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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Fall aus in Baden W rttemberg Geb ude 3 Stockw, Nutzung

Kundenfrage

Fall aus in Baden Württemberg:

Gebäude 3 Stockw, Nutzung EG (Zahnarzt), 1.OG Allg.Arzt, 2.OG Mietwohng, alles in Teileigentum.
EG ist mein Teilegntum, das 1.u.2. OG liegt in einer Hand (Eigent.)

Es geht hier um Schadensersatz und Schmerzengeld wegen Ausrutschen bei Eis u.Schnee.

Mein Teileigentum stand im Dez. 2008 leer und wurde erst wieder im Jan.2009 vermietet.
Das Geb. befindet sich in einer ganz kleinen "Strasse", ohne Gehwege und unser Objekt befindet sich ganz am Ende diese ca. 50 m langen Seitenstrasse (Weg), wobei sich am Ende eine Wendeplatte befindet und auf dem rechten Teil dieser Wendeplatte befindet sich das Mietwohngrundstück. Die Parkflächen sind auch in Teileigentum aufgeteilt, aber die gestürzte Person fiel kurz ausserhalb der Parkflächen hin, folglich innerhalb einem Bereich zwischen Ende Grundstück und nicht vorhandenem Gehweg ca. 50 cm vom Ende der Parkflächen entfernt und hier möchte man mich im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft (Schneeräumung bis zu 1 m § 12) StrG in Haftung nehmen. Das Gebäude ist wie erwähnt in Teileigentum zu 1/3 zu 2/3 aufgeteilt. Den Eigt. der 2/3 möchte man aber unbehelligt belassen, da dies der Vater der Ärztin ist, bei welcher die gestürzte Person in Behanlg. ist, bzw. war.
Mein Teileigentum war aber nachweislich im Dez.2008 (= Sturz) leerstehend u. nicht vermietet. Hatten hier dann nicht die Besitzer (Mieter) die Räumpflicht und nicht ich, der 30 km entfernt wohnhaft ist?
Im übelsten Falle kann ich doch so oder so zu 2/3 im Innenverhältnis den anderen Miteigentümer im Rückgriff zu 2/3 ebenfalls in Haftung/ Ersatz nehmen ?
Die Ärztin und die Mieter haben dann doch hier die Räumpflicht? Habe von der Geschädigten Person zwei völlig versch. handschr. Protokolle von der AOK erhalten, welche aber beide namentlich von ihr persönlich unterschrieben wurden,eine Unterschrift ist auf jeden Fall falsch (Urkundenfällschung). Es ist ganz offensichtlich, dass man nur hier den Teileigentümer des EG heranziehen möchte und ja nichts den anderen Eigent., da dies der vater der Ärztin der Gesch. ist, eben im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft, aber ich würde so oder so den Miteileigent. zu 2/3 mit ins Boot holen.
Die Sturzstelle wurde am 25.03.09 exakt an die AOK geleitet,also fast 4 Monate später und es wurde mitget.,dass die Stelle 50 cm (bei Eis u.Schnee am 8.12.08) neben dem Ende des Grundstücks liegt und daher nach Gesamtsch.schaft Schadenersatz vom Eig. des leerstehenden EG, bei voller Nutzung der beiden anderen Stockw. des anderen Teileigent. (= 2/3), volle Nutzung = Vermietung.

Freundliche Grüsse und vielen Dank!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:





1.Mein Teileigentum war aber nachweislich im Dez.2008 (= Sturz) leerstehend u. nicht vermietet. Hatten hier dann nicht die Besitzer (Mieter) die Räumpflicht und nicht ich, der 30 km entfernt wohnhaft ist?

Die Räumungspflicht kann per Mietvertrag auf die Mieter übetragen werden.

Sofern dieses nicht geschehen ist gilt der Grundsatz, dass der/die Eigentümer die Pflicht zum Winterdienst hat.

2.Im übelsten Falle kann ich doch so oder so zu 2/3 im Innenverhältnis den anderen Miteigentümer im Rückgriff zu 2/3 ebenfalls in Haftung/ Ersatz nehmen ?

Ja, Sie hätten dann einen Anspruch aus Gesamtschuldnerausgleich gem. §§ 421,426 BGB.

3.Die Ärztin und die Mieter haben dann doch hier die Räumpflicht?


Wie bereits gesagt kann dieses vertraglich geregelt werden.

 

Ansonsten gilt der Grundsatz, dass alle Eigentümer gleichsam die entsprechende Verkehrssicherungspflicht haben.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



 

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend

 

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

 







 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie noch Verständnisfragen? Ansonsten teilen Sie mir bitte mit was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.

 

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Besten Dank mal soweit, noch eine kleine Nachfrage:

 

Ich kann ganz sicher davon ausgehen, dass der Eigent. der 2/3 mit dem ich mich grds. gut verstehe, ganz sicher, wie in jedem Mietvertrag - standard üblich - in seinen Mietverträgen die Räum- und streupflicht auf den, bzw. die Mieter übertragen hat (bleibt dennoch zu prüfen), aber wenn, dem so ist, dann bin ich mit meinem leerstehenden EG doch aus der Haftung raus.

Möchte der Gegenseite mitteilen, dass ich hier die Verkehrssicherungspflicht auf die damals im Gebäude wohnenden Mieter als "Besitzer" übertragen sehe.

 

Damit müsste der Fall für mich erledigt sein.

Sehe ich das richtig?

 

Herzliche Grüsse in den hohen Norden

 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sofern Sie Ihre Verkehrssicherungspflicht durch vertragliche Regelung vollständig übertragen haben sind Sie aus der Sache raus, sofern Sie nachweisen können (z.B. durch Stichproben), dass Sie Ihrer Überwachungspflicht (also Überwachung des nun Verkehrssicherungspflichtigen nachgekommen sind.

Hierzu ein interessanter Artikel:


http://www.advogarant.de/Infocenter/Rechtsinfo/Mietrecht/Allgemein/Winterdienst.html



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
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Fax.0471/140244

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Nachfrage:

 

Sie antworten mir ...." Sofern Sie Ihre Verkehrssicherungspflicht durch vertragliche Regelung vollständig übertragen haben.............

 

aber das konnte ich doch gar nicht, denn mein Teileigentum das EG war doch leerstehend, daher ist doch die Frage, ob dadurch die Verkehrssicherungspflicht für das EG vollständig wegfällt, sofern denn (was höchstwahrscheinlich anzunehmen ist), der Teileigentümer des 1.+2.OG die Räumpflicht in seinen Mietverträgen auf seine beiden Mieter übertragen hat, was zwar zu prüfen ist, aber als sicher gelten kann, denn kein Eigentümer übernimmt i.d.R diese Pflicht bei Vermietung -selbst, warum auch und in sämtlichen Vordrucken (Mietverträgen) ist das auch schon so geregelt,.

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen dank für den Nachtrag.

Bei dieser Konstellation hätten Sie leider in der Tat eine Verkehrssicherungspflicht.

Die Frage ist nämlich, ob Sie Ihre Verkehrssicherungspflicht übertragen haben. Dieses ist hier nicht der Fall.

Alleine aufgrund des Leerstandes sind Sie von Ihrer Verkehrssicherungspflicht als Miteigentümer nicht entbunden.

Mit anderen Worten: Nur weil der andere Eigentümer eventuell seine Pflicht übertragen hat, schliesst Sie dieses leider nicht mit ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen guten Wochenstart und möchte Sie noch höflich bitten meine Antwort zu akzeptieren.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
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Danjel Newerla und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Nun denn, das bedeutet also, in dem Gebäude betreibt ein Arzt seine Praxis (Patienten kommen und gehen), in einer Wohnung (2.OG) wohnen Mieter und alle beiden Parteien -gehen wir davon aus-, haben im Mietvertrag eine Räum-u.Streupflicht und das EG steht leer, ist also völlig ungenutzt und genau der Eigent. des EG soll alleine in Haftung genommen werden und die Räum- und Streupflichten der Hausbewohner und Nutzer spielen dabei überhaupt keine Rolle...................??!!!!

 

Ab wann soll ich denn den anderen MIeteintentümer (2/3) "mit ins Boot nehmen", noch vor einer eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung, damit dieser auch Einfluss nehmen kann auf den dann später gem. § § 421 u. 426 BGB auf ih n zukommenden Anteil.

Bei Leerstand müsste dies dann Sache meiner Rechtsschutzvers. sein, welche ich nun wohl umgehend informieren muss.

 

Vielen Dank

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Bezahle gerne Bonus, möchte aber entweder per Abbuchung bezahlen, oder per sofortiger online-Überweisung, aber nicht über Paypal usw., bin da sehr vorsichtig und möchte keinerlei Bankdaten über das Internet mitteilen, was man sicher verstehen kann.

 

Bonus sollen € 25.-- sein

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für ihren Nachtrag.

Auch ich halte dieses nicht grade für fair,die Rechtslage ist aber nun einmal leider so.

Ausgangslage ist zunächst, dass alle Eigentümer gemeinschaftlich die Verkehrssicherungspflicht haben und zwar unabhängig von einem Leerstand.

Sofern ein Eigentümer aus welchen Gründen auch immer seine Verkehrssicherungspflicht nicht auf dritte Personen überträgt, bleibt diese Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich bei der jeweiligen Person (also zum Beispiel bei ihnen).

Vor dem Hintergrund, dass Sie rechtschutzversichert sind würde ich ihnen anraten zunächst eine Deckungszusage einzuholen und anschließend einen Fachanwalt für Mietrecht fort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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