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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
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Guten Tag, wir vermieten eine EWG mit 2,5 Zi Whg. in unserem

Kundenfrage

Guten Tag,

wir vermieten eine EWG mit 2,5 Zi Whg. in unserem Haus. Unsere Suche war schon immer auf ein Pärchen oder eine Einzelperson zur Miete "beschränkt". Die Wohnung ist räumlich aufgeteilt in Großes Wohnzimmer, Schlafzimmer, Wohnküche, Bad und kleinem Abstellraum. Nur die räumliche Aufteilung zur Erklärung. Also kein Platz für eine sinnvolle Aufteilung für eine Familie.
Wir selbst wohnen in unserem Haus "obendrüber" und haben 2 Kinder.

Unser Garten ist sehr groß - ca. 400 qm. Wir haben uns deshalb für die "Art von Mieter" entschieden, weil wir nicht möchten, dass unsere Kinder den Garten mit anderen Kindern teilen müssen. Oft haben unsere Kinder auch Besuch, so daß mein Garten außer Pflanzen, Grillplatz und Spielgeräten von anderen Kids bevölkert wird. Deshalb die Suche nach einer Einzelperson oder Ehepaar, damit da keine Konflikte mit anderen Kids im Haus zustande kommt.

Außerdem haben wir bewußt Mieter ohne Haustiere gesucht, da ich Allergiekerin bin und z.B. gegen Katzen extrem allergisch reagiere. Weiterhin haben wir bereits Mieter gehabt, die Meerschweinchen hatten und wir hinterhin extrem mit Schimmel zu kämpfen hatten. Vorbelastet nennt man das wohl.

Dies als Vorgeschichte.
Wir haben nunmehr einen Mieter seit fast einem 3/4 Jahr. Er ist Raucher, beherbergt nunmehr 2 Hauskatzen und hat nun eine Freundin mit Kind.

Rauchen kann man ihm nicht verbieten, ich weiß, dennoch hätte er uns das vorher mitteilen können. Ich kann - im Notfall wohlbemerkt ! - nunmehr nicht in die Mietwohnung, da ich dann extrem allergisch reagieren würde und evtl. sofort Hilfe in Anspruch nehmen müßte.
Ferner wohnt die "Neue mit Kind" schon sehr lange bei ihm, minimum 6 Wochen.
Das Kind klopft ständig ans Fenster und will stets mit meinen Kinder Kontakt aufnehmen, sofern wir in unserem Garten sind. Für mich eine unerträgliche Situation !!!
Von dem Umgang mit dem Kind möchte ich gar nicht eingehen.

Wir haben den Mieter vor ca. 1 Woche darauf hingewiesen, dass wir das nicht akzeptieren, dass die hier mitwohnen und gesagt, sofern sich die Wohnsituation bis zum 01.05. nicht ändert , wir ihm die Wohnung fristlos kündigen werden.

Hätten wir Platz für eine Familie in der Wohnung hätten wir uns längst dafür entschieden.

Ich bin extrem gedanklich belastet mit der Situation und fühle durch die ständige Anwesenheit der neuen mit Kind provoziert, da der Mieter unsere Einstellung dazu kennt.

Welche Möglichkeiten bzw. Paragraphen helfen uns hier, dem Mieter fristlos zum Ende des Monats zu kündigen.

ich hoffe, Sie nehmen meine Frage ernst und bitte um eine verständliche Argumentation bei Ihrer Rückantwort.

Mit freundlichem Gruß

Simone Bergmann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Bergmann,

eine fristlose Kündigung wäre nach der Vorschrift des § 543 BGB möglich:

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1.
dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2.
der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3.
der Mieter
a)
für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b)
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.
(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn
1.
eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2.
die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3.
der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.
(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.

Hier dürfte der Tatbestand einer Vertragsverletzung des Mieters bestehen (Abs. 2 S. 1 Nr. 2), da er ohne Ihre Erlaubnis die Wohnung zum Mitgebrauch an Dritte überlassen hat. Hier hat auch das Bayerischer Oberlndesgericht für den Vermieter in einem ähnlichen Fall entschieden.

Dagegen spricht zwar ggf. die Regelung des § 553 BGB, der einen Anspruch auf Aufnahme von Familienangehörigen gibt, dies gilt aber nicht bei einer Überbelegung (§553 Abs. 2 BGB), die hier sodann vorliegen dürfte.

Sie sollten die Aufforderung ggf. nocheinmal schriftlich wiederholen, außer es sind Zeugen bzgl. der mündlichen Aufforderung vorhanden.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Noch eine Nachfrage habe ich:

fristlos kündigen kann man schon, aber ob er dann wirklich zuckt und es ernst nimmt eine zweite. Gibt es ein FRIST wann er dann wirklich die Wohnung räumen muß.

 

Was, wenn er einfach nicht geht und unsere Entscheidung nicht akzeptiert. ?

 

 

Grüße

 

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fristlos heitßt ohne Frist, d.h. Sie könnten von heute auf Morgen kündigen, man räumt jedoch eine angemessene Frist (14 Tage etwa) zum Auszug ein.

Wenn er nicht auszieht, hilft nur eine Räumungsklage, wobei es dann dort darauf ankommen würde, im Kern, ob die Freundin dort wohnen dürfte oder nicht, bzw. die Wohnung für die entsprechende Belegung geeignet ist.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und darf höflich an meine Akzeptierungsbitte erinnern.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich fühle mich von ihnen unter Druck gesetzt, sofern meine Frage noch nicht vollständig beantwortet wurde, bitte akzeptieren Sie auch dies.

 

Es geht nicht um die Freundin selber, die ist mir ziemlich wu...... es geht darum, dass das noch ein Kind zusätzlich da ist und ich mir besch... vorkomme, sofern ich in den Garten mit den Kids komme und spiele - dann die Rollos runtergelassen werden.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nach Ostern wollen wir nochmals ein klärendes Gespräch suchen, soll da bereits eine Kündigung übergeben werden ?

 

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ihre bisherigen Fragen habe ich ausführlich beantwortet.

An der Situation mit dem Kind können Sie grds. nichts ändern, da Sie die Wohnung vermietet haben. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die unter Berücksichtigung des oben Genannten, welches zunächst zu prüfen wäre, da es den gesetzlichen Vorgaben entspricht, es für Sie unmöglich machen, aus objektiven Gründen, die Wohnung durch die Freundin und insbesondere das Kind nutzen zu lassen.

Nur dass das Kind durch das Fenster schaut oder die Rollos heruntergelassen werden, dürfte einem Gericht nicht ausreichen. Vielmehr sollte man auf die Überbelegung der Wohnung pochen, wenn diese entsprechend gegeben ist.

Sofern Ostern noch ein Gespräch möglich ist, sollten Sie versuchen eine einvernehmliche Klörung zu erreichen. Scheitert diese können Sie die ggf. von Ihnen bereits vorgesehene Kündigung übergeben.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Mir ist durchaus bewußt, dass ich meine emotionalität rauslassen muß und ich reagiere durchaus objektiv. Es geht mir nicht um den jungen Kerl, das kann ich ihrer Argumentation entnehmen

Ich bin vorbelastet durch die Mieter, die wir schon hatten. Er wäre wirklich der erste Mieter gewesen, der "normal" mit uns wohnt und das hält, was er beim Bewerbungsgespräch um die Wohnung von sich gegeben hat. In eine voll renovierte Wohnung zu ziehen, dann zu rauchen, Katzen zu haben und eine Familie unterzubringen, das war so nicht besprochen.

 

Nur ich kenne die Art Frau ...

 

Egal, ich habe mir Ihre Antwort gespeichert und mein Mann und ich werden so argumentieren, wenn es zum gespräch kommt.

 

Alles Gute

 

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, wenn Sie weitere Fragen haben. Objektiv heißt insbesondere, wie es die vertraglichen Regelungen (Mietvertrag) und das Gesetz es zulassen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für das Gespräch, eine gütliche Einigung wäre die beste Lösung.

Gleichzeitig darf ich nochmals an meine Akzeptierungsbitte erinnern.

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