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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15724
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Guten Abend unsere Wohnung wurde am 1 juli 2005 von uns angemietet. Die

Kundenfrage

Guten Abend
unsere Wohnung wurde am 1 juli 2005 von uns angemietet.
Die Wohnanlage wurde 2006 von der imobieliengesellschaft gekauft,
und wurde in Eigentumswohnungen umgewandelt.
unsere Wohnung wurde erst jetzt verkauft ( haben darüber keine invormationen
erhalten. heute abend wurden wir telephonisch über die Kündigung invormiert
(Brief folgt, kündigungsschreiben ) zum ersten April Mietende.
Genantner Kündigungsgrund Eigenbedarf, wobei bei der Besichtigung diese als kapitalanlage genannt wurde. Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:


Nach dem Gesetz bricht Kauf nicht Miete, was bedeutet, dass der Mietvertrag zwischen Ihnen und dem neuen Eigentümer unverändert fortbesteht.

Nach § 573 II Nr 2 BGB besteht jedoch die Möglichkeit, dass der neue Eigentümer wegen Eigenbedarfs kündigen kann.

Dazu ist zunächst ein Kündigungsschreiben erforderlich, das den genauen Sachverhalt darlegt.
Die Personen, die die Wohnung nutzen sollen, müssen angegeben werden und das Verwandtschaftsverhältnis zu ihnen.

Wenn Sie nicht zum engeren Familienkreis gehören, muss der Vermieter begründen, worauf die engen sozialen Kontakte beruhen, die zum Eigenbedarf berechtigen.

Das Schreiben muss den Mieter auch auch das Widerspruchsrecht bei einer sozialen Härte hinweisen.

Der Eigenbedarf muss zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegen.

Die Kündigung ist rechtsmißbräuchlich wenn Alternativwohnungen vorliegen.

Der Vermieter muss hier auf Nachfrage Auskunft geben.

Der Eigenbedarf kann auch aus sozialen Gründen auisgeschlossen sein, ZB wenn kranke Mieter die Wohnung bewohnen.

Bei der Umwandlung in Wohnungseigentum besteht gemäß § 577 a BGB eine Sperrfrist von drei Jahren wenn das Wohnungseigentum nach Überlassung der Wohnung an den Mieter begründet wurde.

Die Frist beträgt drei Jahre ab Vollendung des Eigentumserwerbs. Die Landesregierungen können diese Frist durch Rechtsverordnung auf 10 Jahre ausdehnen.

Wenn der Eigentümer die Wohnung erst jetzt erworben hat, kommt Ihnen diese Frist zugute.

Ansonsten würde ich das Schreiben abwarten und das nach den Kriterien überprüfen, die ich Ihnen genannt habe.



Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen und alles Gute


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank







Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15724
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
Schiessl Claudia und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wir haben kündigung erhalten am 30.04.2011.zum 30.04.2011.am Briefumschlag keine Briefmarke.stempel und absender, nahme fehlt in dem Brief hinweis ,Zugestellt per Bote .Außer datum ist schreiben ohne form fehler.Wie sollen wir vorgen.Uns ist empfohlen worden diese schreiben zu ignorieren da absender am umschlag fehlt(als werbe Brief anzunehmen und wegschmeißen?) Vielen Dank

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie sollten dieses Schreiben nicht ignorieren, sondern den Vermieter schriftlich auffordern, mitzuteilen, ob dieses Schreiben von ihm stammmt und welche Kündigungsgründe er für die nunmehr fristlose Kündigung geltend macht.

Er wird es als formwirksame Kündigung ansehen und Räumungsklage erheben, wenn Sie nicht regaieren.


Wenn es per Boten zugestellt wurde, ist es Ihnen nachweislich auch zugegangen.

Wichtig ist auch, dass es eigenhändig unterschrieben ist.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15724
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Schiessl Claudia und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ist diese klausel wirksam§ 6 schönheitsreparaturen 1-,2--.3.1- unwichtig,

3.2 Die schö.rep.sind in der Regel jeweils nach Ablauf folgender zeiträume auszuführen:in kuchen,Bädern und Duschen alle 3 Jahre,in Wohn und Schlafräumen,Dielen alle 5 J,und alle anderen Räumen alle 7J.Die Innenanstriche der Fenster,die Anstriche der Türen,Holzteile,Heizkörper sind ebenfalls alle 7J:durchzuführen.Läßt der Mieter diese nicht rechtzeitig von sich aus vornehmen,so kann die V,die durchführung binnen 6 Wochen verlangen.

Endet das Mietverhältnis vor Eintrit der Verpflichtung zur Durchführung von Schöncheitreparaturen und gibt der Mieter die Wohnung nicht fachgerecht renoviert zurück,so hat der Mieter aufgrund eines eingeholten Kostenvoranschlags eines fachunternehmens zur Abgeltung der Renovierungspflichten folgende Zahlunge zu leisten;liegen die letzten fachgerechten schöncheitsreparaturen während der miet zeit fur Kuche ,Bad,dusche länger als 1 Jahr zurück=33% der Kosten des Kostenvoranschlags, länger als 2 Jahre=66%,länger als 3 Jahre=100%

Liegen die ---- Wohn-und Schlafräumen länger als1 Jahr zurick=20%,

länger als 2 Jahre=40%

länger als 3 Jahre=60%

länger als 4 Jahre=80%

länger als 5 Jahre zurück,besteht die Verpflichtung zur Vollernovierung.

 

Liegen die letzten fachgerechten Schönheitreparaturen während der Mietzeit

für alle andere Räume

länger als 1 Jahr zurück=14%

länger als 2 Jahre =28%

länger als 3 Jahre =43%

länger als 4 Jahre =57%

länger als 5 Jaher =71%

länger als 6 Jahre =85%

länger als 7 Jahre zurück,besteht die Verpflichtung zur Vollrenovierung.

Dem Mieter bleibt es vorbehalten, statt der Erfüllung dieser Zahlungverpflichtung die fachgerechte Renovierung bis Mietende selbst vorzunehmen oder ausführen zu lassen.Bedient er sich eines Dritten,tritt er etwaige Gewährleistungsansprüche an die Vermieterin ab.Es steht dan im ermessen der Vermieterin,ob Sie den Dritten oder den Mieter in Anspruch nimmt.

§ 13 Beendigung des Mietverhältnisses

 

1.Bei Beendigung des Mietverhältnisses bzw.bei vorherigem Auszug hat der Mieter die Mieträume geräumt,in sauberem Zustand zurückzugeben.Die Mieträume sind in mängelfreiem Zustand unter Berücksichtigung der vertragsgemäßen Schönheitsreparaturen(§6) zurückzugeben.Debei sind Löcher in Wänden,Decken und Holz handwerksgerecht zu schließen und beschädigte Wandfliesen zu ersetzen.

 

Nun in Quotenklausel ist 100% satz festlegt (laut LG BerlinWuM 2002,517.Die klausel ist unwirksam ).Meine meinung nach die fristen in der Quotenklausel sind"starr" und da mit unwirksam.Wir haben bei Einzug Renoviert das ist aber nur in Übergabeprotokoll

weremerkt,

§ 1 Mieträume 1.Im besichtigten Zustand

2.

3.Der zustand der Mieträume im Zeitpunkt der Übergabe wird im Übergabeprotokoll fesgestellt.

Muss ich die schönheitsreparasturen ausfüren oder nicht.

 

Danke.

 

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Diese Anfragr fällt leider nicht mehr unter kostenlose Nachfrage, sondern ist eine neue Anfrage.

Das Thema ist ein anderes und seit der letzten Anfrage sind fast 6 Monate vergangen. so dass dies leider keine Nachfrage mehr ist.


Bitte leisten SIe die erforderliche Anzahlung dann werde ich sie sehr gerne beantworten.


Vielen Dank



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich habe dem betrag bezahlt und ihnen per E.mail mietvertrag gesendet.

 

Danke.

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.


ich habe mir den Vertrag durchgesehen.


In Ihrem Fall enthält der Mietvertrag starre Fristen innerhalb derer die Reparaturen durchzuführen sind und zugleich eine anteilige Abgeltungsklausel, die den Mieter verpflichtet, wenn er vor Fälligkeit aus der Wohnung auszieht, anteilig die Schönheitsreparaturen zu bezahlen.


Diese Klausel hat der Bundesgerichtshof als unwirksam angesehen und zwar in einer Entscheidung aus dem Jahr 2006.


Da es sich bei solchen Klauseln verbietet, diese auf ein zulässiges Maß zurückzuführen, ist die Klausel insgesamt unwirksam und Sie haben richtig gehandelt, indem Sie nicht renoviert haben.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
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