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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16075
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Durchlauferhitzer wegen Defekt ausgetauscht. Mietvertrag vom

Kundenfrage

Durchlauferhitzer wegen Defekt ausgetauscht. Mietvertrag vom 1.11.07 mit Klausel §9 Instandhaltung: Mieter hat Kosten für kleinreparaturen an häufig dem Zugriff ausgesetzten Einrichtungen bis zu einer Höhe von max 8% der Jahresnettomiete - mind. 80.-€ - zu zahlen.

Als Vermieter eine Beteiligung von 250.- (max 350.-) gefordert.

Mieter lehnt ab nach § 536 IV BGB.

Rechtens?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:


Der Bundesgerichtshof hat für die Wirksamkeit von Kleinreparaturklauseln die folgenden Voraussetzungen aufgestellt:

Unwirksam ist die Klausel, wenn der Mieter verschuldensunabhängig haften soll.

Im Vertrag muss die Obergrenze für derartige Reparaturen genannt sein.

Diese liegt bei 75 Euro für die einzelne Reparatur. Bei Kosten über 75 € haftet der Vermieter also vollständig allein für die Kosten.( OLG Hamburg 5 U 135 / 90)

Es muss weiterhin auch eine Höchstgrenze für einen bestimmten Zeitraum, ein Jahr zB. vereinbart sein.

Damit wird der Fall erfasst, dass in einem Jahr mehrere Reparaturen fällig sind.

Der Höchstbetrag für ein Jahr kann bei 8 % der Jahresmiete liegen.

Klauseln , wonach sich ein Mieter aber an allen Reparaturen beteiligen muss sind unwirkam.

Üblich ist es zu vereinbaren, dass der Mieter die Kosten der Installationsgegenstände für Heizung, Gas, Wasser , Heiz und Kocheinrichtungen trägt.

Ihre Klausel ist also rechtens.

Ihr Mieter macht demgegenüber einen Anspruch aus Mietminderung , § 536 BGB geltend, was ikch nicht verstehe, da dieses ja nichts mit der Kleinreparatur zu tun hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürffen Sie die Kosten verlangen-



Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank



Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Schiessl Claudia und 4 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke für die Antwort. Können Sie mir noch die Quelle im Mietrecht für diese Kleinreparaturen nachreichen?

Vielen Dank

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gerne :BGH NJW 1989, 2247 zu den Voraussetzungen der Kleinreparaturklauseln

Verändert von Schiessl Claudia am 23.01.2011 um 14:30 Uhr EST

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