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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24913
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

ich bin 15.03.2006 in die wohnung eingezogen im mietvertrag

Kundenfrage

ich bin 15.03.2006 in die wohnung eingezogen im mietvertrag steht 5 jahre. Habe im september fristgerecht zum 31.12.2010 gekündigt. Aber der vermieter macht die übergabe nicht weil er darauf besteht das ich bis zum 15.03.2011 zahlen soll. bin schon ausgezogen. Hat er recht oder ich????
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Aufgrund Ihrer Schilderung bezüglich der 5 Jahre ist an einen Kündigungsverzicht zu denken:

Soweit ein Kündigungsverzicht (5 Jahre) formularmäßig vereinbart wurde, haben Sie recht.

Warum?

Im Mietvertrag steht zwar (so nehme ich an) ein beiderseitiger Kündigungsverzicht über 5 Jahre.

Dieser Kündigungsverzicht ist jedoch unwirksam, soweit sie ihn nicht individuell vereinbart haben, sondern der Kündigungsverzicht formularmäßig in Ihrem Mietvertrag vereinbart wurde.

Formularmäßig kann ein beiderseitiger Kündigungsverzicht für einen Zeitraum von maximal 4 Jahren vereinbart werden (BGH Urteil vom 06.04.2005 VII ZR 27/04).

 

Bei der Vereinbarung eines längeren Zeitraums ist die Klausel insgesamt unwirksam

 

Dies bedeutet, dass z. B. ein formularmäßig für 5 Jahre vereinbarter Verzicht nicht auf die zulässigen 4 Jahre beschränkt wird. Der Verzicht ist in diesem Fall insgesamt unwirksam mit der Folge, dass Sie immer innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen können.

Soweit Sie dagegen mit dem Vermieter individuell (z.B. handschriftlich als Zusatz zum Mietvertrag einen Verzicht auf die Kündigung für den Zeitraum von 5 Jahren vereinbart haben, ist diese individuelle Vereinbarung wirksam. In diesem Falle hätte der Vermieter recht.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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