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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26356
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, ich w rde ganz gerne wissen, wie es mit dem

Kundenfrage

Guten Morgen,

ich würde ganz gerne wissen, wie es mit dem Textteil eines Mietvertrages welcher lautet:

§18

1. Veränderungen an und in den Mieträumen insbesondere Um- und Einbauten, Installationen und dergleichen dürfen nur mit Erlaubnis des Vermieters vorgenommen werden. Die Erlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass der Mieter sich zur völligen oder teilweisen Wiederherstellung des früheren Zustandes im Falle seines Auszuges verpflichtet und dafür Sicherheit nach § 252 BGB leistet.


2. Will der Mieter Einrichtungen, mit denen er die Mieträume versehen hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses wegnehmen, hat er sie zunächst dem Vermieter zur Übernahme anzubieten. Wenn der Vermieter die Einrichtungen übernehmen will, hat er nach seiner Wahl dem Mieter die Herstellungskosten abzüglich eines angemessenen Betrages für die Abnutzung zu erstatten oder in sonstiger Weise einen angemessenen Ausgleich zu leisten.

3. Macht der Vermieter von seinem Übernahmerecht keinen Gebrauch und nimmt der Mieter die Einrichtung weg, so ist der Mieter zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf seine Kosten verpflichtet.

So das steht bei mir im Mietvertrag so drin! Ich habe die Wohnung vor 2 1/2 Jahren komplett nackig (das Bad war natürlich gefliest) übernommen, sogar die Decken hatten keine Tapete mehr! Somit waren die Wände zu sehen und ich habe damals eine Raufaserschicht tapeziert sowie ein weißer Anstrich! Nun möchte ich ausziehen, und es hieß bei einem Gespräch, dass wie im Mietvertrag drin steht muss die Wohnung in dem Zustand hinterlassen werden wie ich damals eingezogen bin, also komplett nackig! Den Sinn und Zweck bei der Sache verstehe ich sowieso nicht, da der Nachmieter einfach nur einen neuen Anstrich tätigen müsste und im Wohnzimmer einen klasse Fußboden hätte! Wofür ich noch nicht einmal etwas an Geld oder sonstiger Leistung haben wollen würde.

So meine grundsätzliche Frage bei der Sache ist jetzt nun: Den Mietvertrag, den mir meine Vermieter damals ausgehändigt haben, wurde weder von denen noch von mir unterschrieben! Das Exemplar, welches bei denen liegt weiß ich nicht mehr ob ich dort eine Unterschrift gesetzt habe! Aber ist der Mietvertrag denn überhaupt 100 % gültig, wenn ich ein von beiden Seiten nicht unterschriebenes Exemplar in den Unterlagen habe?! Ich wollte es damals immer abgeben und klären, schon vor Einzug, da kam seitens des Vermieters immer nur: ja ja hat doch Zeit!

Nächste Frage: ich will zum 01.04.2011 ausziehen, Kündigungsfrist ist natürlich bis 30.04.2011 weil ich Ende Januar gekündigt habe. Ich suche bereits einen Nachmieter für den 01.04.2011. Wenn ich keinen finde muss ich dann für den Monat April 2011 die vollen Kosten zahlen? Kaltmiete + NK + HK + Garage?! weil NK/HK werden von mir doch gar nicht mehr genutzt!

Welches natürlich auch auf die Frage wegen des nicht unterschriebenen Mietvertages hinweist, muss ich überhaupt noch für den einen Monat zahlen?!?

So ich hoffe es ist einigermaßen verständlich und ich erhalte eine schnelle Antwort :-)

LG*Denise
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zu Ihren Fragen:

Auch wenn Sie die Wohnung nicht mehr nutzen, müssen Sie bis Ablauf der Kündigungsfrist die volle Miete zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag nicht unterzeichnet worden ist. In diesem Falle wäre die bislang von Ihnen gezahlte Miete als Bruttoinkulusivmiete zu zahlen. Ansonsten werden Sie NK und HK bei der Nebenkostenabrechnung 2011 teilweise (mangels Verbrauch) wieder zurückerstattet erhalten.

Bezüglich der Gültigkeit des Mietvertrages: Es reicht aus, wenn ein Mietvertragsexemplar von den Parteien unterzeichnet wurde. Wenn Sie daran Zweifel haben, so fordern Sie den Vermieter dorch einfach auf Ihnen sein Mietvertragsexemplar in Kopie zu überlassen. Wurde dieses Exemplar nicht von beiden Seiten unterzeichnet, so ist zwar dennoch ein wirksames MIetverhältnis zwischen Ihnen und dem Vermieter entstanden, jedoch gelten die im Mietvertrag aufgeführten Bedingungen (Schönheitsreparaturen, Rückbauverpflichtung, Nebenkostenabrechnung, Mietkautionszahlung,...) dann nicht, sondern Vertragsgegenstand ist dann nur die Zahlung der Miete und die Überlassung der Wohnung.

Nun zur Rückbauverpflichtung:

Die von Ihnen genannte Klausel welche eine Rückbauverpflichtung zum Inhalt hat ist wirksam. Als Mieter sind Sie grundsätzlich verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses Einbauten zu entfernen. Der Vermieter hat einen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (OLG Köln Urteil vom 15.06.1998).

ABER:

Die von Ihnen aufgebrachte Tapete ist keine Einrichtigung.

Das Tapezieren Ihrer Wohnung mit einer Tapete entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung und ist vom Vermieter hinzunehmen. (LG Berlin Az.: 62 S 87/05). Das Entfernen der Tapete stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar (BGH Urteil vom 05.04.2006).

Die Tapete muss daher grundsätzlich nicht entfernt werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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