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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26604
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

In einem Mietvertrag vom 07.02.2009 wurde eine Mietdauer von

Kundenfrage

In einem Mietvertrag vom 07.02.2009 wurde eine Mietdauer von 5 Jahren vereinbart. Ist diese Vereinbarung rechtskräftig, oder gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das kommt drauf an ob Sie einen individuellen oder einen formularmäßigen Kündigungsverzicht vereinbart haben.

Ein individuell mit Ihrem Vermieter vereinbarter und ausgehandelter Kündigungsverzicht ist uneingeschränkt wirksam, d. h. ohne zeitliche Beschränkung (BGH Urteil vom 22.12.2003).

Formularmäßig kann nur ein beiderseitiger Kündigungsverzicht für einen Zeitraum von maximal 4 Jahren vereinbart werden (BGH Urteil vom 06.04.2005).

Wenn Ihnen also die Mietdauer von 5 Jahren einseitig vom Vermieter vorgegeben wurde und Sie nicht die Möglichkeit hatten, die Vereinbarung auszuhandeln, so ist der Verzicht auf die Kündigung unwirksam und Sie können mit einer Frist von (knapp) 3 Monaten kündigen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt