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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 17095
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, kann ich als ehemaliger Mieter

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
kann ich als ehemaliger Mieter (Einzug 5.1.2007) nach dem Auszug (6.9.2010) auf Grundlage eines Kostenangebotes eines Malerbetriebes vom Vermieter verpflichtet werden, die Kosten für diese "virtuelle" Renovierung zu übernehmen? Im vorgedruckten Mietvertrag lautet die Formulierung: "Bei Beendigung hat der Mieter die Wohung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. ....und befindet sich die Wohung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand , so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Zeitfolgen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind (Anm.: dies ist der Fall). Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. ..."
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort
Mit freundlichem Gruß
Oliver Born
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst kommt es darauf an, ob diese Klausel im Mietvertrag überhaupt wirksam ist.

Wenn in der Klausel hier nicht noch Zeiten genannt sind, ist die Klausel unwirksam, wenn es wirklich nur heißt "ei Beendigung hat der Mieter die Wohung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben"

Dann müssten Sie gar nicht renovieren und auch keine Kosten übernehmen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo,

die Frage ist für mich noch nicht hinreichend beantwortet. Fristen zur Renovierung sind im Mietvertrag genannt. Die Klausel lautet:

"4. a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht auszuführen. ...Die Zeitfolge beträgt im allgemeinen:
bei Küchen, Bädern und Duschen 3 Jahre
bei Wohn- und Schlafräumen 5 Jahre...

bei allen übrigen Räumen 7 Jahre.

b) Der Mieter ist auch bei Bendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen nach Bedarf durchzuführen, wenn die Zeitfolge nach 4.a) seit der Übergabe der Mietsache ...verstrichen sind.

c) (Formulierung wie in der ersten Frage gestellt)
Bei Beendigung hat der Mieter die Wohung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. ....und befindet sich die Wohung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand , so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Zeitfolgen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind (Anm.: dies ist der Fall). Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. ..."

 

Daher noch mal die Frage: Kann der Vermieter auf Basis eines Angebotes einer Fachfirma die Kosten für die (virtuelle) Renovierung nach Auszug uns auferlegen? oder ist der Passus in 4.c) unrechtmäßig?

Grüße

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Diese Klauslel ist wirksam, da sie dem Mieter ausreichend Freiräume lässt.

Es muss also nur dann renoviert werden, wenn dies schon erforderlich ist.

Im Zweifel entscheidet darüber ein Gutachter.

Der Vermieter kann keine fiktiven Kosten abrechnen, sondern nur tatsächliche Renovierungskosten.