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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Mustermann ist jetzt online.

Wie sehen Sie die Rechtm igkeit einer ausgespochnen K ndigung

Kundenfrage

Wie sehen Sie die Rechtmäßigkeit einer ausgespochnen Kündigung einer schwer depressiv erkrankten alleine lebenden Frau, die Ihrem Mieter der in der zweiten Wohnung eines Zweifamilienhaus wohnt unter Berufung auf § 573 a gekündigt hat. Mieten wurden immer pünktlich bezahlt auch weitere Gründe für eine ordentliche Kündigung liegen meineserachtens nicht vor.

Für Ihre Einschätzung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Thomas Arendt
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In einem vom Vermieter selbst bewohnten Haus mit 2 Wohnung kann der Vermieter tatsächlich das Mietverhältnis kündigen, ohne das er hierfür ein berechtigtes Interesse bräuchte. Die Kündigung kann also "grundlos" erfolgen. Rechtpolitischer Gedanke XXXXX XXXXX dass der Vermieter in seiner eigenen "kleinen" (da nur 2 Wohnungen) Immobilie wegen der räumlichen Nähe (und der nicht bestehenden Ausweichmöglichkeiten) zu dem Mieter die Möglichkeit haben soll, sich leichter von diesem trennen zu können. Der Hausbesitzer soll somit vor der Situation geschützt werden, sich in seinem Familienheim unwohl zu fühlen, weil er ständig dem "ungeliebten" Mieter über den Weg laufen muss.

Vor diesem Hintergrund ist die Kündigung, auch wenn Sie sich nichts haben zu schulden kommen lassen, grundsätzlich möglich. Die Vermieterin kann Ihnen also z.B. tatsächlich kündigen, weil sie Sie nicht leiden kann o.ä.

Allerding verlängert sich die maßgebliche Kündigungsfrist um 3 Monate.

Unwirksam ist die Kündigung nur dann, wenn die die Vermieter bei der Kündigung geschäftsunfähig war. Dies kann aufgrund einer Depression der Fall sein, muss aber nicht. Hier könnte allein ein Gutachten Klarheit bringen. Ein solches werden Sie - jedenfalls außerhalb eines Prozesses - kaum einholen können. Dann tritt noch hinzu, dass ein Gutachten in der Regel keine Aussagen zu dem Geisteszustand vor X Monaten wird machen können, da dieser Veränderung unterliegt. Dann ist im Zweifel von der Geschäftsfähigkeit zur Zeit der Kündigung auszugehen. Fälle, in denen die Geschäftsunfähigkeit auch rückwirkend feststeht, sind ausgesprochen selten.

Sie müssen daher leider davon ausgehen, dass die Kündigung wirksam ist, zumal es auf ein berechtigtes Interesse der Vermieterin nach § 573a ABs. 1 BGB nicht ankommt. Es tut mir leid, Ihnen nicht Günstigeres mitteilen zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen und wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Mustermann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wegen der erbetenen Rechnung wenden Sie sich bitte an den Support dieser Plattform, da Ihnen eine Rechnung über die Plattform erteilt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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