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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Mietrecht Ich bin Immobilienmakler und habe die Kaufzusage

Kundenfrage

Mietrecht:
Ich bin Immobilienmakler und habe die Kaufzusage für ein Haus bekommen, das noch vermietet ist. Die jetzige Mieterin soll gekündigt werden. Sie wohnt 4 Jahre dort, ist gerade schwanger und bekommt ihr Baby am 13.8.11. Die Käufer wollen dieses Haus nur dXXXXX XXXXXfen, wenn die Mieterin (die sehr schwierig ist) raus ist. Wer kündigt ihr zu welchem schnellstmöglichen Termin verbindlich?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Hier kommt lediglich eine Kündigung wegen Eigenbedarf in Betracht.

Die Kündigung kann grundsätzlich nur derjenige aussprechen, der den Eigenbedarf anmeldet, also der neue Erwerber.

Da bei einer Eigenbedarfskündigung efahrungsgemäß schnell formelle Fehler (z.B. nicht hinreichende Begründung des Eigenbedarfs zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen könnten, sollte hier ein im Mietrecht erfahrener Kollege vor Ort zur Unterstützung herangezogen werden.

Problematisch ist aber, dass die Mieterin hier schwanger ist. Gem. § 574 BGB könnte Sie sich daher gegebenenfalls auf einen Härtefall berufen und der Kündigung widersprechen.

Die Schwangerschaft ist schon so weit fortgeschritten, dass sie gute Chancen hat, sich hierauf zu berufen.



Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

 

http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/frameset.htm?http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/Kuendigung/ka5.htm





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241











Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Guten Tag,
das wusste ich auch schon. Bitte um genauere Informationen, die bisherigen waren viel zu ungenau. Was können wir - der Verkäöufer, der Käufer und/oder ich - tun, um die Dame aus dem Haus zu bekommen?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Das Mietrecht ist in der BRD für den Wohnraumbereich als soziales Mietrecht ausgestaltet.

Daher sieht das Gesetz auch die oben genannte Härtefallregelung vor.

Dieses ist zwingendes Gesetzesrecht, welches beachtet werden muss.

Eine wirksame Kündigung wird erst dann möglich sein, wenn die Schwangerschaft beendet ist und des der Mieterin unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls wieder gesundheitlich zumutbar ist umzuziehen.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben auch wenn ich bedaure Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag sowie alles Gute in der Angelegenheit!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241

Danjel Newerla und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

"wenn die Schwangerschaft beendet ist und des der Mieterin unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls wieder gesundheitlich zumutbar ist umzuziehen" --

Heisst das 6 Wochen nach der Geburt, also nach dem offiziellen Mutterschutz ist ein Auszug der Dame zumutbar?

 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Wie bereits ausgeführt, kommt es auf den individuellen Gesundheitszustand aufgrund der Schwangerschaft an.

Sollte es beispielsweise Komplikationen geben, so könnte auch noch nach Ablauf der Mutterschutzfrist ein Berufen auf die Härtefallklausel zulässig sein.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241

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