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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Wir haben zu unserer Doppelhaush lfte (BJ 50) mit ca. 94 qm

Kundenfrage

Wir haben zu unserer Doppelhaushälfte (BJ 50) mit ca. 94 qm auch die -noch bewohnte- Nachbarhaushälfte gekauft. Wir möchten beide Häuser verbinden. Z.Zt. wohnen wir auf 94 qm mit 3 Kindern (20, tw. weg. Studium weg, 3 und 5 Jahre). Ich bin Lehrerin und benötige ein Büro, mein PArtner und Hauseigentümer einer DHH ist selbständig und bräuchte auch ein Büro. Die andere DHH haben wir gemeinsam erworben. Können wir problemlos wegen Eigenbedarf kündigen?
Die Nachbarn haben 2 kleine Kinder und 2 oder 3 kleine Hunde. Er ist z.Zt. vermutlich arbeitslos, sie Hausfrau. Sie wohnen noch kein JAhr in dem Haus und ihnen wurde vor Einzug mitgeteilt, dass das HAus in diesem JAhr verkauft werden soll.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Mühen.
Mit freundlichem Gruß, U. Meinhart
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die gesetzliche Regelung zur Eigenbedarfskündigung findet sich in § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB.

 

Eigenbedarf ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder eine andere vom Gesetz genannte Bedarfsperson benötigt.

Eine Notlage ist zur Begründung des Eigenbedarf nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung hat. Letztendlich ist dies allerdings immer eine Einzelfallentscheidung.

In der einschlägigen Rechtssprechung sind folgende Begründungen als ausreichend betrachtet worden:

  • dass der Vermieter die Wohnung gekauft hat, um darin seinen Lebensabend zu verbringen;
  • wenn der Vermieter nur eine teurere oder zum Arbeitsplatz wesentlich ungünstiger gelegene Wohnung hat;
  • wenn der Vermieter den Wunsch hat Wohn- und Arbeitsstätte im gleichen Haus zu haben;
  • wenn bei einem Familienangehörigen Wohnraumbedarf besteht;
  • das eine Pflegeperson in die Wohnung aufgenommen werden sollen;
  • es genügen auch persönliche Gründe, wie Arbeitsplatzwechsel, Heirat oder die Absicht ein Kind zu bekommen.
Die von Ihnen vorgebrachte Begründung dürfte hier also durchaus ausreichend sein. Dass Sie als Lehrerin gern ein eigenes Arbeitszimmer einrichten wollen und insbesondere Ihr Partner für seine Selbständigkeit Räumlichkeiten benötigt und insbesondere eine Verbindung zwischen Privat und Geschäft vorgesehen ist, ist durchaus nachvollziehbar.

Der Eigenbedarf dürfte damit gut begründbar sein und es besteht durchaus Aussicht, dass dies einer gerichtlichen Überprüfung standhält, wenn denn die Mieter der Kündigung widersprechen sollte.

Positiv zu werten ist auch, dass die Mieter bereits bei Einzug vor einem Jahr Kenntis davon hatten, dass das Haus verkauft wird und damit mit einer Eigenbedarfskündigung zu rechnen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darstellen. Bitte fragen Sie nach, falls etwas unklar geblieben ist.

 

 

 

 

troesemeier und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Im Moment keine weiteren Fragen. Vielen Dank!
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte schön und viel Glück !