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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als selbstständiger Rechtsanwalt
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Dieter Michaelis ist jetzt online.

Wir haben einer Mietpartei wegen Eigenbedarf gek ndigt.Eltern

Kundenfrage

Wir haben einer Mietpartei wegen Eigenbedarf gekündigt.Eltern Pflegefall, leider 9 Monate Kündigungszeit bis zum Auszug im Mai 2011. Vater 89 Jahre schafft es nicht mehr über den Winter mit meiner Demenz kranken Mutti. Nun war eine Lösung schnell zu finden. Wohnung mit Fahrstuhl im Ort gefunden. Umzug erfolgt im Dezember noch. Wir müssen nun unserer Vermieterin erklären, das Eigenbedarf nicht mehr besteht, wollen aber dennoch die Kündigung aufrecht erhalten. Betriebskostenabrechnung wird jedes Jahr angefechtet, meckert ständig, kurz und gut die Chemie stimmt nicht. Da wir Privatvermieter sind, wollen wir dies nicht mehr dulden. Müssen wir neu kündigen oder nur den Grund verändern? Welche Chance haben wir. Danke,XXXXX
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Da der Eigenbedarf als Kündigungsgrund entfallen ist, müssen Sie Ihre angedachte Kündigung erneut aussprechen und gem. § 573 BGB schriftlich begründen. Das Gesetz sieht dies so vor.

Auf den alten Kündigungsgrund und den damit zusammenhängenden Fristen können Sie sich nicht mehr berufen.Der Mieter hat ein Widerspruchsrecht, welches nun einen anderen Gegenstand hat, vgl. § 574 BGB.Der Widerspruch ist schriftlich spätestens 2 Monate vor dem Beendigungstermin zu erklären, § 574 b BGB.

Alternativ kommt ein Aufhebungsvertrag in Betracht.

Im Falle des Widerspruchs steht Ihnen der Klageweg offen.

Allerdings genügt vor Gericht die Monierung der NK-Abrechnung nicht.

Der Mieter muß seine vertraglichen Pflichten gem. § 573 BGB verletzt haben.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet und von Ihrem Guthabenkonto abgebucht.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Dieter Michaelis

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

haben Sie noch Fragen ?

Sofern dies nicht der Fall ist, bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort und die damit zusammenhängende Beendigung dieser Beratung.

M.f.G.