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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Haben ein Hotel gepachtet. Gasheizung ist vor 10Jahren f r

Kundenfrage

Haben ein Hotel gepachtet. Gasheizung ist vor 10Jahren für den Verpächter kostenlos eingebaut worden gegen die verpflichtung fernwärme zu einem überhöhten Preis abzunhemen. Dieser Vetrag ist am 30.3.11 ausgelaufen. Bisher 155Megawatt 17.000.-€ brutto jetzt 160Megawatt 6875.-€. Die Verpächter haben die Heizungsanlage erst jetzt zum Restwert gekauft. D.h. dass wir als Pächter seit 3einhalb Jahren mit überhöhten Energiekosten die Heizungsanlage bezahlt haben!!! Aber wir zahlen doch Pacht dafür, dass der Verpächter eine Heizungsanlage finanziert!!! Es geht um Schaden ersatz in Höhe von ca. 30 000.-€ - würde gerne klagen! Wie sehen Sie das??? Mit freundlichen Grüssen claudia Kanzog - Recklinghausen - 02361/90 90 11
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Leider schätze ich die Aussichten, den von Ihnen angestrebten Betrag klageweise geltend zu machen, als nicht besonders erfolgsversprechend ein.

Ich vermute, dass im Pachtvertrag geregelt wurde, dass Sie die in Streit stehende Betriebskostenart zu zahlen haben. Hieran ist vorrangig festzuhalten.

Dass die Heizungsanlage über die Energiekosten finanziert wurde, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Es gibt verschiedene Gerichtsentscheidungen, die dieses Vorgehen tolerieren. Ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des Verpächters ist nicht anzunehmen. In der Wahl der Energieversorgung ist der Verpächter grundsätzlich frei.

Abweichend könnte der Fall nur zu beurteilen sein, wenn die Energieversorgung während des laufenden Vertragsverhältnisses zu Ihren Lasten umgestellt worden wäre oder die Umlage im Vertrag nicht wirksam vereinbart worden wäre. Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein.

Im Ergebnis sehen die Aussichten daher eher schlecht aus.

Ein Prozess zu führen, könnte sich daher meines Erachtens nur mit der Maßgabe lohnen, einen Vergleich abzuschließen. Es besteht natürlich angesichts der Rechtsprechung die Gefahr, einen solchen nicht erzielen zu können.

Ich rate Ihnen angesichts der Höhe der im Raum stehenden Forderungen, Ihren Vertrag
im Hinblick auf die wirksame Umlage der Kosten anwaltlich überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aber ist es nicht grob unbillig, wenn der Vermieter seine Heizungsanlage darüber finanziert??? Dies kommt doch einer versteckten indirekten Pacht gleich!!?? Habe verschiedene Meinungen dazu eingeholt und die besagen, dass auch und gerade bei der Engergielieferung der Verpächter nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot zu handeln hat!!! Können sie mir die Gerichtsentscheidungen, die dieses Verhalten von Vermietern tolerieren bitte kurz benennen?! Das wäre nett! Danke.........
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

der BGH hat kürzlich in einem Urteil selbst die Umstellung von Ölzentralheizung auf Fernwärme im bestehenden Mietverhältnis gebilligt (BGH, Urteil vom 27. 6. 2007 - VIII ZR 202/06 = NJW 2007, 3060).

Ein weiterer Fall aus unserer Nähe ist der des LG Bochum, der vom BGH gebilligt wurde, (WuM 2005, 245-247= LG Bochum Urt. V. 03.11.2004 Aktenzeichen: 9 S 152/04) und der des AG Dortmund (Betriebskostenumlage bei Wärmecontracting) (Urteil vom 04.11.2003 - 130 C 7311/03) .

Maßgeblich ist jeweils die vertragliche Vereinbarung.

Lediglich der Umstand, dass die Heizungsanlage über die Energiekosten finanziert wird, wird daher nicht ausreichen, um einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot zu erkennen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ich bitte um eine Akzeptierung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)
Mustermann, Rechtsanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung: 1. und 2. juristisches Staatsexamen
Mustermann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hier ist doch ganz eindeutig, dass der Verpächter diesen Liefervertrag nur abgeschlossen hat, damit er die Heizung nicht zu finanzieren braucht. Einen anderen plausiblen Grund für diese lange Laufzeit gibt es schlichtweg nicht! Es handelt sich um eine ganz ordinäre Gasheizung, die, wäre sie seinerzeit vom Verpächter gekauft worden, die Möglichkeit geboten hätte, sich auf dem Energiemarkt einen günstigen Anbieter zu suchen. Selbstverständlich entscheidet der Verpächter über die art der verwendeten Energie - da stimme ich Ihnen zu - aber die Anschaffaungskosten für die Heizungsanlage nachweislich durch extrem überteuerte Energieverträge auf den Pächter abzuwälzen soll nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot widersprechen? - sind Sie sicher?? Liebe Grüsse
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich gebe Ihnen Recht, dass der einzige Grund des Verpächters, diesen Vertrag abzuschließen, die Finanzierung der Anlage war. Die Energiepreise sind deshalb auch so teuer.

Andererseits enthält Ihr Pachtvertrag vermutlich die Grundlage, dass diese Kosten von Ihnen zu tragen sind. Ist eine solche Vertragsgrundlage vorhanden, ist die Überwälzung dieser Kosten rechtlich in Ordnung.

Eine solche Finanzierung der Heizungsanlage ist auch nicht grundsätzlich unwirtschaftlich und deshalb unbillig. Ohne diese Vorgehensmöglichkeit wären viele Heizungsanlagen in Deutschland bislang nicht ausgetauscht worden. Veraltete Anlagen haben einen deutlich höheren Verbrauch und sind durch hohe Emissionen umweltschädlich. Insofern ist der Einbau neuer Heizungsanlagen mittels dieser Vorgehensweise sowohl für Mieter/Pächter als auch die Umwelt gut und wird auch gebilligt.

Angesichts dieser Erwägungen müssten weitere Umstände hinzukommen, um gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot zu verstoßen.

Ich bedauere, Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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