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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo, wir ziehen Ende M rz aus. Mietvertrag unterschrieben

Kundenfrage

Hallo, wir ziehen Ende März aus. Mietvertrag unterschrieben 05/2004.Muß ich d.Wände streichen?- Im Vertrag steht:1. Endet das Mietver.vor Ablauf d.Fristplanes ....gibt d.Mieter d.Wohnung nicht fachgerecht renoviert zurück,so ist d.Mieter verpflichtet,aufgrund d.eingeholten Kostenvoranschlages eines v.Vermieter ausgewählte Malerfachbetr.zur Abgeltung d.Renovierungspflicht folgenden Zahlungen zu leitsten....2.Der Mieter ist verpfl.die Schönheitsreparaturen in Küche....usw. alle 3 Jahre....Fluren usw.5 Jahre...sonstige Räume alle 7 Jahre.... 3. Bei Beendigung des Mietverhältn. hat der Mieter die Mieträume vollständig geräumt, besenrein u. in einem vertragsgemäßen Zustand zu übergeben..... ich habe mir schon einiges durchgelesen...ich bin mir aber nicht sicher ob ich nun streichen muß oder nicht. Ich hoffe Sie können mir vielleicht weiterhelfen. Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüßen Beate Eichlseder
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Richtig ist, dass es bei der Frage, ob die Renovierungsklausel wirksam ist oder zwischenzeitlich durch den BGH aufgehoben wurde, auf den genauen Wortlaut an.

Alleine schon die von Ihnen zitierte Ageltungsklausel bei Beendigung des Mietverhältnisses, die Sie unter Ziffer 1 zitiert haben, enthält das Wort "Fristplan", so dass von einem starren Fristenplan zur Renovierung auszugehen ist.

Ebenso sind für die Renovierungen für die Dauer des Mietverhältnisses starre Fristen zur Renovierung im Form einer Verpflichtung des Mieters enthalten.

Für Sie greift daher das Urteil des BGH vom 05.04.2006 zum Aktenzeichen VIII ZR 178/05.

Bei unwirksam vereinbarter starrer Fristenregelung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen ist auch eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung für angefangene Renovierungsintervalle unwirksam. Sind also die Fristen starr vereinbart und enthält der Mietvertrag in einer gesonderten Klausel die Verpflichtung, bei Auszug aus der Wohnung vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen eine anteile Beteiligung an den Renovierungskosten zu leisten, so muss der Mieter dieser Pflicht nicht nachkommen.

Ebenso findet ein weiteres Urteil des BGH vom 18.10.2006 zum Aktenzeichen VIII ZR 52/06 auf Ihre Situation Anwendung.

Der BGH hat die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit einer Abgeltungsklausel bei vereinbarter starrer Fristenregelung für die Vornahme von Schönheitsreparaturen auch auf die Mietverträge ausgedehnt, bei denen eine starre Fristenregelung zusammen mit einer Abgeltungsklausel vereinbart wurde und der Mieter vor Ablauf der ersten Frist zur Schönheitsreparatur - hier 2 Jahre - das Mietverhältnis kündigt.

Zumindest für die sonstigen Räume mit einer Renovierungspflicht von 7 Jahren greift auch noch diese Rechtsprechung.

Danach müssen Sie beim Auszug nicht renovieren, weil die Vertragsklauseln entsprechend der aktuellen Rechtsprechung nicht wirksam sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

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Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

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