleich, was im Mietvertrag steht, so der Deutsche Mieterbund. Grund dafür ist die Erfahrung, dass diese kleine Rasse die Nachbarn nicht belästigt. Zu diesem Schluss kommen jedenfalls die Landgerichte Kassel (Az.: 1 S 503/96) und Düsseldorf (Az.: 24 S 90/93) in ihren Urteilen. “Wichtig ist, dass sich die Ausnahme nur auf das Mietrecht bezieht.”, so Philip McCreight von der Tierschutzorganisation TASSO e.V. “Ein Recht auf Erlass der Hundesteuer lässt sich daraus nicht ableiten.”
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu prüfen wäre in jedem Fall, ob die vertragliche Vereinbarung über das Verbot der Hundehaltung überhaupt wirksam ist.

Tatsächlich gibt es eine Entscheidung des Landgerichts Kassel zur Haltung eines Yorshire-Terriers, das von mir zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs hat hier aber später eine Klarstellung hervorgebracht.

Nach dem Urteil des BGH sind Kleintiere jedenfalls solche, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden, also nicht frei in der Wohnung oder dem Haus umherlaufen. Hunde und Katzen sind nach Ansicht des BGH - der insoweit wohl im Interesse der Rechtsklarheit eine klare Abgrenzung vornehmen will keine Kleintiere. Der Yorkshire Terrier ist nach dieser Definition kein Kleintier (da er ein Hund ist). Daraus ergibt sich für die Rechtslage folgendes:

1. Die Haltung eines Yorkshire Terrier bedarf der Zustimmung des Vermieters, sofern der Mietvertrag eine entsprechende (wirksame) Klausel enthält.

2. Ausnahmsweise darf ein Yorkshire Terrier in der Wohnung gehalten werden, sofern sich aus einer „umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten“ nichts gegenteiliges ergibt - so die Abgrenzung des BGH in dem Urteil vom 14.11.2007.

Einen Freibrief für einen Yorkshire Terrier gibt die aktuelle Rechtsprechung daher nicht her. Das Urteil des BGH ist das aktuellste zu diesem Thema und würde heute für vergleichbare Rechtsstreitigkeiten herangezogen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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