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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26026
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Nach meiner Kenntnis gelten nach Art.229 EGBGB 3 Nr. 10 auch

Kundenfrage

Nach meiner Kenntnis gelten nach Art.229 EGBGB §3 Nr. 10 auch bei vor 2001 abgeschlossenen Mietverträgen die Regelungen des neuen Rechts, wenn in diesem Vertrag die Kündigungsfristen des früheren §565 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind.Ich habe 1996 einen Mietvertrag abgeschlossen, in dem die Künigungsfristen formularmäßig geregelt werden. Der Formularvertrag weicht aber in einem Punkt von der Regelung des früheren 565 BGB ab: Nach §565 II BGB (alt) war die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig, während nach meinem Formularvertrag zum Schluß eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann. Weiter heißt es in meinem Vertrag : "Für beide Vertragsparteien beträgt die Kündigungsfrist nach 5jähriger Mietdauer 6 Monate, nach 8jähriger Mietdauer 9 Monate und nach 10jähriger Mietdauer 12 Monate,jeweils zum Schluß eines Kalendermonats." Welche Auswirkungen hat die Abweichung vom Text des §565 alt)? Ich möchte den Vertrag jetzt zum Ablauf des Monats Juni 2011 kündigen. Geht das? Reicht eine sinngemäße Übereinstimmung mit dem früheren Gesetzestext?Gibt es Rechtssprechung zu der von mir geschiderten Problematik?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ja die gibt es:

Nach der Rechtsprechnung des BGH (Urteil vom 15.03.2006 Az.: VIII ZR 134/05 ist es für die Geltung der alten längeren Kündigungsfristen erforderlich, dass zwischen Mieter und Vermieter eine vertragliche Vereinbarung über die Dauer der Kündigungsfristen getroffen werden muss. Die sinngemäße (so der BGH ausdrücklich) Wiedergabe der gesetzlichen Kündigungsfristen reicht hierfür nicht aus.

Der BGH führt aus:

"Wie dargetan, setzt eine vertragliche Vereinbarung über die Einhaltung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Fristen voraus, dass diese in den Parteiwillen aufgenommen werden und sie hierdurch einen von der gesetzlichen Regelung losgelösten, vertraglichen Geltungsgrund erhalten (BGH v. 18.6.2003 - VIII ZR 240/02, BGHZ 155, 178 [183] = BGHReport 2003, 1056 m. Anm. Lützenkirchen = MDR 2003, 1106; Urt. v. 10.3.2004 - VIII ZR 64/03, BGHReport 2004, 861 = MDR 2004, 738 = NJW 2004, 1447; Urt. v. 10.3.2004 - VIII ZR 34/03, WuM 2004, 275). Das ist hier, wie die Revision zutreffend aufzeigt, nicht der Fall. Die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung (BGH v. 19.9.1986 - V ZR 72/85, BGHZ 98, 256 [258] = MDR 1987, 130; v. 5.11.1996 - XI ZR 274/95, BGHZ 134, 42 [45]), weil die im Mietvertrag einschließlich der Fußnote enthaltene Regelung zu den Kündigungsfristen in dieser oder ähnlicher Form auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus in Formularmietverträgen verwendet wird (LG Berlin GE 2004, 889). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st.Rspr., BGH v. 17.12.1987 - VII ZR 307/86, BGHZ 102, 384 [389 f.] = MDR 1988, 401, m.w.N.)..."

Also auch wenn sich aus Ihrem Formularmietvertrag eine geringe Abweichung ergeben sollte, so verbleibt es nach der Rechtsprechung des BGH dennoch bei der jetzt gültigen Kündigungsfrist von (knapp) 3 Monaten.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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