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Rechtsanwalt
Rechtsanwalt, Sonstiges
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 112
Erfahrung:  Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
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guten morgen.. mann hat uns die wohnung zum fristlos gek ndigt

Kundenfrage

guten morgen..
mann hat uns die wohnung zum fristlos gekündigt wegen mietrückstände habe die miet rückstände aber bezahlt....da es aber schon voher zur einer räumungsklage kam auch wenn ich die rückstände bezahlt hab müsste ich ausziehen..hat mann uns gesagt...bitte um rat was soll ich machen habe drei kinder..
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ist das Räumungsverfahren bereits abgeschlossen ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
damals vom amtsgericht wurde ich zur räumung verurteilt...nachdem ich die rückstände bezhlt hatte wurde das mietverhältniss fortgesetz,..jetzt kam es wieder dazu das ich feb.märz rückstände hatte ..aber die denn auch beglichen hab...
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn nach der rechtskräftigen Verurteilung zur Räumung das Mietverhältnis fortgesetzt wurde, wurde quasi ein neues Mietverhältnis begründet (Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 01.03.2005, Aktenzeichen 316 C 635/04) . Das Mietverhältnis muss daher erneut gekündigt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte, möglichst unter Schilderung von Einzelheiten, Kontakt mit uns auf.


Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass@web.de
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ja es wurde ja erneut gekündigt meine frage war muss ich trotzdem ausziehen ...habe die rückstäde bezahlt...
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass sie die Mieten Februar und März 2011 vollständig nicht geleistet haben.

Grundsätzlich gibt es im Wohnraummietrecht eine Sondervorschrift, die es dem Mieter ermöglicht, eine fristlose Kündigung durch vollständigen Ausgleich der Rückstände innerhalb von 2 Monaten nach Erhebung der Räumungsklage zu beseitigen. § 569 BGB:

"Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist."

Aus ihren Erläuterungen entnehme ich, dass Sie damals zur Räumung verurteilt worden sind und der Vermieter trotzdessen das Mietverhältnis mit Ihnen fortgesetzt hat. Damit gilt m.E. Satz 2 der o.g. Norm vermutlich nicht. Sie haben daher die Möglichkeit, die bestehenden Rückstände VOLLSTÄNDIG auszugleichen damit die fristlose Kündigung unwirksam wird.

Allerdings bleibt eine häufig in der Kündigung mit erklärte fristgerechte Kündigung auch bei Zahlungsausgleich wirksam. Viele Vermieter wissen dies allerdings nicht oder scheuen sich aus der fristgerechten Kündigung vorzugenen.

Ich kann Ihnen nur raten, Ihren Rückstand vollständig auszugleichen (fragen Sie bei der Vermieterin nach, wie hoch er ist) Bereits ein sehr geringer Rückstand, der bestehen bleibt, führt dazu, dass die o.g. Schonfristregelung nicht greift. Es müssen auch laufende Rückstände ausgeglichen werden. Sie sollten die Vermieterin auf § 569 Abs. 2 Nr. 3 BGB hinweisen und um Bestätigung bitten, dass aufgrund des vollständigen Zahlungsausgleiches die Kündigung wirkungslos wird.

Sie sollten - falls alles gut ausgeht - nicht erneut in Zahlungsverzug kommen, da die Schonfristregelung nur einmal alle 2 Jahre angewendet werden kann.

Ich weise darauf hin, dass es sich nur um eine Einschätzung der Lage aufgrund der Informationen handelt, die Sie angegeben haben. Eine rechtsverbindliche Prüfung kann nur bei Prüfung aller Unterlagen erfolgen. Dies ist im Rahmen von Justanswer nicht vorgesehen.
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte darum, die Antwort zu akzeptieren, da Sie sie sich angesehen haben und es keine Nachfragen mehr gibt. Hierzu sind Sie nach den AGB von Justanswer verpflichtet.

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