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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19777
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo Rechtsanw lte Ich habe eine Mieterin,die am 31.1.11

Kundenfrage

Hallo Rechtsanwälte Ich habe eine Mieterin,die am 31.1.11 ausgezogen ist.Der Schaden,den Sie hinterlassen hat liegt bei ca.7000 €.Welches Recht habe ich Ihr gegenüber.Sie bezieht Renten und ALGII. Zudem hat Sie ein P-Konto.Hat eine Strafanzeige wegen erheblicher oder schwerer Sachbeschädigung Erfolg. Mit freundlichen Grüßen   Peter Hempe
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten Ihren Schadensersatzanspruch gegenüber der Mieterin zunächst in schriftlicher Form einfordern. Beziffern Sie in dem Anschreiben die Schäden nach Art und Höhe, und setzen Sie der Mieterin eine angemessene Frist von zwei bis drei Wochen, ihre Ersatzpflicht zu erfüllen. Kündigen Sie in dem Schreiben zugleich an, dass Sie nach fruchtlosem Fristablauf Ihre Forderung auf dem Rechtswege durchsetzen werden und die hierdurch bedingten Rechtsverfolgungskosten ebenfalls der Mieterin zur Last fallen werden.

Sollten die außergerichtliche Forderungsbeitreibung sich nicht realisieren lassen, werden Sie Ihren Anspruch einklagen müssen. Hinsichtlich der Pfändbarkeit der Einkünfte der Mieterin ist der Pfändungsfreibetrag in Höhe von 985,15 Euro zu beachten. Bestehen Unterhaltspflichten zu Lasten der Mieterin erhöht sich der Betrag. Nur die Einkünfte, die oberhalb des Pfändungsfreibetrages liegen, unterliegen der Pfändung. Grundsätzlich unterliegen die Rentenbezüge der Pfändung. Die ALG II-Bezüge dagegen sind nicht pfändbar. Es besteht für Sie als Gläubiger aber die Möglichkeit, Ihre titulierte Forderung direkt gegenüber der Auszahlungsstelle, hier also die ARGE, geltend zu machen. Dann gilt wiederum der maßgebliche Pfändungsfreibetrag.

Verfügt die Mieterin über ein P-Konto sind sämtliche auf das Konto eingehenden Zahlungen bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages der Pfändung automatisch entzogen. Es gilt der so genannte Basispfändungsschutz. Das bedeutet, dass die Mieterin im Falle einer Kontopfändung keinen Pfändungsschutzantrag bei Gericht stellen muss, sondern der Pfändungsfreibetrag ohne weiteres von der Bank zu berücksichtigen ist und kein Guthaben abgeführt werden darf, wenn dadurch der Pfändungsfreibetrag unterschritten werden sollte.





Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich Sie höflich um Akzeptierung der erteilten Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie hat einen Freibetrag von über 2000 €,da kommt sie eigentlich garnicht hin.Die Renten sind Halbwaisenrenten
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was hätte eine Strafanzeige zur Folge
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Miete,die der Staat also die Arge bezahlt,Kindergeld zählen diese auch zum Einkommen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Auch Halbwaisenrenten unterliegen grundsätzlich der Pfändung. Wie die Mieterin allerdings auf einen solchen Freibetrag kommt, ist kaum nachvollziehbar.

Eine Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB setzt eine vorsätzliche Tatbegehung voraus. Die fahrlässige Sachbeschädigung kennt das Strafrecht nicht. Es wird daher damit zu rechnen sein, dass ein Ermittlungsverfahren nach § 170 II StPO eingestellt wird.

Die Kindergeldleistungen sind nach § 54 V SGB I nur für das Kind selbst in Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht pfändbar. Als Gläubiger werden Sie das Kindergeld daher nicht pfänden können. Ansprüche auf laufende Geldleistungen unterleigen dagegen der Pfändung, § 54 IV SGB I. Hierzu zählt auch die von der ARGE getragene Miete.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich Sie höflich um Akzeptierung der erteilten Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie hat 2 Kinder von ca 7 und 8 Jahren und einen Sohn von ca 20,der bei zu Hause lebt
Wie hoch darf der der Freibetrag sein
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
In diesem Fall liegt der Pfändungsfreibetrag bei 985,15 Euro zuzüglich 370,76 für das erste Kind zuzüglich 206,56 Euro für das zweite Kind. Zahlt sie auch für den 20-jährigen Sohn Unterhalt kommen weitere 206,56 Euro hinzu. Damit beträgt der fgesamte pfändungsfreie Betrag 1769,03 Euro.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
DIESE ANTWORT IST GESPERRT!
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
irgendwie muß man doch von der Mieterin das Geld kriegen,dass hört doch hier beim Mahnbescheid auf.Es muß einen Weg geben,um an Sie ranzukommen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
DIESE ANTWORT IST GESPERRT!
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das bringt garnichts,sie hat nichts
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Beste Grüße
Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
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