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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22893
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo, kann ich vollstreckungsschutz beantragen, wiel ich

Kundenfrage

hallo,
kann ich vollstreckungsschutz beantragen, wiel ich ein haustier habe und obdachlosigkeit mir und meinen beiden tiere.???
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO können Sie in Anspruch nehmen, wenn eine gerichtlich angeordnete Zwangsräumung für Sie eine besondere Härte darstellen würde.

Grundsätzlich reicht für die Glaubhaftmachung einer solchen Härtesituation eine Ihnen und den Tieren drohende Obdachlosigkeit noch nicht aus, wenn nicht noch weitere Umstände erschwerend hinzutreten. Eine besondere Härte wird nur dann angenommen, wenn einer Familie mit Kindern die Zwangsräumung und damit die Obdachlosigkeit droht.

Als Gründe, die eine besondere Härte begründen, sind dagegen beispielsweise anerkannt:

- hohes Alter des von der Zwangsräumung Betroffenen
- eine schwere akute Erkrankung
- eine Schwangerschaft
- eine Ersatzwohnung, die in absehbarer Zeit zur Verfügung steht
- Selbstmordgefahr des von der Zangsräumung Betroffenen

Liegen solche Voraussetzungen in Ihrem Fall vor, so können Sie einen entsprechenden Antrag auf Vollstreckungsschutz bei dem Vollstreckungsgericht stellen.

Beachten Sie hierbei bitte, dass Sie diesen Antrag spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin bei Gericht stellen müssen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

leider besteht unter den von Ihnen geschilderten Voraussetzungen nach der Rechtsprechung grundsätzlich kein Anspruch auf Vollstreckungsschutz, soweit Ihnen und den Hunden Obdachlosikeit droht. Sie können den Vollstreckungsschutzantrag aber dennoch stellen, denn es besteht natürlich immer die Möglichkeit, dass die Sachlage von dem jeweiligen Gericht abweichend beurteilt und Ihrem Antrag stattgegeben wird.

Wenn einer der erwähnten weiteren Gründe vorliegen sollte (hohes Alter, schwere Krankheit, absehbare andere Wohnung, Selbstmordgefahr) können Sie mit hoher Aussicht auf Erfolg Vollstreckungsschutz beanspruchen.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.