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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

hat der gerichtsvollzieher mit dem zwangsvollstreckungsbeschluss

Kundenfrage

hat der gerichtsvollzieher mit dem zwangsvollstreckungsbeschluss richtig gehandelt ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Bitte sein Sie so freundlich und präzisieren Sie Ihre Frage noch etwas.




Mit freundlichem Gruß



Dipl.-Jur.Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
der vermieter hat mir als bürgen eine quittung erstellt für die bezahlung der kaution. jedoch bei der Pfändung dem gerichtsvollzieher wahrscheinlich nicht vorgelegt, so dass dieser davon ausgehen musste, dass die kaution vom mieter hinterlegt wurde.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Wenn ich Sie richtig verstehe wird hier wegen der Kaution gepfändet. Sofern sie als Bürge die Kaution bezahlt haben ist die Pfändung natürlich rechtswidrig.

 

In diesem Fall müsste beim zuständigen Gericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Verbindung mit einer Vollstreckungsgegenklage beantragt werden.

 

Derjenige, gegen den sich die Pfändung richtet sollte sich dabei von einem Rechtsanwalt vor Ort unterstützen lassen.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244











Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das heisst, das man eine Drittwiederspruchsklage einleiten sollte oder ???
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachtrag.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe dafür gar nicht gepfändet werden, weil die Kaution bereits bezahlt ist, also Erfüllung gem. § 362 BGB eingetreten ist.

In diesem Fall sollte wie bereits gesagt ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden ( damit die Vollstreckungsmaßnahmen zunächst gestoppt werden) und parallel eine Vollstreckungsabwehrklage.

Mit einer Drittwiderspruchsklage macht ein tatsächlich Berechtigter gegenüber einer Person, die die Zwangsvollstreckung betreibt, geltend, dass nicht diese Person, sondern er(also der Kläger) hinsichtlich des Vollstreckungsgegenstandes berechtigt ist. Dieser Fall liegt hier aber nicht vor wenn ich Sie richtig verstanden habe.

Wenn wir also gegen die Mieter vollstreckt wird, kann dieser einwenden, dass bereits gezahlt wurde. Es wäre dann eine Vollstreckungsabwehrklage.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort. Sofern sie noch Verständnisfragen haben können sie natürlich gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244


Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
berichtet, dass der Sohn seiner Lebensgefährtin bei den Eheleuten Schlee eine
Wohnung in Stuttgart-Münster angemietet hatte. Die vertragliche Mietkaution hierfür in Höhe von EUR 680,00 zahlte anstelle von Herrn Roth der Bürge bei den Vermietern ein. Er legt diesbezüglich eine Vereinbarung zwischen ihm und Herrn Roth vor, in der niederschrieben wurde, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution zurück an Herrn Kurz fließen soll.
Aufgrund diverser Zahlungsrückstände wurde das Mietverhältnis zwischenzeitlich durch die Eheleute Schlee gekündigt. Es lief ein Räumungsrechtsstreit vor dem Amtsgericht Stuttgart- Bad Cannstatt. Dieser Rechtsstreit wurde zwischenzeitlich, nachdem der Mieter Roth zum 20.12.2010 ausgezogen ist, für erledigt erklärt. Die Mietrückstände wurden nach Auskunft des Bürgen vollständig ausgeglichen. Am 22.02.2011 erging in der Angelegenheit dann noch ein Kostenbeschluss des Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, in dem geregelt wurde,
dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden. Die Gegenseite beantragt daher gegen Herrn Roth die Festsetzung der hälftigen Gerichtskosten. Hiergegen legte Herr Kurz „Einspruch“ ein. Er befürchtet, dass der Gegner diese Kosten mit der einbehaltenen Mietkaution verrechnen will.
Parallel hierzu erging in einem anderen Rechtsstreit ein zwischenzeitlich rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid gegen Herrn Roth wegen Nichtbezahlung von Videodateien.
Die diesbezügliche Forderung wurde an eine Inkassofirma abgetreten. Diese beantrage daraufhin im Mai 2010 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich des Kautionsguthabens von Herrn Roth.
Nach Beendigung des Mietverhältnisses wurde das Kautionsguthaben zwischenzeitlich, drei Monate nach dem Auszug, mithin am 21.03.2011 zur Rückzahlung fällig.
Der Mandant befürchtet, dass das Kautionsguthaben durch den Vermieter, aufgrund des ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, an die Gläubiger ausbezahlt wurde.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Angelegenheit scheint so komplex zu sein, dass ich ihnen die dringend empfehlen würde, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
jetzt weiss ich soviel wie vorher
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich versuchen, Ihre Anfrage zu beantworten.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Herr Kurz der Bürge ist.

Insoweit müsste die Vereinbarung zwischen Herrn Roth und Herrn Kurz über die Auszahlung der Kaution dahingehend geprüft werden, ob diese eine Abtretung des Auszahlungsanspruches darstellt.

Wenn hier eine wirksame Abtretung vorliegt, die zeitlich allerdings vor Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses liegen muss, so käme tatsächlich die Drittwiderspruchsklage als einzige Möglichkeit in Frage, da Herr Kurz den Auszahlungsanspruch durch Abtretung inne hat.

Herr Kurz sollte unter Vorlage der Abtretungserklärung dem pfändenden Gläubiger auffordern, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Vermeidung einer Drittwiderspruchsklage zurückzunehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie nach, wenn etwas unklar geblieben sein sollte.

troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
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