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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3116
Erfahrung:  Langjährige Praxis im Miet- & WEG-Recht
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

wir haben uns vor ca. einem jahr ein hund angeschafft. dies

Kundenfrage

wir haben uns vor ca. einem jahr ein hund angeschafft. dies war zuerst nur auf probe, um zu sehn ob alles klappt und dann entschieden wir uns den hund zu behalten. aber leider vergaßen wir , dies dem mieter zu melden. nun hat uns wohl ein mitbewohner des mehrfamilienhauses verpetzt. und es kam heute ein brief vom vermieter.... der hnd sei nicht angemeldet, nur unsere meerschweinchen stehen im vertrag.....der hund soll sofort anderweitig untergebracht werden.... was können wir tun......
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben gerne informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Falls die Tierhaltung mietvertraglich nur auf Kleintiere beschränkt ist wie Ihre Meerschweinchen oder die Tierhaltung vom zuvor einzuholenden Einverständnis des Vermieters abhängig ist, dann ist das Halten eines Hundes im Mietobjekt bedauerlicherweise nicht zulässig. Es wird daher schwer für Sie, etwas dagegen zu tun. Denn Hunde zählen nicht zu Kleintieren, die immer gehalten dürfen. Sie sind darauf angewiesen, dass der Vermieter Ihnen nachträglich die Hundehaltung gestattet.

Falls Sie der Aufforderung des Vermieters nicht nachkommen, kann dieser Ihnen die Haltung des Hundes gerichtlich untersagen lassen. Er müsste hierzu ein sogenannte Unterlassungsklage einreichen. Im Prozess würde dann geklärt, ob Sie den Hund halten dürfen.

Zur Klärung sollten Sie das Gespräch mit dem Vermieter suchen. Möglicherweise lenkt er ein, wenn Sie ihm die Sachlage erläutern. Solange Ihr Hund den Hausfrieden nicht stört, besteht kein triftiger Grund, ihn aus der Wohnung zu setzen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
wir wohnen in einer wohnanlage und es gibt viele hunde hier.
im mietvertrag sind hunde generell nicht verboten, man braucht nur eine zustimmung.
unser hund ist in der zeit, wo er bei uns ist, noch nie negativ aufgefallen.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wenn die Tierhaltung von der Genehmigung des Vermieters abhängig ist, dann steht es grundsätzlich zwar in seinem Ermessen, ob er die Hundehaltung erlaubt oder nicht. Dieses Ermessen beinhaltet aber, dass Ihr Vermieter gerecht entscheiden muss, ob Sie einen Hund halten dürfen. Falls keine gewichtigen Gründe im Wege stehen, muss er es Ihnen gestatten.

Ein solch wichtiger Grund läge dann vor, wenn entweder das Wohnobjekt oder die Nachbarn durch die Tierhaltung konkret gefährdet sind, was nach Ihrer Schilderung nicht der Fall ist.

Für Sie spricht auch, dass andere Mieter Hunde halten dürfen. Wenn mehrere Familien im Haus einen Hund halten, darf der Vermieter nicht willkürlich einer Familie die Haltung verbieten.

Vor diesem Hintergrund ist durchaus davon auszugehen, dass ein Richter zu Ihren Gunsten entscheiden würde, falls Ihr Vermieter es tatsächlich auf einen Prozess ankommen lassen würde.



Verändert von rakrueger am 12.11.2010 um 18:22 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
in unserem haus direkt wohnt nun nicht noch ein weiterer hund, aber dieses wohnobkjekt besteht aus mehreren malt mal, wie mehrfamilienhäusern.

unser hund bellt halt mal, wie jeder hund.

und die katze, wegen der ich mich beim vermieter beschwert habe, ist ja auch noch anwesend....
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Es ist nicht ganz eindeutig. Aber es spricht einiges dafür, dass Sie einen Anspruch darauf haben, dass Ihr Vermieter Ihnen gestattet, den Hund zu halten.

Denn, wie Sie zurecht anmerken, die Katze ist noch da und Katzen sind genausowenig Kleintiere wie Hunde.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
okay,

wie sollen wir nun vorgehen???

der vermieter fordert in dem schreiben "wir sollen den hund SOFORT anderweitig unterbringen und wenn sie wieder hier vorort sind, werden sie kontrollieren, ob der hund weg ist und auch die anderen mieter befragen."
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Um den Hund in der Wohnung zu halten, und das ist Ihr Ziel, müssen Sie den Standpunkt vertreten, dass Ihr Vermieter die Haltung gestatten muss.

Fordern Sie Ihren Vermieter nochmals dazu auf, Ihnen die Haltung zu gestatten. Falls er ablehnt, ist es Sache des Vermieters, tätig zu werden.

Möglicherweise wird er, wie bereits von mir geschildert, einen Prozess anstreben. Und in dem wird es darauf ankommen, wie ein Richter die Sache beurteilt.

Das Prozessrisiko des Unterliegens tragen sowohl Ihr Vermieter als auch Sie. Das Ergebnis des Prozesses kann ich leider nicht voraussagen. Die Sach- und Rechtslage ist nicht eindeutig.

Das beste wäre eine gütliche Einigung. Aber das ist immer das beste.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
aber der vermieter kann nicht verlangen, entweder der hund geht, oder wir werden gekündigt, oder????

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.


Genau. Ein Kündigungsgrund liegt nicht vor.

Eine Kündigung kommt nur in Betracht, wenn Ihr Tier erheblich stört oder für das Wohnobjekt oder die Mitbewohner erheblich gefährlich ist. Dann kommt unter Umständen auch eine Kündigung des Mietverhältnisses in Betracht.


Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Danke.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich habe mal den mietvertrag zur hand genommen...

hier steht: §15 Tierhaltung:
1. haustiere, wie hunde, katzen, kaninchen oder andere kleintiere, dürfen nur mit einwilligung des vermieters gehalten werden. im übrigen ist die haltung von tieren nicht gestattet. der vermieter ist berechtigt, eine erteilte einwilligung jederzeit zu wiederrufen.
2. das füttern von tieren von der wohnung aus und auf dem grundstück ist ebenfalls nicht gestattet.

was sagt das aus?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Diese Vetragsklausel dürfte laut BGH unwirksam sein. Sie benachteiligt den Mieter in unangemessener Weise, da sie keine Ausnahme für Haustiere vorsieht, deren Haltung vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache noch gedeckt ist.

Ist die Regelung über die Tierhaltung unwirksam, erfordert die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Hunden zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten.

Diese Abwägung lässt sich leider nicht pauschal, sondern nur im Einzelfall vornehmen.

Aber Ihre Chancen stehen nicht schlecht.



Verändert von rakrueger am 12.11.2010 um 19:08 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich bin immer noch nicht zufrieden.....

ich habe vor am montag den vermieter zu kontaktieren. soll dies am telefon geschehen, oder per brief???

die rede ist ja von SOFORTIGER anderweitiger unterbringung.....was wir natürlich NICHT tun....

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ihre Unzufriedenheit bedauere ich.

Die Thematik ist leider nicht eindeutig zu beantworten.

Weisen Sie Ihren Vermieter darauf hin, dass die Vertragsklausel im Mietvertag laut BGH unwirksam ist (Urteil des BGH vom 14.11.2007 - VIII ZR 340/06).

Er kann Ihnen also nicht ohne weiteres untersagen, einen Hund zu halten. Hierzu müsste er Gründe darlegen, was schwierig für ihn sein wird.


Bitte denken Sie daran, meine Antwort zu akzeptieren.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
warum ist diese vertragsklausel unwirksam???

und wenn er als gründe z.b, abgibt, dass wir den hund (seit einem jahr bei uns) noch immer nicht gemeldet haben?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Dass Ihr Hund nicht angemeldet worden ist, ist kein Grund. Denn die Klausel, die die Hundehaltung von eine Erlaubnis abhängig macht, ist unwirksam.

Die Klausel ist unwirksam, weil sie den Mieter, also Sie, unangemessen benachteiligt.

Die Gründe des BGH können Sie hier nachlesen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2007-11&Seite=6&nr=41986&pos=208&anz=317

Der Mietvertrag ist so zu betrachten, als ob es keine Regelungen zur Tierhaltung gibt. In diesem Fall ist die Tierhaltung grundsätzlich erlaubt, wenn der Vermieter keine gewichtigen Gründe vorbringen kann, die gegen die Haltung des Tieres sprechen.

Verändert von rakrueger am 12.11.2010 um 19:33 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
und warum ist die klausel, die die hundehaltung von einer erlaubnis unabhängig macht, unwirksam?

ahja und das steht alles im BGH....

und ist es auch kein grund, wenn wir dem vermieter auf grund von anderen sachverhalten (z.b. mietschulden) ein dorn im auge sind???
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Nein. Das ist kein Grund.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
okay gut

kläre ich dies telefonisch oder schriftlich??

weil die rede von sofortiger anderweitiger unterbringung des hundes ist....
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Am besten schriftlich, damit Sie etwas in der Hand haben, falls es vor Gericht gehen sollte.



Damit sollten nun alle Fragen, soweit es diese Medium zulässt, beantwortet sein.

Denken Sie bitte daran, die Antwort zu akzeptieren, damit der von Ihnen ausgelobte Betrag freigegeben wird.

Ich wünsche viel Erfolg und ein schönes Wochenende.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich werde wahrscheinlich montag dort anrufen und ganz sachlich und nett um eine erlaubnis der hundehaltung bitten, kurz den sachverhalt erklären...

wenn dies nicht klappt, kann ich ja immernoch hinschreiben und dem ergenbis des telefonats wiedersprechen, oder?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das ist der beste Weg. Es ist nie verkehrt, das persönliche Gespräch zu suchen. Hinschreiben können Sie immer noch.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
wie drückt man sich am telefon am besten aus???
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller!

Sie haben meine Antwort noch nicht akzeptiert.

Sobald Sie meine Antwort akzpetiert haben, werde gerne Ihre Nachfragen beantworten.

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