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ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 5114
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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ragrass ist jetzt online.

Ist die Mietnebenkostenforderung verj hrt Sehr geehrte

Kundenfrage

Ist die Mietnebenkostenforderung verjährt?

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 28.6.2010 habe ich für den Abrechnungszeitraum vom 1.7.08 – 30.6.09 eine Mietnebenkostenabrechnung ohne Heiz- und Wasserkosten mit dem Hinweis erhalten, dass die letztgenannten Kosten abgerechnet werden, sobald die Daten von der Fa. Techem (Abrechnungsfirma) vorliegen. Als Abrechnungszeitraum der Mietnebenkosten ist nach dem Mietvertrag die Zeit vom 1.7. – 30.6. des Folgejahres vereinbart gewesen. Mein Mietverhältnis endete am 30.09.2009.
Am 25.3.2011 habe ich eine weitere Abrechnung der Mietnebenkosten für die Zeit vom 1.7.08 – 30.6.09 einschl. Heiz- und Wasserkosten erhalten. Gas- und Wasserversorger sind unterschiedliche Unternehmen.
Auf meinen Widerspruch zur Mietnebenkostenabrechnung mit Verjährungseinrede nach § 556 (3) BGB teilte mir der Vermieter mit, dass er die Abrechungsunterlagen der Fa. Techem so früh wie möglich übergeben hatte, die lange Bearbeitungszeit bei der Fa. Techem darauf zurückzuführen sei, dass der Versorger von Gas im Abrechnungszeitraum seinen Abrechnungszeitraum auf kalenderjährliche Abrechung umgestellt hat. Dadurch bedingt sei der Fa. Techem ein weit erhöhter Abrechnungsaufwand entstanden. Außerdem musste er die erste übergebene Abrechnung der Fa. Techem an diese wegen erheblicher Fehler zurücksenden.
Mit mir als Mieter wurde keine Veränderung des Abrechnungszeitraumes besprochen oder vereinbart.
Hat mir der Vermieter die Mietnebenkostenabrechnung fristgerecht vorgelegt? Falls mir die Nebenkostenabrechnung nicht innerhalb der Verjährungsfrist zugestellt wurde, hätte ich die Verspätungsgründe anzuerkennen und gegen mich gelten zu lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils-Christian Bauwe
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dr. Bauwe,

hinsichtlich der ersten Abrechnung ist eine Verjährung nicht eingetreten, da die Abrechnung vor Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums bei Ihnen eingegangen ist.

Die zweite Abrechnung ist Ihnen nicht mehr innerhalb der Abrechnungsfrist zugegangen. In der Regel kann der Vermieter gemäß § 556 Abs.3 S.3 BGB vom Mieter keine Nachzahlung mehr verlangen. Verweigert der Mieter nämlich die Nachzahlung muss der Vermieter im Rahmen eines Prozess beweisen, dass er für die Fristversäumnis nichts kann, was häufig nicht gelingen wird. Das Verschulden der Hausverwaltung wird dem Vermieter in der Regel zugerechnet, ebenso die verspätete Jahresabschlussrechnung des WEG-Verwalters. Etwas anders kann allerdings für die erst verspätet erhaltene Abrechnung eines Versorgungsunternehmens gelten. Auch hierfür ist jedoch der Vermieter beweispflichtig. (Vgl. Urteil des Landgerichts Hannover AZ: 13 S 21/07 in WuM 2007, 629).

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte, möglichst unter Schilderung von Einzelheiten, Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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