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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Hallo.... im folgenden sende ich Ihnen mal einen Brief zu,

Kundenfrage

Hallo....
im folgenden sende ich Ihnen mal einen Brief zu, indem eigentlich schon alle Merkmale meines Anliegens beschrieben worden. Im einzelnen besteht meine Frage darin, wie ich einen Mieter aus meinem Objekt so schnell wie möglich heraus bekomme oder ob ich überhaupt eine Möglichkeit habe diese Kündigung zu vollziehen.
Brief......:
Sehr geehrte Frau Frey, Köngetried, 13.02.2011

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom …möchte ich Ihnen Mitteilen, dass ein Wiederspruch der Wohnungskündigung und die Mietminderung in Ihrem Falle keine rechtliche Grundlage besitzt.
• Gemäß eines Gerichtsurteils am Amtsgericht Coburg vom 25.09.2008 und einer Bestätigung am Landgericht vom 04.11.2008 (Az.: 11 C 1036/08) bin ich bei einem Fall von übelster Mieterbeleidigung sowie nächtlicher Lärmbelästigung nicht verpflichtet Ihnen eine Abmahnung zu einer Wohnungskündigung zu geben. Im Gegenteil darf ich Ihnen das Mietverhältnis umgehend Kündigen.
Um Ihnen allerdings die vernünftige Möglichkeit einzuräumen, sich eine neue Wohnung zu suchen, war ich ja bereit Ihnen eine 3- monatige Kündigungsfrist einzuräumen. Da ich Ihre finanzielle Situation kenne, war ich ebenfalls bereit auf die gemeinschaftliche Nebenkostenerhöhung für alle Mieter, bei Ihnen in der Kündigungsfrist zu verzichten. Dazu kommt auch noch das Angebot eines Mietverzichts bei einem vorzeitigen Auszug.
• Eine Mietminderung in Ihrem angegeben Ausmaß ist gemäß Mieterbund nicht zulässig und es besteht weiterhin bis zum Auszug der volle Mietanspruch meinerseits. Sie gaben einen unbewohnbaren Zustand sowie Schimmelbefall in mehreren Bereichen als Begründung an.
Dazu muss ich Ihnen sagen, dass die Wohnung beim Einzug keine Ihrer Angegeben Mängel besaß. Lediglich leichten Stockflecken im Bad und einer kleinen Stelle am Absperrhahn in der Küche. Dieses war allerdings bekannt und hätte bei sachgemäßer Behandlung auch behoben werden können. Der Schimmelbefall, so wie Sie Ihn schildern, ist daher eher das Ergebnis von unsachgemäßer Lüftung der einzelnen Wohnbereiche sowie der Umgang mit der Heizung.
Weiter ist die Art Ihres Wohnens dafür verantwortlich, das Ihre Wohnung in einem bewohnbaren Zustand bleibt. Als Vermieter bin ich für die Substanz und den Erhalt des Hauses zuständig, aber nicht für die Reinheit und die in der Mietzeit begangenen Beschädigungen. Dazu kommt das bei der Tierhaltung, welche noch dazu in diesem Ausmaß nicht Genehmigt war, viele Schäden in Ihrem Wohnbereich und im Umfeld des Hauses entstanden sind und Sie somit selbst für den Zustand der Wohnung verantwortlich sind.
Ich möchte Ihnen hiermit nun also nochmals bewusst machen, dass Sie die Kündigung, spätestens zum 31.03.2011, annehmen sollten.
Sollte dies nicht der Fall sein, bin ich gezwungen weitere rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. Das dies bis zur Zwangsräumung führen kann ist Ihnen hoffentlich bewusst. Dazu kommt eine komplett Reparatur der Wohnung, welches Ihnen dann in Rechnung gestellt wird.
Desweiteren sind mir Punkte wie finanzielle Gutschriften durch Erbschaften sowie Eigentumsverhältnisse in der Familie, trotz Ihres Hartz 4 Bezuges, bekannt, welche ich an die zuständigen Behörden weiter geben werde.
Damit die Sache eines für beide Seiten annehmbares Ende nimmt gebe ich Ihnen bis zum 18.02.2011 Zeit mir Ihre Entscheidung mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Kolb, Matthias
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:


Zunächst sollten Sie aus Ihrem Schreiben den Passus mit dem Hartz IV Bezug unbedingt herausnehmen, da Ihnen dies als Nötigung ausgelegt werden kann, wenn ein Zusammenhang mit dem Begehren nach Auszug des Mieters hergestellt wird.

Sie könnten sich hier in Schwierigkeiten bringen.

Wenn Sie vom Mieter beleidigt worden sind, so ist dies grundsätzlich ein Grund für eine Kündigung gemäß § 569 II BGB.

Jedoch müssen Sie vorher abmahnen.

Eine Abmahnung ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich,wenn weitere Vertragsverletzungen zu erwarten sind.


Dies ist eine Frage des Einzelfalls.

Auch die Tierhaltung für sich genommen ,gibt Ihnen leider kein Recht auf Kündigung, sondern Sie müssen nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin zunächst den Mieter auf Unterlassung verklagen.( GE 80 S 260)

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das Tier sehr gefährlich ist, oder erheblich stört.


Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung ist daher problematisch.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

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Vielen Dank
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15732
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
hallo....
nach dem angeführtem Gerichtsurteil ist eine außerordentlich fristlose Kündigung ohne vorherige abmahnung möglich, da nicht ich beleidigt worden bin, sondern die 2 weiteren Mietparteien im Haus auf´s Übelste. Abmahnungen erfolgten mündlich unter Zeugen. Desweiteren liegen Diebstahlstatbestände bei den Mitmietern vor, welche auch eindeutig auf Sie zurück zu führen sind.
Das größte Problem an der ganzen Sache ist, das die besagte Wohnung bereits ab April neu vermietet ist.
Mit dem Hartz 4 Punkt.....das kann doch nicht möglich sein, das Diese Frau Förderungen und Unterstützungen bekommt, obwohl Sie Finanzielle Mittel und ungenutztes Wohneigentum besitzt bzw. in Ihrer Familie vorhanden ist.
Ich will ja die Frau nicht nötigen, aber unter Diesen Umständen finde ich dies als meine gutes Recht, da ich ja im inderekten auch diese Frau mit meinen Geldern unterstütze.....
Irgendwo fehlt da meines Erachtens nach die Relation!!!
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, der nachhaltigen Beleidigungen ist eine Kündigung in der Tat ohne Abmahnung möglich.

Die mögliche Nötigung ergibt sich aus der Relation des Hinhängens bei Behörden zum Auszug.
Hier ist eine rechtswidrige Zweck- Mittel- Relation vorhanden.

Sie sollten sich hier nicht selbst in Schwierigkeiten bringen.


Das Problem , das Sie haben ist, dass Sie ,wenn Sie eine Räumungsklage anstrengen, die die Räumung bewirken soll, es nicht rechtzeitig schaffen, die Mieterin bis zum 01.04. aus dem Haus zu räumen.

Gleichzeitig haben Sie aber schon den neuen Mieter, der ja auch seine Dispositionen trifft, die bei Ihnen gegebenenfalls Schadensersatzpflichten wegen Nichterfüllung des Vertrags auslösen.

Es bleibt Ihnen leider nur, ihr bei der Beschaffung einer Ersatzwohnung behilflich zu sein, Geld zu bieten etc.

Wenn sie darauf nicht eingeht, können Sie leider nichts machen, da sich ein Räumungsprozeß vor Gericht leider hinzieht.



Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine andere Auskunft geben kann.

Ich kann Ihnen Auskünfte nur nach der geltenden Rechtslage erteilen.


Ich bitte Sie dennoch, meine Antwort zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



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Vielen Dank


Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ab welchem Zeitpunkt könnte ich eine Räumungsklage beantragen?? Sie hat mir wiederholt bei Persönlichen Gesprächen zu verstehen gegeben das Sie gar nicht Ausziehen will, wenn nur fals Sie etwas findet. Ich werde ihr Heute noch das Angebot machen das ich Makler Gebühren bezahlen werde bis 1000€ gegen Rechnung. Wobei ich Denke das ich eh schon sehr viel Kullanz gezeigt habe. Kann nicht über die Hartz 4 stelle Beantragt werden das Sie in das seit einem Jahr leer stehende Haus ziehen muss, welches zu 50% ihrer Mutter gehört.und der rest ihr. Dieses Erbe wurde meines Wissens nach auch nicht dort Angegeben. Angeblich lässt ihre Mutter Sie dort auch nicht einziehen.

Ich danke XXXXX XXXXX schon mal für ihre Antworten
Mfg Kolb
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zum Zeitpunkt dermdl. Verhandlung einer Räumungsklage muss die Kündigungsfrist schon verstrichen sein.
Eine Ausnahme besteht dann, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der Mieter die Wohnung nicht vorzeitig räumt.

Dies ist in Ihrem Fall wohl gegeben, so dass ich Ihnen empfehle, hier so schnell als möglich tätig zu werden.

Sie können die Hartz IV Stelle ünber das leerstehende Haus informieren, aber Sie solten es nicht vom Auszug abhängig machen, ob Sie es tun, oder nicht.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ab welchem Zeitpunkt könnte ich eine Räumungsklage beantragen?? Sie hat mir wiederholt bei Persönlichen Gesprächen zu verstehen gegeben das Sie gar nicht Ausziehen will, wenn nur fals Sie etwas findet. Ich werde ihr Heute noch das Angebot machen das ich Makler Gebühren bezahlen werde bis 1000€ gegen Rechnung. Wobei ich Denke das ich eh schon sehr viel Kullanz gezeigt habe. Kann nicht über die Hartz 4 stelle Beantragt werden das Sie in das seit einem Jahr leer stehende Haus ziehen muss, welches zu 50% ihrer Mutter gehört.und der rest ihr. Dieses Erbe wurde meines Wissens nach auch nicht dort Angegeben. Angeblich lässt ihre Mutter Sie dort auch nicht einziehen.

Ich danke XXXXX XXXXX schon mal für ihre Antworten
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie ich Ihnen schon geschrieben habe, können Sie die Räumungsklage sofort beantragen.


siehe oben


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
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Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
DIESE ANTWORT IST GESPERRT!
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich Danke ihnen für´s erste für ihre Antworten

Ich bin gerade am Überlegen ob es evtl. Sinnvoll wäre ihnen diesen Fall Komplett zu übergeben. Welches sich aber fast nur per Telefon und Fax machen liese. Da Regensburg doch fast 200Km von Mindelheim entfernt ist. Oder könnten Sie mir hier in der Region (Mindelheim, Kempten, Memmingen) jemanden empfehlen?

Sehe ich das auch richtig das Frau Frey Schadensersatz Pflichtig mir gegenüber und meinem Nachmieter gegenüber wäre?
Der Nachmieter hat bereits eine neue Küche nach Bauplan des Hauses bestellt.

Es tut mir leid das Sie fragen doppelt bekommen haben das system hier mit aktzeptieren und antworten ist etwas verwirrend, wegen den kosten würde ich sagen das wir es so belassen ich gehe mal nicht davon aus das ein gewisser ramen gesprengt wird

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Jedesmal wenn Sie auf akzpetieren klicken werden 31 Dollar fällig, von die ich mir mit Just Answer teile.


Wenn Sie es dabei belassen, bedanke ich mich herzlich.

Es wäre schon sinnvoll den Fall einem Anwalt zu übergeben.

Leider kann ich Ihnen niemanden in Ihrer Region nennen, aber ich empfehle einen Anruf bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer ( das dürfte München sein ) oder aber Sie schauen in den gelben Seiten nach einem Fachanwalt für Mietrecht, oder aber Sie werden Mitglied im Bayerischen Wohnungs- und Grundieigentümerverband und lassen sich dort beraten.


Wenn alle Stricke reißen, können RA Schiessl und ich Sie aber sehr gerne vertreten.

Eine Schadensersatzpflciht der Mieterin sehe ich leider nicht, dafür eine Gefahr, dass auf Sie Schadensersatzansprüche durch den Nachmieter zukommen.



Ich würde Ihnen daher wirklich empfehlen, rasch zu handeln.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
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