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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 23039
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Darf der Vermieter die Grundsteuer Abrechnen ohne das eine

Kundenfrage

Darf der Vermieter die Grundsteuer Abrechnen ohne das eine Vereinbarung im Mietvertrag steht? Darf er eine leere Wohnung im Haus mit Hausnebenkosten zu unseren Nachteil berechnen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre ergänzende Anfrage

Bei der Grundsteuer handelt es sich um grundsätzlich umlagefähige Nebenkosten im Sinne des § 2 Nr.1 BetrKV. Allerdings muss die Umlage auf die Mieter ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart werden. Dies kann zum einen erfolgen, indem die Grundsteuer als vom Mieter zu tragende Nebenkosten eigens im Vertrag benannt wird. Es besteht auch die Möglichkeit einer wirksamen Vereinbarung durch Inbezugnahme der ganzen BetrKV. Steht also im Mietvertrag, dass die Nebenkosten im Sinne der BetrKV auf die Mieter umgelegt werden sollen, so sind damit alle in der BetrKV bezeichneten Nebenkosten - und damit auch die Grundsteuer - umlagefähig. Fehlt es aber im Mietvertrag an einer dieser beiden Gestaltungen, dann darf auch die Grundsteuer nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Zu Ihrer weiteren Frage: Leerstandskosten hat immer der Vermieter selbst zu tragen. Bei leer stehendem Wohnraum scheidet eine Umlage der hierauf entfallenden Nebenkosten grundsätzlich aus. Der Bundesgerichtshof leitet dies aus § 556 a Absatz 1 BGB ab. Ihm entnimmt er eine prinzipielle Risikoverteilung, die dem Vermieter das Vermietungsrisiko und damit auch das Leerstandsrisiko auferlegt (BGH, Urteil v. 31.05.06, VIII ZR 159/05). Der Vermieter darf daher die auf leer stehende Wohnungen entfallenden Nebenkosten nicht auf die Mieter abwälzen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich hatte das wichtigste noch vergessen und zwar wurde eine Dachgeschosswohnung ausgebaut und das Bauamt verlangte dafür eine Brandschutzmauer, so baute der Vermieter ein Arlarmsystem mit Rauchmelder ein auch in jeder Etage im Hausflur, diese kam 1000 Euro nun sollen wir ab 1.1 jeder 30 Euro mehr Grundmiete zahlen ist das rechtens
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der erstmalige Einbau von Rauchmeldern und Alarmanlagen stellt eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 559 BGB dar. Der Vermieter hat damit grundsätzlich das Recht, eine Mieterhöhung aus der erfolgten Modernisierung herzuleiten, wie § 559 I BGB vorsieht:

Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken (Modernisierung), oder hat er andere bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt, die er nicht zu vertreten hat, so kann er die jährliche Miete um 11 vom Hundert der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

Hier erfolgte die Modernisierung aufgrund von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten, da er gezwungen war, die bauaufsichtliche Auflage zu erfüllen.

Ähnliches gilt, wenn die Maßnahme aufgrund gesetzlicher Anordnung duchgeführt werden muss. Dies erfolgt zum Beispiel in § 6 VI der Landesbauordnung Hamburg:

§ 6

  1. In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.
  2. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.
  3. Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten.
Ihr Vermieter ist daher berechtigt, aufgrund der vorgenommenen Mordernisierungsmaßnahmen die Grundmiete zu erhöhen.



Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln aber gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)