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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19822
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Thema umlagef hige Nebenkosten Eine seit der Generalsanierung

Kundenfrage

Thema umlagefähige Nebenkosten:

Eine seit der Generalsanierung vor ca. 12 Jahren installierte elektrisch betriebene
Rückstauklappe im Abwassersystem ( inzwischen Standard bei allen Neubauten) wird für die lfd. Wartung in gewissen Intervallen mit ca. 12-15 € pro Jahr in der Hausabrechnung
berechnet. Die Unterlagen der Hausverwaltung weisen diese im übrigen als umlage-
fähige Kosten an den Mieter in ihren Jahresabrechnungen aus.

Bei der früheren Hausverwaltung die inzwischen vor 3 Jahren ersetzt wurde, war dieser
Abrechnungsposten nie ein Thema in der Abrechnung da diese sich nicht um die lt. Hersteller erforderliche Wartung nie gekümmert hat. Die Wartung der Rückstauklappe ist
jedoch erforderlich da bei Rückstau aus öffentlichen Kanal der Keller überschwemmt wäre.
Also die Funktion hat grössten Vorrang zumal diese Objekt in Dresden steht und die
Hochwasserproblematik hinreichend bekannt ist.

Anwalt des Mieter verweigert und rügt die Zahlungansforderung Wartung Rückstauklappe
da sie keine entsprechende Position im Mietvertrag findet. Wir zitieren" Es wird mit Nichwissen vorsorglich bestritten da es sich Wartungskosten handelt. Reparaturkosten
sind ebenfalls schon dem Grunde nach nicht umlagefähig."

Weiter wird der Posten Hausmeister bestritten. Wir zitieren weiter " (2) Hausmeister
Wie soeben erwähnt, sind Reparaturkosten nicht umlagefähig. Da in Anbetracht der
benannten Summe der Hausmeisterkosten (ca. 153 € pro Jahr ausmeisterkosten )
davon auszugehen ist dass dessen Tätigkeiten jedoch Kleinreparaturen
schließen, fehlt es auch in diesem Pkt. an der Berechtigung zur Umlage auf die Mieter.

Im Hinblick auf die Höhe der Kosten rügen wir zudem einen Verstoß gegen das
Wirtschaftlickkeitsgebot.

Schließlich bitten wir Sie , uns sowohl den Hausmeistervertrag, als auch die für die Abrechnungsperiode relevanten Rechnungen derselben vorzulegen.

(3) Allgemeinstrom
Position hat sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt: ???

Hinweis: Mieterin hat alle Wohnungen im Haus angemietet führt Untervermietungen
aus. D.h. der Allgemeinstrom wird ausschließlich von Ihr verbraucht.

Soweit die Abrechnungen einen Saldo zum Nachteil unserens Mandanten ausweisen wird
dieser im Hinblick auf den vorstehenden Widerspruch nicht ausgeglichen werden. ??


Frage: 1 - Sind die Wartungsarbeiten umlagefähig - Hinweis auf welcher Grundlage
Frage: 2 - Detallierte Kosten des Hausmeister liegen dem Unterzeichner nicht vor
da Verwaltung von der WEG eingesetzt vorhanden die diese Angelegenheit
regelt. Offenlegung erforderlich.??
Frage: 3 - Allgemeinstrom - Offenlegung ??? Reicht hier der Hinweis sich mit der
Verwaltung in Verbindung zu setzen, zumal diese ein Strasse weiter wohnt.
Ca. 400 m. Unterzeichner wohnt in Süddeutschland.

Sofern Antwort bitte evtl. an E-Mail:[email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Die Kosten für eine Rückstausicherung sind als sonstige Betreibskosten umlagefähig (§ 2 Nr.17 Betriebskostenverordnung).

Das gilt allerdings nur, soweit der Mietvertrag auch die Betriebskostenpositionen der Betriebskostenverordnung ausdrücklich in Bezug nimmt. Verweist der Mietvertrag also hinsichtlich der umzulegenden Betreibskosten auf die Verordnung sind die Kosten für die Wartung an dem Rückstauventil auch umlagefähig.

Es handelt sich insoweit nach der Rechtsprechung um "atypische" Betriebskosten, die daher dem § 2 Nr.17 BetrKV zugeschlagen werden:

http://mietrechtsinfo.de/2007/02/bgh-atypische-wartungskosten-als-umlagefaehige-betriebskosten/

Die Hausmeisterkosten sind dagegen in der Tat detailliert und nachvollziehbar für den Mieter aufzuschlüsseln. Dies hat der Bundesgerichshof so entschieden:

http://lexetius.com/2008,887

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes gibt auch Aufschluss über die Angaben zu den Stromkosten. Diese können geschätzt werden, wenn gesonderte Zähler nicht vorhanden sind.

Bestreitet der Mieter die Höhe der Schätzkosten, muss der Vermieter die Grundlagen seiner Kostenschätzung offenlegen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt






Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Die Kosten für eine Rückstausicherung sind als sonstige Betreibskosten umlagefähig (§ 2 Nr.17 Betriebskostenverordnung).

Das gilt allerdings nur, soweit der Mietvertrag auch die Betriebskostenpositionen der Betriebskostenverordnung ausdrücklich in Bezug nimmt. Verweist der Mietvertrag also hinsichtlich der umzulegenden Betreibskosten auf die Verordnung sind die Kosten für die Wartung an dem Rückstauventil auch umlagefähig.

Es handelt sich insoweit nach der Rechtsprechung um "atypische" Betriebskosten, die daher dem § 2 Nr.17 BetrKV zugeschlagen werden:

http://mietrechtsinfo.de/2007/02/bgh-atypische-wartungskosten-als-umlagefaehige-betriebskosten/

Die Hausmeisterkosten sind dagegen in der Tat detailliert und nachvollziehbar für den Mieter aufzuschlüsseln. Dies hat der Bundesgerichshof so entschieden:

http://lexetius.com/2008,887

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes gibt auch Aufschluss über die Angaben zu den Stromkosten. Diese können geschätzt werden, wenn gesonderte Zähler nicht vorhanden sind.

Bestreitet der Mieter die Höhe der Schätzkosten, muss der Vermieter die Grundlagen seiner Kostenschätzung offenlegen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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