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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Ich bin Eigent mer und Verwalter einer 8 Parteienimmobilie.

Kundenfrage

Ich bin Eigentümer und Verwalter einer 8 Parteienimmobilie. Davon sind 6 Eigentumswohnungen und 2 gewerbliche Immobilien. Nun hat der Eigentümer der 2 gewerbl. Immobilien angefragt zwecks Einbau einer Wasseruhr in seiner Immobilie, da die neuen Mieter (DMB) die Wasserkosten in der Höhe nicht tragen wollten.

Ich habe alle die 8 Eigentümer am 08.11.2009 angeschrieben mit dem schriftlichen Ergebnis von 6 "Ja" - 1 "Enthaltung" und 1 "Nein" Stimme. Am 23.11.2009 wurde der letzte Stimmzettel abgegeben.

Daraufhin habe ich nun das ok zum Einbau der Wasseruhr gegeben und zwar auf Kosten des Eigentümers der gewerbl. Immobilien. Die Wasseruhr ist seit ca. 6 Monaten eingebaut und nun kommt folgendes:


Nun hat mir am 06.05.2011 der Eigentümer, der mit "Ja" gestimmt hat, ein Schreiben mit verschiedenen Punkten zugesandt in dem auch unter anderem eben die Wasseruhr mit folgendem wörtlichen Inhalt erwähnt wurde:
Gemäß beiliegenden Auszug( nur an die Verwalterin) aus dem „ Großen Verwalterhandbuch“ wäre für die Genehmigung einer separaten Wasseruhr aber ein einstimmiger Beschluss aller Miteigentümer erforderlich gewesen. Ebenso ist ein einstimmiger Beschluss notwendig für eine nunmehr erforderliche Änderung des bisherigen Kostenverteilungsschlüssels für den Wasserverbrauch und die Entwässerungskosten.
Ohne die fehlende Zustimmung aller Miteigentümer hätte demzufolge die Verwalterin dem Mieterverein/ Renner aber kein grünes Licht geben dürfen. Abgesehen von der im großen Verwalterhandbuch geforderten Einstimmigkeit ist hier noch der im §678 BGB „Geschäftsführung ohne Auftrag anzuführen, der auch zu Schadensersatz verpflichtet. Außerdem dürfte hier ein Präjudiz zur Gleichbehandlung aller Miteigentümer vorliegen.
Auch wenn ich mit vorhalten lassen muss, dass ich selber zu den Jasagern gehöre, was mich im nach hinein doch sehr ärgert, so betrachte ich es doch als meine Aufgabe, im Interesse aller Nichtbefürworter sowie wegen der fehlenden Rechtmäßigkeit auf die nicht autorisierte Zusage einer separaten Wasseruhr hinzuweisen, worin schließlich ja überhaupt die Ursache für das jetzt entstandene Ungleichgewicht bei der Kostenverteilung zu sehen ist.

Fazit:Es dürfte nicht einfach sein, aus der entstandenen Situation einen Ausweg zu finden, zumal es hierfür einen eistimmigen Beschluss bedarf. Nach § 16 Abs. 3 WE-Ges. ist ein Wohnungseigentümer nicht verpflichtet, die Kosten für eine Maßnahme zu tragen, der er zuvor nach § 22Abs. 1 WE-Ges nicht zugestimmt hat.

----------------------------

Ich möchte noch erwähnen, dass dieser Mann vor mir als Verwalter tätig war und eigentlich das Verwalteramt an einen Professionellen abgeben wollte. Die Eigentümer haben mich gewählt und damit fing für mich das Verhängnis an.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:






Da sie keine konkrete Frage gestellt haben an dieser Stelle gehe ich davon aus, dass Sie wissen möchten, ob sie hier im Recht sind beziehungsweise ob der Verfasser dieses Briefes hier im Recht ist.

 

Hierzu möchte ich nachfolgend gerne Stellung nehmen.

 

Im Kern geht es jetzt hier um die Frage, ob

 

a.) der Einbau einer Wasseruhr in der vorliegenden Form rechtmäßig ist beziehungsweise welche Mehrheitsverhältnisse hier vorliegen müssen.

 

b.) welche Mehrheitsverhältnisse hinsichtlich der Änderung des in der Teilungserklärung geregelten Verteilerschlüssels erforderlich sind.

 

 

Zu a.) Wasseruhr

 

Nach aktuellem WEG-Recht dürfen Wasseruhren nachträglich eingebaut werden, sofern ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt.

 

Ein einstimmiger Beschluss ist grundsätzlich nicht notwendig.

 

Ein Mehrheitsbeschluss ist dann genügend, wenn der Einbau den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung genügt.

 

Dieses ist dann der Fall, wenn der Einbau der Wasseruhr erforderlich ist, um in Bezug auf alle Wohnungseigentümer eine gerechte verbrauchsabhängige Abrechnung zu ermöglichen.

 

 

Zu b.) Der Verteilerschlüssel

 

 

Der Verfasser des Briefes ist hier grundsätzlich nicht im Recht.

 

Nach alter Rechtslage hätte es tatsächlich eines einstimmigen Beschlusses für die Änderung des Verteilerschlüssels bedurft.

 

Dieses ist nach der Novellierung des Wohnungseigentumsrecht aber nicht mehr so.

 

Gem. § 16 Abs. 3 WEG kann nämlich vielmehr eine Änderung des Verteilerschlüssels mit qualifizierter Mehrheit (also mindestens 75 % der Stimmen) beschlossen werden, sofern dieses ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Hiervon ist nach ihrer Schilderung auszugehen.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ direkt unter meiner Antwort klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241







Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie noch Verständnisfragen ?

 

Ansonsten möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
Danjel Newerla und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Nerwerla,

sorry das ich so spät Antworte, aber ich hatte Spätschicht um komme erst gerade nach Hause. Ich hätte zu diesem Thema noch die ein oder andere Frage und würde Sie gerne auch mal anrufen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kornwebel
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kornwebel,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Gerne können Sie mir noch Fragen zu diesem Thema stellen.

Dann wünsche ich Ihnen zunächst noch einen angenehmen Freitagvormittag sowie ein erholsames Wochenende und verbleibe

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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