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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
Mustermann ist jetzt online.

Habe ich als ehemaliger Mieter ein recht auf Verzugszinsen,

Kundenfrage

Habe ich als ehemaliger Mieter ein recht auf Verzugszinsen, wenn der Vermieter 10 Monate nach Ende des Mietverhältnisses die Mietkaution trotz mehrfacher Erinnerung noch nicht zurückgezahlt hat? Es sind keine Forderungen offen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich steht dem Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Überlegungsfrist zu, innerhalb derer er Prüfen muss, ob noch Ansprüche gegen den Mieter noch bestehen und geltend gemacht werden sollen. Diese Überlegungsfrist wird in der Rechtsprechung regelmäßig auf 6 Monate begrenzt (soweit nicht im Mietvertrag eine kürzere Frist vereinbart wurde).

Nach Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Abrechnung über die Kaution und Rückzahlung der Kaution fällig. Allerdings tritt durch Ablauf dieser Pflicht nicht zugleich auch der Verzug ein, hierfür bedarf es einer Anmahnung der Abrechnung und Rückzahlung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. 6. 2009 - 19 W 23/09).

Verzugszinsen stehen Ihnen daher nur dann zu, wenn Sie nach Ablauf der Frist die Abrechnung oder jedenfalls die Rückzahlung - am besten unter Fristsetzung - angemahnt haben. Eine Mahnung liegt dann vor, wenn Sie den Vermieter klar und eindeutig zu Leistung aufgefordert haben.

Solten Ihre bisherigen Mahnungen diese Voraussetzungen nicht erfüllen, so müssen Sie eine entsprechende Mahnung - dann unter Fristsetzung - nachholen, um einen Anspruch auf Verzugszinsen zu erhalten, am besten in einer Weise, die den Zugang nachweisen lässt (zumindest Einschreiben).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

haben Sie zu meiner Antwort noch eine Frage? Diese würde ich Ihnen gerne beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

haben Sie zu meiner Antwort noch eine Frage? Diese würde ich Ihnen gerne beantworten.

Anderenfalls möchte ich Sie bitten, meine Antwort - schon aus Gründen der Fairness - zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben. Schließlich haben Sie unter Auslobung eines Einsatzes eine Beurteilung Ihres Sachverhaltes erbeten und diese auch erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Koppenhöfer,

Danke für Ihre rasche Antwort. Folgendes Schreiben habe ich der Wohnungsverwaltung einen Monat nach Fristablauf zukommen lassen:

 

Sehr geehrte Damen und Herren

wie im Juli per mail, am 02.08.2010 schriftlich und am 09.08.2010 per Telefon möchte ich Sie daran erinnern, dass lt. §7 Abs.2.2 am 31.07.2010 die Frist zur Rückzahlung unseres Pfandsparbuches am 31.07.2010 abgelaufen ist.

Sie sind mit der Rückzahlung bereits im Verzug. Ich finde das ausgesprochen unhöflich, zumal ich meine Miete stets fristgerecht und vollständig überwiesen habe.

Wir bitten um umgehende Auszahlung des Pfandsparbuches auf das Konto von ...

 

Entspricht das einer Mahnung? Nach §286BGB tritt dann doch nach 30d automatisch der Verzug ein, oder?

MfG

Dr. Ludewig

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Koppenhöfer,

muss aus dienstlichen Gründen jetzt offline gehen. Warte auf Ihre Antwort bis Montag, dann klicke ich "Akzeptieren".

Vielen Dank nochmals!

MfG

Dr.Ludewig

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dr. L.,

die Tatsache, dass Sie die Sicherheit in Form eines Pfandsparbuches und nicht in der - jedenfalls heute - üblichen Form der Barkaution geleistet haben, ändert die Bewertung.

In diesem Fall haben Sie a) einen Anspruch auf Rückgabe des Sparbuches und b) auf Ababe der Erklärung, daß er das Pfandrecht an der im Sparbuch verbrieften Forderung aufgebe.

Beide Ansprüche sind jedoch nicht auf eine Geldleistung gerichtet, sodass insoweit gesetzliche Verzugszinsen nicht zu zahlen sind. Gleichwohl können Sie Schadensersatz fordern, allerdings nicht mehr in der typisierten Form der "Verzugszinsen". Sie müssten im Streitfall den entstandenen Schaden darlegen und ggf. beweisen (z.B. durch Nachweis der Möglichkeit einer günstigen Anlagemöglichkeit).

Wenn der Mietvertrag seiner Formulierung nach tatsächlich für die Rückgewähr ser Sicherheit ein konkretes kalendermäßiges Datum bestimmt, so wäre mit Ablauf dieses Tages der Verzug von selbst eingetreten.

Sollte dies nicht der Fall sein, so dürfte Ihre Mahnung keinen Verzug begründet haben, da Sie nicht die richtige Leistung (Herausgabe des Sparbuch und Verzicht auf Pfandrecht), sondern ein andere (Zahlung) gefordert haben. Hierdurch könnte Verzug nur begründet werden, wenn eine entsprechende umdeutende Auslegung in Frage käme; dies erscheint mir jedoch unwahrscheinlich.

Die 30-Tage-Regelung setzt voraus, dass es sich um ein Entgeltforderung handelt. Eine Entgeltforderung wäre z.B. eine Kaufpreis- oder Werklohnforderung, jedoch nicht die von Ihnen geltend zu machenden Ansprüche (selbst dann nicht, wenn Sie tatsächlich Rückzahlung der Kaution verlangen könnten).

Entsprechend sollten Sie, schon allein wegen der Unsicherheit hinsichtich der kalendermäßig bestimmten Fälligkeit der Rückgewähr der Sicherheit, den Vermieter unter Setzung einer angemessenen Frist (ca. 10 - 14 Tage) zur Rückgabe des Sparbuches und Verzicht auf das Pfandrecht (an der Forderung aus dem Sparbuch) auffordern. Wichtig ist, hierbei auf die Nachweisbarkeit des Zugangs zu achten.

Für die von Ihnen angekündigte Akzeptierung bedanke XXXXX XXXXX bereits jetzt!

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung: 1. und 2. juristisches Staatsexamen
Mustermann und 4 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Koppenhöfer,

der Mietvertrag legt fest, dass das Sparbuch und die Verpfändungserklärung dem Mieter spätestens 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses mit befreiender Wirkung zurückzugeben sind. Das Sparbuch wurde mir entwertet von der Bank zurückgesendet, das Guthaben dem Vermieter überwiesen. Das Mietverhältnis endetet am 31.01.10. Also müsste der Verzug am 01.08.10 automatisch eingetreten sein. Darauf werde ich den Vermieter im nächsten Schreiben hinweisen und Ihm die von Ihnen genannte Frist setzen.

Ich danke XXXXX XXXXX auch in Form der "Akzeptierung" für Ihre Auskünfte.

MfG Dr. Ludewig

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dr. L.,

vielen Dank für Ihre Akzeptierung. Die zuvor gemachte Schilderung gibt dem Fall nochmals eine neue Wendung. Durch vertragswidrige Verwertung der in dem Sparbuch verbrieften Forderung hat der Vermieter seine mietvertraglichen Pflichten verletzt und sich daher schadensersatzpflichtig gemacht. Als Schadenssumme kommt das auf dem Sparbuch vorhandene Guthaben in Betracht. Entsprechend hätten Sie den Vermieter und Setzung einer angemessenen Frist zur Zahlung dieses Betrages aufzufordern (die Rückgewähr scheidet aus, da sie mit Auflösung des Sparbuchs unmöglich geworden ist).

Wenn Sie also nach Verwertung des Sparbuchs durch den Vermieter diesen zur Zahlung aufgefordert haben, so befindet er sich in seitdem im Verzug und schuldet - da der Schadensersatz auf eine Geldforderung gerichtet ist - auch Verzugszinsen.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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