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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2786
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Schon fast 18 Jahre wohne ich in einer Wohnanlage einer Baugenossenschaft

Kundenfrage

Schon fast 18 Jahre wohne ich in einer Wohnanlage einer Baugenossenschaft und seit fast 17 Jahre benutze ich eine Satellitenantenne, für die ich ordnungsgemäß damals (1994) einen Antrag an die Genossenschaft gestellt habe. Im Antwortbrief der Genossenschaft stand es, dass sie denn Antrag bekommen haben und das ich mich noch gedulden soll da die zuständige Person im Urlaub ist und wird später mit mir Kontakt aufnehmen. (Das Schreiben habe ich noch!) Es gab keine weiteren Briefe, also auch keine Absage. Ich habe die Antenne auf dem Balkon aufgestellt und empfange seit dem die freie Programme aus meinem Heimatland und ebenso weitere Programme in meiner Heimatsprache. Irgendwann kam unser Hausmeister. Er hat meine Antennenanlage kontrolliert und keine Einwände gegen die Aufstellung der Antenne geäußert. Die Antenne war damals an der Brüstung meines Balkons herausragend nach außen mit abnehmbaren Schellen befestigt. Ein ziemlich großes Ding 1.20 Meter im Durchmesser, nicht zu übersehen. Also wieder keine Absage. So benutzte ich meine Antenne mehrere Jahre, ohne das sich jemanden beschwert hatte, weder Genossenschaft noch Nachbarn. Inzwischen bin ich in das Nachbarhaus innerhalb der gleichen Wohnanlage gezogen und habe die Antenne auf meiner Terrasse auf dem Fuß als mobile Antenne aufgestellt. Auch hier steht sie schon mehrere Jahre und es gab keinerlei Beschwerden.
Heute bekam ich ein Schreiben von der Genossenschaft in dem es steht, dass es der Genossenschaft bekannt geworden ist, dass ich eine Satellitenantenne aufgestellt habe. Die Genossenschaft ist nicht bereit, die Aufstellung zu dulden oder zu genehmigen. Und aufgrund dessen, dass die Genossenschaft vor kurzem mit einem hohem finanziellen Aufwand alle Wohnungen mit Glasfaserkabelanschlüssen ausgestattet hat und damit die Möglichkeit geschaffen hat den Informationsbedarf der Mieter in der Heimatsprache zu befriedigen, sollen die Antennen der Mieter abgebaut werden. Es können angeblich durch den Kabelanbieter (Kabelanschluss bezahle ich schon sowieso) Länderprogramme kostenpflichtig angefordert werden. Ich muss sagen, dass auch vor der Kabelverlegung beim an deren Kabelanbieter war es auch möglich, es sind für die Mieter keine neue Möglichkeiten entstanden. Das Problem ist, dass der jetztige Kabelanbieter zwar Programme in meiner Heimatsprache hat, aber keine Sender meines Heimatlandes (Informationen laut Internetseite des Kabelanbieters). Ich habe da noch Verwandte und Freunde deren Schicksal mir nicht gleichgültig ist. Deswegen sind Nachrichten aus dem Land für mich wichtig. Was mich noch stutzig macht, der Kabelanbieter verkauft nicht nur die vom Sender verschlüsselte Programme, sondern auch die vom Satelliten frei zu empfangene.
Der Kabelanbieter verschlüsselt sie selber und verkauft sie weiter.
Dürfen sie das machen? Was ist mit den Urheberrechten? Dazu kommen noch Kosten für den Receiver bzw. Decoder, den ich auch anschaffen muss, um die gekauften Programme zu sehen. Und was soll ich mit meinem Receiver und der Antenne tun? Wahrscheinlich wegschmeißen! Sehr umweltfreundlich!!! Na ja, mit der Satellitenschüssel kann man vielleicht noch im Winter im Schnee den Berg runtersausen!
Habe ich noch eine Möglichkeit meine Satellitenantenne zu behalten, wenn mich die Baugenossenschaft, deren Mitglied auch ich bin, auffordert Zitat: “Bis zum 30. April 2011 sollten unsere Gebäude frei von sichtbaren Antennenanlagen an den Fassaden und auf den Dächern sein.“ ?
Wie ich schon erwähnt habe, die Antenne ist weder an der Wand, noch auf dem Dach befestigt. Sie steht auf meiner Terrasse auf dem Fuß und ist vom Weg vor dem Haus wegen der Hecke (1.20 m. hoch und ordnungsgemäß geschnitten) kaum sichtbar.

In voraus vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geerhter Ratsuchender,

 

die Vorgehensweise der Genossenschaft entspricht der gängien Rechtssprechung.

Wenn ein (auch kostenpflichtiger Empfang zu Tarifen, die dem normalen Pay-TV entprechen) von Fernsehprogrammen in der Heimatsprache möglich ist, besteht kein Anspruch mehr auf das Aufstellen einer Sat-Anlage.

 

Informationen über das Heimatland können auch per Internet beschafft werden, insbes., wenn Glasfaser im Haus liegt.

 

Ein einzelnes Gericht kann hier theoretisch mal im Einzelfall von dieser Linie etwas abweichen, wenn der Fall besonders gelagert ist. Die Chancen sind bei einer Klage aber eher gering.

 

Solange die Antenne überhaupt sichtbar ist, werden Sie schlechte Karten haben.

 

Ihre Frage zum Urheberrecht verstehe ich nicht ganz.

Sicher ist es für hiesige Anbieter möglich, ausländisches Free-TV verschlüsselt anzubieten. Natürlich müssen hierfür entsprechende Verträge mit den jeweiligen Free-TV Kanälen geschlossen sein. Dieses Vorgehen ist marktüblich. Gut finde ich es auch nicht.

 

Gruß

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