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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19782
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe meine Kaution nicht bezahlt, weil die Forderung ber

Kundenfrage

Ich habe meine Kaution nicht bezahlt, weil die Forderung über dem dreifachen der Kaltmiete lag. Was bin ich verpflichtet zu zahlen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist die Höhe der Mietkaution frei verhandelbar. Allerdings zieht das Gesetz zum Schutz des Mieters Grenzen in § 551 BGB. Nach dieser Bestimmung darf die Mietkaution das Dreifache der vereinbarten Monatsmiete nicht übersteigen. Insofern haben Sie zunächst völlig zu Recht, die zuerst verlangte Kautionszahlung verweigert.

Haben Sie nun mit Ihrer Vermieterin die geschilderte Vereinbarung getroffen, so ist die Vermieterin auch verpflichtet, der darin übernommenen Verpflichtung auf Fällen oder Schneiden der Bäume nachzukommen. Die in der Vereinbarung niedergelegten Verpflichtungen stehen im Verhältnis der Wechselseitigkeit. Das bedeutet, dass die Kautionszahlung nur erfolgen soll, wenn die Vermieterin absprachegemäß ihren Teil der Übereinkunft auch einhält.

Tut sie das nicht, so müssen Sie grundsätzlich auch kene Kaution zahlen. Ihnen steht insoweit ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution zu. Sie müssen unter den von Ihnen vorgetragenen Umständen überhaupt keine Kautionsleistung erbringen, denn ein gesetzlicher Anspruch besteht hierauf nicht. Daher muss einer Mietkaution immer eine ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag zugrunde liegen. Diese Vereinbarung ist in Ihrem Fall aber so gefasst, dass Ihre Vermieterin zu einer bestimmten Gegenleistung für die Kautionszahlung verpflichtet ist. Erfüllt sie die ihr obliegende vertragliche Pflicht nicht, müssen Sie auch keine Kaution zahlen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist die Höhe der Mietkaution frei verhandelbar. Allerdings zieht das Gesetz zum Schutz des Mieters Grenzen in § 551 BGB. Nach dieser Bestimmung darf die Mietkaution das Dreifache der vereinbarten Monatsmiete nicht übersteigen. Insofern haben Sie zunächst völlig zu Recht, die zuerst verlangte Kautionszahlung verweigert.

Haben Sie nun mit Ihrer Vermieterin die geschilderte Vereinbarung getroffen, so ist die Vermieterin auch verpflichtet, der darin übernommenen Verpflichtung auf Fällen oder Schneiden der Bäume nachzukommen. Die in der Vereinbarung niedergelegten Verpflichtungen stehen im Verhältnis der Wechselseitigkeit. Das bedeutet, dass die Kautionszahlung nur erfolgen soll, wenn die Vermieterin absprachegemäß ihren Teil der Übereinkunft auch einhält.

Tut sie das nicht, so müssen Sie grundsätzlich auch kene Kaution zahlen. Ihnen steht insoweit ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution zu. Sie müssen unter den von Ihnen vorgetragenen Umständen überhaupt keine Kautionsleistung erbringen, denn ein gesetzlicher Anspruch besteht hierauf nicht. Daher muss einer Mietkaution immer eine ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag zugrunde liegen. Diese Vereinbarung ist in Ihrem Fall aber so gefasst, dass Ihre Vermieterin zu einer bestimmten Gegenleistung für die Kautionszahlung verpflichtet ist. Erfüllt sie die ihr obliegende vertragliche Pflicht nicht, müssen Sie auch keine Kaution zahlen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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