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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 20526
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

meine frau mit unseren drei kindern ist ausgezogen und ich

Kundenfrage

meine frau mit unseren drei kindern ist ausgezogen und ich gehe demnächst auf entziehungskur stationär. kann ich die wohnung fristlos kündigen? ich kann auch die miete von 780€ nicht allein aufbringen. was kann ich tun?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Leider steht Ihnen unter den geschilderten Bedingungen kein fristloses Kündigungsrecht zu. Ein solches gewährt das Gesetz nur bei einer schwer wiegenden Störungen im Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter, die es einem der Vertragsteile unmöglich macht, an dem Mietverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist festzuhalten.

In Ihrem Fall hat sich nicht ein solches vertragstypisches Risiko verwirklicht, sondern es sind letztlich rein persönliche Motive, die für Sie eine Rolle spielen und aufgrund derer Sie sich von dem Mietverhältnis möglichst schnell lösen wollen. Da diese Gründe allein in Ihrem privaten Lebens- und Verantwortungsbereich wurzeln, wäre es unbillig, den Vermieter damit zu belasten.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Ihnen daher leider nicht zu.

Wenn Sie allerdings mit zwei aufeinander folgenden Mieten in Verzug sind, wie Sie mitteilen, hat Ihr Vermieter grundsätzlich das Recht, eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auszusprechen (§ 543 BGB).

Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Kosten für die Miete aufzubringen, haben Sie zwei Möglichkeiten. Stehen Sie im ALG II-Bezug, können Sie zur Abwendung von Obdachlosigkeit auch die Übernahme der bisher aufgelaufenen Mietschulden bei dem Sozialleistungsträger beantragen (§ 22 Absatz 5 SGB II). Mit der Tilgung Ihrer Mietschulden würde eine etwaige außerordentliche Kündigung seitens Ihres Vermieters im Übrigen auch gegenstandslos (§ 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB).

Stehen Sie nicht im ALG II-Bezug, und können Sie die Kosten für die Miete nicht anderweitig aufbringen, können Sie gemäß § 23 Absatz 3 Satz 2 SGB II diese Kosten als Sonderbedarf anmelden und deren Übernahme durch die ARGE beantragen. Dieser Sonderbedarf in außergewöhnlichen Lebenslagen steht sämtlichen Bürgern zu und ist nicht auf Bezieher von ALG II beschränkt.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
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