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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
50154571
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Mustermann ist jetzt online.

Guten Tag! In einem von mir vermieteten Haus wollte ich das

Kundenfrage

Guten Tag!
In einem von mir vermieteten Haus wollte ich das Wohnzimmer-Fenster und die Terrassen-
tür (Schiebeelement) austauschen, weil es bis her nicht möglich war, dieses 30 Jahre
Element winddicht zu reparieren. Ich hatte einen Anbieter dort und nun schreibt mir der
Mieter eine email:
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Sehr geehrter Herr Jagelle,
bei dem Besichtigungstermin der Firma Blaurock haben Sie sich gegen eine Hebe-Schiebe-Türe ausgesprochen.

Das hat mich veranlasst, beim Mieterverein anzufragen und habe u.a. folgende Antwort erhalten.

Soweit die Fenster-Türe zur Terrasse bereits bei Mietbeginn eine Hebe-Schiebe-Türe war, ist dies mietvertraglicher Standard und der Vermieter ist verpflichtet, diesen Standard auch weiterhin zu gewähren.

Im Falle einer Reparatur oder Instandsetzung muss die Terrassentür daher wieder als barrierefreie Hebe-Schiebe-Tür eingebaut werden, dies ebenfalls mit Fliegengitter, so dieses bereits bei Mietbeginn vorhanden war. Das betrifft natürlich auch Rollladen mit Lüftungsschlitzen.

Nach wie vor bin ich jedoch der Meinung, dass man das jetzige Fenster reparieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Stary
Rodgau
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Frage: Kann der Mieter das verlagen?
Danke XXXXX XXXXX Rat im Voraus
Frdl. Gruß
D. Jagelle, 61381 Friedrichsdorf Tel. 06172-1370990
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich hat der Vermieter dem Mieter die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignetem Zustand zu erhalten und ggf. instand zu setzen.

Anknüpfungspunkt ist dabei grundsätzlich der Zustand der Wohnung bei Vertragsschluss, ggf. sind vertragliche Vereinbarungen über den Zustand zu berücksichtigen. Sind solche - wie im Regelfall - bei Ihnen nicht getroffen, kommt es grundsätzlich bei älteren Gebäuden darauf an, was der Mieter dem Alter des Gebäudes nach berechtigt erwartet wird.

Ist Ihr Mieter wegen der Barrierefreiheit zum Vertragsschluss verleitet worden oder ist er hierauf angewiesen (dies kann auch unabhängig von einer Behinderung der Fall sein, z.B. bei älteren Menschen, denen da anheben der Füße beim gehen schwer fällt), wäre auf jeden Fall die Installation eine Hebe-Schiebe-Tür angezeigt.

Ist dies nicht der Fall, wäre etwas anderes diskutabel. Aber auch hier tendiere ich dazu, eine entsprechende Installationspflicht anzunehmen als sie abzulehnen, da es dem - für den Vermieter erkennbaren - Interessen des Mieters entspricht, dass bei einem über das anhand des Alters des Gebäudes zu erwartendem Maß an Komfort bei Vertragsschluss dieses Maß auch als das vertragliche geltend soll. Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass der Mieter einen Vertrag abschließen will, nach dem ein schlechterer Zustand als der bei Vertragsschluss maßgeblich sein soll. Etwas anderes wäre meines Erachtens ausdrücklich zu vereinbaren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)