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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als selbstständiger Rechtsanwalt
29823107
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
Dieter Michaelis ist jetzt online.

Ich bin Vermieter einer Eigentumswohnung. Der Mieter hat jetzt

Kundenfrage

Ich bin Vermieter einer Eigentumswohnung. Der Mieter hat jetzt seinen fast 20 Jahre alten Vertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt. Der Vertrag ist aber seinerzeit nach dem Alten Recht geschlossen worden. Dort sind Kündigungszeiten aufgelistet, die für den Mieter jetzt 12 Monate betragen.
Welche Frist hat denn nun nach der Novellierung des Mietrechts Gültigkeit?

mfG U. Leis
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Gemäss §§ 573 c I BGB ist die Kündigung des Mieters spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats bis zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

Die Kündigung beträgt daher zutreffender Weise 3 Monate, wie beschrieben.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet und von Ihrem Guthabenkonto abgebucht.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung .

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Dieter Michaelis

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe dieselbe Frage dem Wohnungs-Verwalter gestellt, der sagte mir, dass die vertragliche Frist von 12 Monaten immer noch Gültigkeit hat, weil der Vertrag vor der Gesetzesänderung geschlossen wurde.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend,

§ 573 c BGB ist seit dem 1.9.2001 in Kraft und gilt für alle danach abgeschlosenen Mietverhältnisse.

Für Ihren Mieter gilt daher noch das alte Mietrecht.

Die Kündigung ist nach dem Vertragsinhalt und dessen Bestimmungen zulässig.

M.f.G.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wo haben Sie denn das her, dass in diesem Fall das alte Mietrecht gilt?

"Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind."
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend,

in Ihrem Falle sind die Kündigungsfristen nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen festgelegt, sondern vereinbart worden.

Daher nehme ich Bezug auf meine letzte Antwort.

Insoweit gelten Übergangsvorschriften, welche besagen, dass §573 c IV BGB ( Verbot der Vereinbarung abweichender Fristen zum Nachteil des Mieters ) nicht für Verträge gilt, welche vor dem 1.9.2001 abgeschlossen wurden.

Insoweit verweise ich auf Art 229, § 3 I EGBGB und Palandt, Kommentar zum BGB, § 573 c Anm. 1.

Es gelten somit in der Tat die vertraglichen Regelungen,welche in dem Mietvertrag von 1989 enthalten sind.

Ich habe mich insoweit ebenfalls noch einmal vergewissern müssen, da der Wortlaut des Gesetzes dies nicht erkennen läßt.

M.f.g.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

haben Sie noch weitere Fragen ?

M.f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Michaelis,
ich bin mittler Weile verwirrter als vorher.
Ich habe meine Frage auch in ein Forum gestellt und da schreibt mir ein Mitglied Folgendes:

Der Mietvertrag auf den Sie sich beziehen ist ein einfacher Formularmietvertrag mit den gestaffelten Kündigungsfristen. Und diese Formularverträge wurden vom BGH als nicht gültig im Nachhinein erklärt.

Aber lesen Sie selbst: Neue Rechtslage seit 1.6.2005

Auf Druck des Deutschen Mieterbundes hat der Gesetzgeber durch ein am 1.6.2005 in Kraft getretenes "Reparaturgesetz" (BGBl. I, Seite 1425) folgenden Satz in Artikel 229 § 3 Absatz 10 EGBGB hinzugefügt:

"Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind."

Das erfreuliche Ergebnis dieser Gesetzesänderung: Auch diejenigen Mieter, die vor dem 1.9.2001 einen Mietvertrag abgeschlossen hatten, können ab 1.6.2005 grundsätzlich mit der Dreimonatsfrist kündigen.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

die Diskussionen und Meinungen in den diversen Internetforen sind mit äusserster Vorsicht zu genießen.

Meist handelt es sich nicht um Experten der jeweiligen Sachgebiete.

Ein von beiden Seiten unterzeichneter Mietvertrag stellt keine AGB dar.

AGB sind einseitig aufgestellte,nicht verhandelbare Vertragsbedingungen .

Die zitierte Entscheidung gilt nicht für Mietverträge und ist für Sie daher irrelevat.

Ich habe die Übergangsbestimmungen anhand der meistgenutzten Kommentierung des Zivilrechts geprüft.

Es gilt danach ohne jeden Zweifel der vor der Gesetzesänderung abgeschlossene Mietvertrag mit den darin enthaltenen Kündigungsfristen,welche im Übrigen der damaligen Gesetzeslage entsprechen.

M.f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Michaelis,

auch auf die Gefahr, dass ich Sie mit meinem Problem nerve.
Bitte lesen Sie mal die Informationen zu dem folgenden Link. Meines Erachtens steht da das genaue Gegenteil von dem, was Sie mir geschickt haben.

http://www.bmj.bund.de/enid/0,18dc4a305f7472636964092d0932363236/Mietrecht/Mietrechtsreform_-_was_sie_fuer_Altvertraege_bedeutet_tz.html
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

die von mir gegebene Antwort ist definitiv zutreffend.

Die Meinungen auf diesem Forum interresieren weder einen Richter noch einen Rechtsanwalt.Orientieren Sie sich nicht an Presse oder solchen Foren.

Der von mir verwendete Kommentar ist das Standartwerk der Justiz.

Darf ich nunmehr um Akzeptierung meiner Antworten bitten ?

M.f.G.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

darf ich an die Akzeptierung meiner Antwort erinnern ?

M.f.G.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

haben Sie noch weitergehende Fragen ?

M.f.G.

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