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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, Ich habe mal eine Frage. Ich habe ein Mietverh ltniss

Kundenfrage

Guten Tag,

Ich habe mal eine Frage. Ich habe ein Mietverhältniss mit einer Grundstücks und Gebäudewirtschafts gesellschaft m.b.h. . ( Wohnung 299 euro im Monat bei 43 quadratmeter) Nun möchte ich jedoch eine Weiter Person ( 17Jahre ) in den Mietvertrag hinzufügen , jedoch lehnt dass der Vermieter ab nun die Frage darf er dies und wenn ja unter welchen Umständen könnte ich diese Person eingliedern in den Vertrag? Falls nein könnten Sie mir eine Klausel ( Paragraf nenne damit ich meinen Vermieter diesen in meinen Brief einfügen kann?)

Sollten Sie noch Infos benötgen ich antworte gern ;-)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich haben Sie keinen Anspruch gegen den Vermieter eine weitere Person in den Mietertrag aufzunehmen. Diese weitere Aufnahme würde eine Vertragsänderung darstellen, bei der der Vermieter zustimmen müsste. Auf diese Zustimmung haben Sie keinen Anspruch.

Worauf Sie jedoch Anspruch haben, ist die weitere Person in die Wohnung aufzunehmen.

Zum einen können Sie Ihren Lebensgefährten oder Partner, oder Ihre Kinder, Familienangehörige, in die Wohnung aufnehmen, ohne dass es der Zustimmung des Vermieters oder der Aufnahme des Partners, des Kindes in den Mietvertrag bedarf. Diese Aufnahme ist vom Mietgebrauch nach § 535 BGB gedeckt.

Sollten Sie weitere Personen in die Wohnung aufnehmen, so benötigen Sie die Zustimmung des Vermieters nach § 540 BGB.

Wenn Sie ein vertragliches Verhältnis mit der aufzunehmenden Person wünschen so können Sie mit dieser Person einen Untermietvertrag schließen.

Für diesen Untermietvertrag benötigen Sie nach § 540 BGB ebenso die Zustimmung des Vermieters. Auf diese Zustimmung haben Sie jedoch einen Anspruch, soweit Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

Bei der Annahme eines berechtigten Interesses ist die Rechtsprechung sehr großzügig.
das OLG Hamm hat in einem Rechtsentscheid die Grenzen weit abgesteckt.

"Danach hat der Mieter - unbeschadet etwaiger Einwendungen des Vermieters aus dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit - bereits dann ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme Dritter, wenn er im Rahmen seiner Lebensgestaltung aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen mit dem Dritten eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft begründen will, gleichviel, ob es sich bei dem Dritten um eine Person gleichen oder anderen Geschlechts handelt (RE vom 17.08.1982, REMiet 1/82, WuM 1982 S. 318).

Also einen Anspruch auf die Aufnahme in den Hauptmietvertrag haben Sie nicht, Sie haben jedoch Anspruch auf Aufnahme eines bestimmten Personenkreises in die Wohnung und/oder Sie haben Anspruch einen Untermietvertrag abzuschließen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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