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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Morgen! Ich habe eine neue Wohnung, die ich aus einer

Beantwortete Frage:

Guten Morgen!
Ich habe eine neue Wohnung, die ich aus einer Internetanzeige habe.
Diese Seite ist kostenlos. Der aktuelle Mieter suchte selbst einen Nachmieter.
Nun habe ich die Zusage für die Wohnung bekommen.
In dem Anschreiben steht jetzt, dass der Vermieter für die "Vertragsanfertigung gem. Mietangebot" inkl. MwSt. 297,50€ in Rechnung stellt.
Ist das rechtens?
Die Verwaltung bzw. der Vermieter hat doch eigentlich gar nichts für uns getan,
ausser uns 2 Exemplare des Mietvertrages zugesandt...

Für Ihre Mühe vielen Dank XXXXX XXXXX!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Die Erhebung einer derartigen Gebühr ist keinesfalls rechtsmäßig, wird aber wohl von verschiedenen Vermietern neuerdings versucht, auf die Mieter umzulegen.

Selbst wenn eine derartige Vereinbarung im Mietvertrag enthalten sein sollte, so ist diese Vereinbarung zu Übernahme dieser Kosten nichtig, da Sie gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt und den Mieter unangemessen benachteiligt.

In Ihrem Fall sind die verlangten Gebühren darüber hinaus extrem hoch.

Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona besagt, dass es sich hier nicht um ein Entgelt, das der Wohnungsbesitzer für Leistungen in Bezug auf den Mieter erbracht hat, handelt. sondern vielmehr handele es sich in diesem Fall um den verbotenen Versuch Aufwendungen für die Wahrnehmung eigener Interessen auf den Mieter abzuwälzen.
Der Vermieter musste in diesem Verfahren die bereits bezahlte Gebühr zurück erstatten (Az. 316 C 120/06).

Verweigern Sie daher die Übernahme der Kosten unter Verweis auf das vorstehende Urteil.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben sein sollte.
troesemeier und 4 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Nun ist mein Problem, dass ich die Wohnung ja gerne haben möchte und wahrscheinlich nicht gerade auf Begeisterung stoße, wenn ich jetzt bereits

Ärger mache...

Mein Vormieter ist vor ca. 1 Jahr dort eingezogen und hat ebenfalls 180,-€

bezahlt (lt. eigener Aussage).

 

Nun meine Frage: wir werden voraussichtlich 2 - 2,5 Jahre dort wohnen.

Kann ich auch nach so langer Zeit noch klagen, um die 300,-€ zurückzubekommen?

 

Benötige ich eine Quittung bzw. gesonderte Rechnung über die Zahlung?

Oder reicht das Anschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung, mit der uns der Mietvertrag zugeschickt wurde?

 

 

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Intension kann ich sehr gut verstehen. Das Problem dürfte sein, dass wenn Sie ohne Vorbehalt zahlen, dass Sie Ihres etwaigen Rückforderungsrechts verlustig gehen.

Lesen sie hierzu § 814 BGB:

"Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war,....."

Wenn Sie die Wohnung also unbedingt haben wollen, müssten sie wohl leider in den saueren Apfel beissen.
troesemeier und 4 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.