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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3523
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
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Ich habe als eine GmbH mit einer Hausverwaltung, vorbehaltlich

Kundenfrage

Ich habe als eine GmbH mit einer Hausverwaltung, vorbehaltlich einer evtl. erforderlichen Genehmigung, einen 10 jährigen Mietvertrag abgeschlossen mit regelmäßiger Musik-aufführung und Live-Musik. Die Live-Musikkonzession bestand. Bei Durchführung von Live-Musik ergaben sich erhebliche Beschwerden der Miete, so dass das Ordnungsamt eingeschaltet wurde, worauf ich erheblich investierte, um den bereits vohandenen und damit mitgemieteten Schallschutz zu verbessern. Trotzdem bekam ich wegen zu lauter Musik Ordnungsstrafen. Zudem hat das Ordnungsamt eine Schallschutzmessung verordnet, bei der der Musikpegel für Live-Musik so leise eingestellt wurde, dass eine vernünftige Lautstärke nicht mehr erreichbar wird. Außerdem wurde die Live-Musik bei Nutzung von Instrumenten stark eingeschränkt, so dass ich wegen diesen Einschränkungen nur noch bedingt Veranstaltungen verbuchen kann.
Bei der Schallschutzmessung stellte sich aber auch heraus, dass meine Schallschutz-maßnahmen umsonst waren, weil trotz Bestehen des vorhandenen Schallschutzes sich die Geräusche durch das Mauerwerk in verschiedene Wohnungen übertragen.
Weil die Umsätze nicht mehr zu erzielen waren, haben sich Mietrückstände ergeben.
Diesbezüglich wurde ich von der Hausverwaltung angemahnt. Dann meldeten sich die Eigentümer bei mir, um in einem vernünftigen Gespräch über die Mietproblematik zu unterhalten. Ich stellte in einem 4-seitigen Brief klar, dass mir das Gewerbeobjekt mit Live-Musik vermietet wurde, ohne irgendeine Einschränkung. Zudemverwies ich darauf, dass der Vermieter ob verschuldet oder nicht, für die mir nicht bekannten Mängel nach § 536a l, 1.Fall BGB haftet, weil erst bei Schallschutzmessung, also viele Monate später, für mich der Mangel erkennbar wurde - und ich somit auch meine Schallschutz-investituonen mir hätte ersparen können, weil diese sich nicht auf die Geräuschbeeinträchtigung durch das Mauerwerk auswirken und somit diese Kosten zu Lasten des Vermieters zu gehen haben. Die Eigentümer führten das Gespräch mit mir eine die Hausverwaltung, die eigentlich zugegen sein wollte, was die Eigentümer nicht wünschten. Dann versprach man mir nach einer Lösung zu suchen, wobei sich die Eigentümer von selbst an mich wenden. Bis dato stellte ich die Mietzahlungen ein. Von den Eigentümern habe ich bis heute nichts erfahren. Dann erhielt ich von der Hausverwaltung wie aus dem "Nichts" eine fristlose Kündigung abgesandt am 20.10.10 per 31.10.10 per Einschreiben-Rückschein. Per Einschreiben-Rückschein wandte ich mich an die Hausverwaltung und seperat an die Eigentümer und widersprach der fristlosen Kündigung, wobei der Rückschein der Hausverwaltung zwischenzeitlich eintraf.
Ich verwies nochmals auf den Sachverhalt. Eine Nachricht hierauf erging bisher von keiner Seite. Meine Frage ist, kann die Hausverwaltung wegen dieser Mietrückstände und trotz meines begründeten Einspruchs und der Nichteinhaltung der mündlichen Vereinbarung, die Sache auf vernünftige Art und Weise klären zu wollen, wie mir von den Eigentümern zugesichert aufgrund der Mietrückstände die über 3 Monate hinausgehen mir den Zugang zu meinem Lokal verweigern? - Oder - bedarf es seitens des Vermieters einer Räumungsklage? - Oder darf der Vermieter/die Hausverwaltung unter den Umständen der zugesicherten aber nicht eingehaltenen Mietvereinbarung, in dieser Form mir den Zugang nicht verweigern, zumal ich im Glauben der Durchführbarkeit von Live-Musik erheblich in das Ladenlokal investiert habe, dass die offen stehenden Mietforderungen bei weitem übersteigt?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Nein, die fristlose Kündigung berechtigt den Vermieter nicht, Ihnen den Zugang zum Objekt zu verwehren.

Der Vermieter ist vielmehr - wie Sie schon selbst erkannt haben - gehalten, den Rückgabeanspruch im Wege einer Räumungsklage durchzusetzen.

Sie sollten in jedem Fall einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, um überprüfen zu lassen, ob die fristlose Kündigung wirksam ist oder nicht.

Diese Frage kann seriöserweise auf dieser Plattform nicht geklärt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Wenn Ihre Anfrage beantwortet wurde, bitte ich meine Antwort zu akzeptieren. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button „Akzeptieren“ klicken.