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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26437
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, wir haben ab 1.7.2009 eine kleine DHH angemietet, 3

Kundenfrage

Hallo, wir haben ab 1.7.2009 eine kleine DHH angemietet, 3 Zi, Kü,Bad, kleiner Wintergarten mit Grundstück. Wir wollten uns von 4 Zi. auf 3 verkleinern, war auch o.k. Die Vermieterin bestand damals auf einen langfristigen Mietvertrag, wir waren froh etwas gefunden zu haben, mit 2 Hunden, die erlaubt sind, und schlossen den Vertrag über 7 Jahre ab. Leider ist nun mein Mann arbeitslos geworden, hatte nur 6 Monate ALGI und nun, da keine Förderung, wie erst versprochen kam, mein Mann wird 54 Jahre, geht er nun ab 1.3.2011 in Hartz IV. Die übernehmen natürlich die Kosten hierfür nicht, zumal 550 KM, zuzüglich 100 Euro 2 Garagen, die wir nicht nutzen können, aber die mußten mit angemietet werden und 100 Euro Nebenkosten(Müll etc.)leider noch keine Abrechnung trotz Aufforderung darüber erhalten und 100 Euro Heizkosten. Das trägt kein Hartz IV, ich bin Rentnerin, 80 GdB u. gehe ab 1.8.2011 in die reguläre Altersrente, zu wenig, um das zu halten, 568 netto. Kommen wir in diesem Fall aus dem befristeten Mietvertrag heraus? Sonst würde die Vermieterin ja kaum Geld sehen, Ersparnisse sind nicht mehr, mein Mann ging mit seinem Geschäft 2006 in Privatinsolvenz, die noch bis Nov.2011 läuft. Vielen Dank XXXXX XXXXX freundlichen Grüssen Marlies Flock ([email protected])
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie an die Befristung nur ann gebunden, wenn sie zulässig ist.

Ein sogenannter Kündigungsverzicht kann nur eingeschränkt vereinbart werden.

Formularmäßig kann nur ein beiderseitiger Kündigungsverzicht für einen Zeitraum von maximal 4 Jahren vereinbart werden (BGH v. 6.4.2005, VIII ZR 27/04).

 

Die Vereinbarung eines MIetvertrages über 7 Jahre ist daher unwirksam, es sei denn Sie haben den Kündigungsverzicht individuell (Beispiel handschriftlicher Zusatz, jedoch nicht bloßes Eintragen der Zahl 7 im Mietvertrag) vereinbart.

 

In diesem Falle ist der Kündigungsverzicht nur insoweit unwirksam, als dass er die 4 Jahre überschreitet.

 

Liegen die von mir genannten Voraussetzungen vor, so ist die Vereinbarung unwirksam und Sie können ordentlich kündigen. (3 Monate).

 

 

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.


Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

 

 

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

 

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

 

 

 

RASchiessl und 5 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Smile Super danke vorab. Dies würde bedeuten, da wir keine handschriftliche Vereinbarung über die 7 Jahre geschrieben haben, sondern es nur im Mietvertrag von der Vermieterin festgehalten wurde, das wir ganz normal kündigen können, was sie wohl abstreiten wird, logischerweise, das ist völlig unabhängig von Hartz IV? Wobei ich denke, wenn sie keine Aussicht hat die volle Miete zu erhalten, wird sie mit Klage drohen, oder Schufa Eintrag, das ist ja heute üblich. Danke für die klare, nicht im fachchinesisch gehaltende Antwort,schließlich sollen wir Laien sie auch verstehen, deshalb nutzen wir das. Noch eine Gegenfrage, kostet mich nun jede Antwort zu dem selben Anliegen 45 Euro, das kann ich hier nämlich nirgends herausfinden, das wäre dann aber doch ein wenig viel, ich hoffe es bleibt bei der einen Summe, die bezahlt ist. Danke. Mfg. M.Flock
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das wichtigste Vorweg: Sie können zu diesem Thema hier kostenlos Nachfragen, falls Unklarheiten bestehen. Sie haben meine Antwort freundlicherweise akzeptiert, so dass das Finanzielle jetzt geregelt ist.

Wenn in Ihrem Mietvertrag nun geregelt ist, dass zumindest Sie auf das Kündigungsrecht für 7 Jahre verzichtet haben, dann können Sie ganz normal kündigen.

Vielleicht sollten Sie die Vermieterin bereits im Kündigungsschreiben auf die Unwirksamkeit dieser Klausel hinweisen und Ihr klarmachen, dass Sie in jedem Fall ausziehen (müssen).

Die Vermieterin ist dann motiviert frühzeitig einen Nachmieter zu suchen, so dass sich die Frage der Androhung einer Klage oder eines Schufa-Eintrags schon gar nicht mehr stellen wird, wenn ein Ersatzmieter da ist.

So vermeiden Sie unabhängig von Ihrer genannten Rechtsposition eine Auseinandersetzung mit der Vermieterin.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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