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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

darf meine vermieterin f r ihren sohn zum zweitenmal im selben

Kundenfrage

darf meine vermieterin für ihren sohn zum zweitenmal im selben haus auf eigenbedarf kündigen
monika herle
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:


Eigenbedarf ist gegeben, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder eine andere vom Gesetz genannte Bedarfsperson benötigt.

Bedarfspersonen sind der Vermieter selbst, seine Familienangehörigen und die Angehörigen seines Hausstands.

Da der Sohn zu den nahen Angehörigen gehört muss für dessen Eigenbedarf keine besondere Notlage vorliegen, aber der Bedarf muss nachvollziehbar dargelegt werden.

Hieran könnte es ermangeln, wenn nunmehr ein zweites Mal Eigenbedarf angemeldet wird.

Insofern dürften die Kündigung auf den ersten Blick unwirksam sein.

Gegebenenfalls sollten Sie mir die für die Kündigung vorgetragenen Gründe mitteilen, damit hierauf näher eingegangen werden kann.




Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen



troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
begründung ist seine wohnung ist wie unsere eine drei zimmer wohnung wir haben mit dem alten vermieter einen zusätslichen mietvertrag über einen zusätzlichen raum (ehemals waschküche) diesen haben wir mit einem durchbruch in der küche verbunden.
in diesem raum wohnt unser sohn unsere tochter in ihrem zimmer in der regulären wohnung...der sohn der vermieterin wohnt mit seiner frau alleine seine ehemalige küche hat er zu einem büro umgebaut sie haben also drüben ein grosses wohnzimmer,schlafzimmer küche und dieses büro.
er will ein nebengewerbe aufmachen und will unsere wohnung und den raum unten dann als büro.
sein stiefsohn soll dann in seine wohnung mit seiner freundin ziehen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für die Ergänzung Ihrer Sachverhaltsschilderung:

Die vorgetragene Begründung ist nur schwer nachvollziehbar und wirkt doch eher konstruiert. Im rechtlichen Sinne dürfte die zweite Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich sein.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie grob unbillig ist.

Rechtsmissbräuchlich kann es nach der Rechtsprechung sein, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht, obwohl er den Bedarf ohne nennenswerte Abstriche anderweitig befriedigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn im Haus eine gleichwertige Wohnung freisteht, die den Anforderungen des Vermieters ebenso gerecht wird. Vergleichbar heißt, dass die freie Wohnung nach Lage, Größe und Zuschnitt ähnlich gut geeignet ist, wie die gekündigte Wohnung; identisch müssen die Wohnungen aber nicht sein.

Eine Eigenbedarfskündigung kann auch dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein weit überhöhter Wohnbedarf geltend gemacht wird. Hier kommt es darauf an, inwieweit der Vermieter seinen Wunsch nach der großen Wohnung vernünftig und nachvollziehbar begründen kann.

Zurückkommend auf Ihren Fall dürfe die Eigenbedarfskündigung schon dehalb unwirksam sein, da die Eröffnung eines Nebengewerbes kein ausreichender Grund ist. Es geht beim Eigenbedarf um Wohnbedarf. Dieser hat sich bei dem Sohn augenscheinlich nicht geändert.

Widersprechen Sie also der Kündigung umgehend schriftlich mit der Begründung, dass kein ausreichender nachvollziehbarer Grund für einen weitergehenden Wohnbedarf des Sohnes der Vermieterin besteht. Dieser verfügt über ausreichend Wohnraum und die Eröffnung eines Nebengewerbes begründet keine höheren Wohnraumbedarf, sondern kann und muss anderweitig sichergestellt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

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