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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo habe eine frage und zwar habe ich einen vormietvertrag

Kundenfrage

Hallo habe eine frage und zwar habe ich einen vormietvertrag gehabt bin aber ausgezogen weil es in dem haus überall reinzieht und der vermieter mir versichert hat es alles zubeheben bei einzug es aber nicht erfolgt ist jetzt verlangt er von mir 3 monatsmieten der vormietvertrag ist am 01.10.2010 gemacht worden bis jetzt habe ich keinen richtigen mietvertrag. Kann er die 3 monate kaltmiete von mir verlangen steht nichts im vorvertrag so einen hatte er bei meiner vorgängerin auch gemacht es ist nie zu einem mietvertrag gekommen ist das nicht abzoge was er da macht??????
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Es kommt naturgemäß auf den konkreten Inhalt des Vormietvertrages an.

Wenn es letztendlich nicht zum Abschluss eines Mietvertrages gekommen ist, kann man in der Regel relativ problemlos vom Vormietvertrag zurücktreten.

Unter Umständen kann der Vermieter einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 3 Monatsmieten geltend machen. Die entspricht der Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist.

Sie können der Forderung durchaus erfolgversprechend entgegentreten und zwar mit der Begründung, dass der Vermieter Mängel an der Mietsache nicht beseitigt hat, obwohl er dies zugesichert hatte und dies Voraussetzung für den Abschluss des Mietvertrages gewesen wäre.

Darüber hinaus läßt sich eine Schadensersatzforderung auch dann bestreiten, wenn der Vermieter bereits wieder weitervermietet hat oder ggf. auch mit anderen Personen ähnliche Vormietverträge geschlossen hat.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.


troesemeier und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Also er hatte mir zugesichert das es vor dem winter gemacht wird aber das war nicht der fall habe von november bis januar 700 l heizöl verbraucht weil es überall rein gezogen hat habe auch bei auszug bilder gemacht von den undichten stellen weil ich mir fast sicher war das da noch was kommt aber ich verstehe es nicht warum jetzt erst ein brief von seinem anwalt kommt wohne fast schon einen monat nicht mehr darin.

Er hatte nur gemeint wo er von mir erfahren hat das ich ausziehe wenn er das eher gewusst hätte hätte er im dezember jemanden gehabt hätte der in das haus einziehen wollte also für mich hat es sich so angehört als hätte er mit dem gedanken schon lange gespielt es an jemanden anders zu vermieten.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie oben bereits dargelegt, ist fraglich, ob dem Vermieter hier tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Darüber hinaus könnte wegen des hohen Ölverbrauchs Gegenansprüche angemeldet werden und/oder Mietminderung für den Zeitraum der Nutzung.

Ich würde Ihnen gern anraten wollen, sich anwaltlichem Beistand zur Forderungsabwehr zu bedienen. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist davon auszugehen, dass neben dem Vormietvertrag wohl auch eine tatsächliche Nutzung stattgefunden hat. Dies könnte nicht ganz unproblematisch ein. Hier bedarf es einer angemessenen sachbezogenen Argumentation.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja wie ist es wenn in dem vormietsvertrag nicht drin steht das ich eine kündigungsfrist habe?????
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ein Vormietvertrag ist ein Vertrag, der lediglich zum Inhalt hat, dass der Mietinteressent erklärt, er wolle die besagte Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt anmieten und der Vermieter erklärt, dass er zum gegebenen Zeitpunkt einen Vertrag mit ihm schließen würde.

Aus dem Vormietvertrag leitet sich ein Anspruch auf Abschluss eines Mietvertrages ab.

An den Vormietvertrag sind beide Vertragsparteien gebunden, soweit kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder eines solches vereinbart worden ist.

Aus dem Vormietvertrag leitet sich ein Schadensersatzanspruch des Vermieters ab, wenn es aus Gründen nicht zum Abschluss des Mietvertrages kommt, die allein der Mieter verschuldet hat (i. d.Regel 3 Monatsmieten). Hat der Vermieter die Gründe für den Nichtabschluss verschuldet, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Im Rahmen Ihrer Nachfrage ergab sich nunmehr, dass bereits eine Nutzung der Räumlichkeiten stattgefunden hat.

Insofern könnte davon auszugehen sein, dass ein mündlicher Mietvertrag geschlossen worden ist. Dieser bedarf der Kündigung. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.

Es kommt im vorliegenden Fall auf die konkreten Umstände an, insbesondere darauf woraus der Vermieter seinen Anspruch herleitet - aus dem Vormietvertrag oder aus einem etwaig mündlich geschlossenen Vertrag.

Da dies hier nicht ganz eindeutig ist, habe ich angeraten unebdingt einen Anwlt vor Ort aufzusuchen.

Bitte fragen Sie weiter nach, falls etwas unklar sein sollte.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich schreibe jetzt den vertrag wie er mir vorliegt.

Vormietvertrag

Zwischen M und VM

Hiermit bestädigen wir, das der Mietvertrag für das haus ....... ab 1.10.2010 gültig wird.

Der Hauptmietvertrag wird zu einem späteren Zeitpunkt erstellt.

mehr steht nicht in dem vormietvertrag.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

hierbei handelt es sich leider nicht mehr um einen sogenannten Vormietvertrag im klassischen Sinne, sondern um die Bestätigung, dass ein mietvertragliches Verhältnis besteht und zwar beginnend ab dem 01.10.2010.

Dass der eigentliche (Haupt-)Mietvertrag zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich gefasste werden soll, hat auf die Wirksamkeit des Vertrages keine Asuwirkungen.

Wenn hinsichtlich der Kündigungsfristen keine ausdrückliche mündlich noch schriftliche Regelung getroffen worden ist, greifen die gesetzlichen Vorschriften des BGB.

Demgemäß hätte Ihr Sohn das Mietverhältnis in der Tat mit einer Frist von 3 Monaten kündigen müssen. Insofern kann der Vermieter hier in der Tat einen Anspruch auf die Kaltmieten für die 3 Monate der Kündigungsfrist haben.

Reduzieren läßt sich die Forderung dann wirklich nur durch den Einwand der Nichtdurchführung der zugesicherten Mängelbeseitigungsarbeiten und zwar im Hinblick auf eine angemessene Mietminderung wegen der mangelhaften Dämmung der Wohnung (Minderungsanapruch je nach Beeinträchtigung bis zu 50%) und etwaiger Schadensersatzansprüche wegen des erhöhten Mehrbedarfs für Heizöl.

Ich denke hier hat man gute Chancen die Forderung zu drücken.