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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3462
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
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Im Mietvertrag v.24.10.2001 wird unter 3 Miete im Absatz 2

Kundenfrage

Im Mietvertrag v.24.10.2001 wird unter §3 Miete im Absatz 2 vereinabart.
Umlagen(Betriebs- Wasser-,Heizungskosten)
Für jedes Kalenderjahr wird eine Abrechnung vorgenommen.
Für Wasser und Heizung erfolgt diese verbrauchsabhängig.
Monatliche Vorauszahlungen 2,50 DM/qm 1,28 €/qm DM 165

Die Mieterin lehnt seit 2008 und nun auch für 2009 die die Bezahlung aller umlagefähigen Betriebskosten ab.
Was ist zu tun?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Wenn Sie die Fristen der Abrechnung nach § 556 BGB eingehalten haben, sollten Sie einen Kollegen mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen meine Antwort bitte akzeptieren. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button „Akzeptieren“ klicken.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie meine Antwort bitte akzeptieren, um die Beratung abzuschließen. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button "Akzeptieren" klicken.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Nichtzahlung wird mit dem Urteil des BGH VIII ZR 279/06 begründet. Keine einzige über all die Jahre bezahlten detailiert aufgeführten Kostenposten der jährlichen Abrechnung seien im Mietvetrag detailiet angegeben. Auch nicht die neu eingeführte Niederschalgentsorgungsgebühr.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der BGH hat in diesem Urteil festgestellt:

"Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehlt."

Hat der Mieter denn zumindest hinsichtlich der BK für 2008 die Zwölfmonatsfrist eingehalten.
Wenn das nicht der Fall ist, müssten jedenfalls die Kosten für 2008 ohne wenn und aber bezahlt werden.

Wie sieht es bei den BK für 2009 aus ?

Es kommt darauf an, was im Einzelnen im Mietvertrag hinsichtlich der Betriebskosten vereinbart worden ist.
Eine abschließende Stellungnahme ist seriöserweise allerdings nur bei positiver Kenntnis der mietvertraglichen Regelungen hinsichtlich der BK möglich.

Sie werden daher nicht umhin können einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wie sieht es denn mit der Akzeptierung meiner Antwort aus ?

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