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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Brand/ Gewebemietvertrag

Kundenfrage

Sehr geehrter Damen und Herren, wir haben einen Gewebemietvertrag mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten, nun ist in dem Nebengebäude ein Brand ausgebrochen und die Räume sind durch Rauchbildung (Plastikbrand) nicht mehr benutzbar.(Gesundheitsgefahr) Ebenso ist kein Strom und kein Wasser mehr vorhanden, das heißt wir können dort nicht mehr arbeiten. Der Vermieter beruft sich auf unseren Mietvertrag und auf die Kripo da diese noch Ermittlungen durch führen müssen und sagt uns es liegt nicht in seiner Verantwortung, da der Brand bei einem anderem Mieter ausgebrochen sei. Unser Mietverhältnis besteht weiter. Was müssen sollten wir vorsorglich machen mit welcher Begründung können wir hier nun kündigen. Sollen wir die Miete weiter zahlen oder einbehalten. Vielen Dank für Ihre Antwort
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst zur Miete:

Auf ein Verschulden des Vermieters am Brand kommt es nicht an. Vertraglich schuldet der Vermieter nach § 535 BGB die Gewährung des Gebrauchs an der Mietsache. Das bedeutet, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Mietsache Instand zu setzen und in Stand zu halten.

Wenn nun die Räumlichkeiten aufgrund des Brandschadens nicht zu gebrauchen sind, so haben Sie das Recht nach § 536 BGB die Miete zu mindern. Die Höhe der Minderung richtet sich nach dem Umfang der Beeinträchtigung.

Das bedeutet, sind die Räumlichkeiten nicht benutzbar, so können Sie die Miete von Beginn des Mangels an, bis zu seiner Behebung um 100% mindern. Die Minderung kann auch rückwirkend erfolgen. Sie sind grundsätzlich nur dann verpflichtet weiter Miete zu bezahlen, wenn Sie die Mietsache auch benutzen können.

Nun zur Kündigung:

Da Sie ein befristetes Mietverhältnis haben, kommt allein eine Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht.

Dieses Kündigungsrecht besteht immer dann, wenn der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird.

Als Mieter können Sie gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 dann fristlos kündigen, wenn das Mietobjekt derart umfangreich zu sanieren und von Grund auf zu renovieren ist, dass die gemieteten Räume über nicht unerhebliche Zeit nicht genutzt werden können (OLG Brandenburg, Urteil v. 26.2.1997, 3 U 219/96, NJWE-MietR 1997, 224).

Es wird also in Ihrem Falle darauf ankommen, wie lange die Sanierungsarbeiten an Ihrer Mietsache dauern werden. Sie sind dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn durch die Sanierung und die damit verbundene fehlende Nutzbarkeit der Mietsache Ihr Geschäftsbetrieb beeinträchtig wird.

Eine Sanierungsdauer von 14 Tagen werden Sie wohl hinnehmen müssen. Eine fehlende Nutzbarkeit von einem Monat wird dagegen wohl die fristlose Kündigung rechtfertigen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung: Vertragsanwalt des BWE
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag Herr Schliessel,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Wir beabsichtigen den Mietvertrag trotzdem so schnell wie möglich zu kündigen, da wir davon ausgehen, dass das Gebäude nicht mehr saniert werden wird.

Könnten Sie uns eine entsprechend Kündigung formulieren, die die oben geannten Gründe mit einschließt (Geschäftsbetrieb, Setzung von Firsten zur Sanierung bzw. Wiederherstellung, Mietminderung, bzw. Fristlose Kündigung) so dass wir abgesichert sind.

Unsere normale Kündigungsfrist laut zum 31.05.2011 sonst eine Verlängerung um 12 Monate.


Was würde dieses noch zusätzlich kosten.

Ebenso benötigen wir hierzu eine Rechnung.

BSD GmbH & Co. KG

Indusrtiering Ost 72

47906 Kempen
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Gerne kann ich Ihnen bei der Kündigungsformulierung helfen.

Hierzu müssten Sie mir jedoch den Mietvertrag übermitteln, was durch email erfolgen kann.

Eine Rechnung werde ich Ihnen selbstverständlich übermitteln.

Über die Kosten können wir uns dann per mail unterhalten.


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Schiessl,

so ich den Vertrag über diese Plattform an Sie senden oder haben Sie hierfür eine separate email Adresse.

Könnten Sie mir nach Zusendung des Vertrages dann ein Angebot erstellen?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Martin Tervooren

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich habe eine separate Mailadresse, welche Sie am Ende meiner Antworten oder unter meinem Profil ersehen können.

Gerne erstelle ich Ihnen ein Angebot, wenn Sie mir die Unterlagen übersenden.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bekannt aus:

 
 
 
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