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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24916
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo!Ich habe volgendes problem Ich konnte meine Miete f r

Kundenfrage

Hallo!Ich habe volgendes problem:
Ich konnte meine Miete für den Oktober und November nicht zahlen weil mein Konto vom Finanzamt gesperrt wurde für einen Monat.ich habe mit mein Vermieter gesprochen und mit ihn ausgemacht das ich das Geld bis zum 27.10.2010 überweise.Jetzt konnte ich es nicht Überweisen weil mein Konto noch nicht frei war.Zu der Zeit wurde auch meine Mutter schwer Krnak und ich war diesbezüglich nicht ereichbar.Mein Vermieter hat mir ein Abmahnung zu geschickt.Er kahm dies bezüglich wegen den nun 2 monaten in Rückstand am 6.11.2010 zu mir und hat mir gesagt das ich dei fristlose kündigung bekomme und gefragt was lso wäre,daraufhin habe ich ihn nochmals gebeten zu warten da mein konto noch nicht frei ist.er meinte er glaubt mir das nicht mehr.Ich habe an den selben Tag noch per online überweisung die 2 monats Mieten auf gut glück das mein konto wieder frei ist überwiesen.das geld wurde von mein konto am 8.11.20010 abgebucht.Heute am 11.11.2010 habe ich von einen Gerichtsvollzieher Postbekommen wo drinne steht das eine Rechtsanwaltskanzlei beauftrage wurde von mein Vermieter mich Fristlos zu kündigen.Darin steht auch eine ordentliche Kündigung zum 28.2.2011 drinn und auch das mein Vermieter mich nicht mehr als Mieter haben möchte.Nun steht in den schreiben drinn das ich die wohnung bis zum 27.11.2010 unverzüglich zu räumen habe.Jetzt hat mir die kanzlei auch noch eine rechnung gestellt von 543,59 euro die ich angeblich zu zahlen habe.Jetzt meine fragen: muss ich die 543,59 euro bezahlen?weil ich sehe das nicht ein weil ich selber habe die kanzlei damit nicht beauftragt sondern mein Vermieter und meiner meinung nach muss er dafür aufkommen!
Wie sieht das nun aus mit der fristlosenkündignug,ist die wirksam?da die miete von mein konto am 8.11 abgebucht wurde sogar mit verzugszins in höhe von 20euro und ich die kündigung erst heute im breifkasten hatte?
Ich würde mich über eine schnelle antwort freun,da ich erst 24 jahr bin und alleine wohne und somit auf der stasse sitzen würde,weil ich so schnell nicht eine neue wohnung bekomme.
Ich kann Ihnen auch gern den schriftsatz per email zuschicken wenn sie das benötigen.
Mfg.

S. Bosse
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die fristlose Kündigung Ihres Vermieters wegen Zahlungsverzugs ist nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ausgeschlossen, wenn Ihr Vermieter vorher, d.h. vor Zugang der Kündigungserklärung befriedigt wird.

Voraussetzung dafür ist die vollständige Tilgung des Rückstands (BGH, Urteil v. 23.9.1987, VII ZR 265/86, ZMR 1988, 16 [18]; LG Köln, Urteil v. 20.2.2002, 10 S 325/01, ZMR 2002, 428; Schmidt-Futterer/Blank, § 543 Rn. 130; Staudinger/Emmerich § 543 Rn. 126; a.A. LG Hamburg, WuM 2001, 80 bei Beträgen unter 5 % der Nettokaltmiete);

Nicht dazu gehören Verzugszinsen (LG Berlin, ZMR 1989, 94).

Sie haben also die fristlose Kündigung durch vorherige Zahlung der Mietrückstände abgewendet.

Nun leider die schlechte Nachricht:

Da Sie mit der Mietzahlung in Verzug sind, hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen Sie § 280 BGB. Das bedeutet, dass der Vermieter berechtigt war einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der Ihnen die fristlose Kündigung ausspricht. Aus diesem Grund werden Sie die 543,59 EUR leider zu zahlen haben.

Eine Ausnahme von der Zahlungspflicht besteht dann, wenn der Vermieter selbst rechtlich bewandert ist. Dies nimmt der BGH bei gewerblichen Vermietern mit eigener Rechtsabteilung an.

Sie müssen die Wohnung daher nicht räumen. Im Übrigen dürfte Sie der Vermieter auch bei einer fristlosen Kündigung nicht einfach vor die Türe setzen. Sondern er müsste zunächst ein Räumungsurteil erstreiten. Selbst wenn der Vermieter gewinnen würde, können Sie bei Gericht noch Antrag auf Räumungsfrist stellen, bis Sie eine neue Wohnung gefunden haben. Es ist also weitgehend ausgeschlossen, dass Sie auf der Straße sitzen werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24916
Erfahrung: Vertragsanwalt des BWE
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hab da noch eine Frage...
Die fristgerechte Kündigung die mit in den Schreiben drinne steht wegen unzumutbarkiet,die ist rechtskräftig?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die ordentliche Kündigung des Vermieters setzt eine erhebliche Pflichtverletzung Ihrerseits voraus. Dabei ist nach Ansicht der Rechtsprechung eine erhebliche Pflichtverletzung dann anzunehmen, wenn ein Rückstand mit mehr als einer Monatsmiete vorliegt.

§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB spricht jedoch ausdrücklich von Verschulden, anders als bei § 543 BGB - die ordentliche Kündigung dann ausgeschlossen ist, wenn die Zahlungsrückstände unverschuldet sind, weil die mangelnde Zahlungsfähigkeit unverschuldet ist.

Das fehlende Verschulden muss von Ihnen in Nachweis gebracht werden. Ansatzpunkt hierfür könnte die Erkrankung Ihrer Mutter sein, welche dazu führte, dass Sie nicht erreichbar waren.

Anders als bei der fristlosen Kündigung findet jedoch auch eine Abwägung der beiderseitigen Interessen statt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Sie den vereinbarten Zahlungsaufschub nur geringfügig überschritten haben.

Sie haben also gute Chancen auch hinsichtlich der ordentlichen Kündigung.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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