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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Muss ein Mieter bei Auszug seine angemietete Wohnung renovieren.

Kundenfrage

Muss ein Mieter bei Auszug seine angemietete Wohnung renovieren. Wir haben mit unserem Mieter seit ca. 10 Jahren ein Mietverhältnis. Es handlet sich um einen Standardmietvertrag. Was schreibe ich meinem Mieter zum Thema "Bestätigung der Kündigung zum 31.1.2010"
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Bevor ich die konkrete Prüfung vornehme, möchte ich gerne noch kurz einleitend etwas zum Begriff der Schönheitsreparaturen/Renovierungen voranstellen:

Nach einhelliger Meinung umfasst der Begriff der Schönheitsreparaturen in Anlehnung an die unmittelbar nur für preisgebundenen Wohnraum geltenden Definition in § 28 Abs. 4 Satz 4 II. BV, die gleich lautend mit § 7 Abs. 2 Mustermietvertrag 1976 des Bundesjustizministeriums ist, das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Umfasst ist mithin nahezu ausschließlich die malermäßige Beseitigung der üblichen Dekorationsmängel infolge der unvermeidlichen Abnutzung der Räume durch den vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters.

Die Vornahme dieser „Ausbesserungsarbeiten“ ist nach dem gesetzlichen Leitbild grundsätzlich dem Vermieter auferlegt, kann aber auch, was in der Praxis sehr oft geschieht, auf den Mieter abgewälzt werden.

Dies ist in Ihrem Fall genauso.

Eine solche Klausel , wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen bzw. entsprechende Kosten hierfür trägt, ist nach gefestigter Rechtsprechung
grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil des BGH, Az. VIII ZR 339/03).

Es gilt aber folgendes zu beachten:

Steht eine solche Klausel im Mietvertrag, so müssen aber nur solche Schäden beseitigt werden, die die Weitervermietung beeinträchtigen und die vom Mieter zu verantworten sind. Eine Pflicht zur umfänglichen Neurenovierung/Endrenovierung bei Auszug bzw. Durchführung von Schönheitsreparaturen ohne Bezug auf den tatsächlichen Zustand besteht also grundsätzlich nicht, auch wenn der Mietvertrag dies vorsieht.


Die Frage, wann der richtige Zeitpunkt zur Renovierung gegeben ist, hängt wiederum vom Zustand des Mietobjekts ab und wird nicht starr und zwingend durch einen Fristenplan vorgegeben.

Was also renoviert werden muss, hängt vom Einzelfall ab. Das Kriterium zur Beurteilung der Renovierungspflicht ist hierbei die Weitervermietbarkeit. So lösen leichte Verschleißerscheinungen noch keine Pflicht zur Schönheitsreparatur aus, wenn das Maß des normalen Mietgebrauchs nicht überschritten wird (in Bezug auf die Weitervermietbarkeit).


Bezüglich der Kündigung könnten Sie schreiben: " Hiermit bestätige ich ihre Kündigung zum 31.12.2010. Bitte setzen Sie sich mit mir zwecks Abstimmung eines Termins zur Übergabe der Mietsache bis zum................. in Verbindung."



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagvormittag und einen guten Wochenstart!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244


Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
d.h. wenn ich es richtig verstehe: der Mieter braucht keine Renovierungsarbeiten durchführen?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag. Es kommt ganz drauf an. Wie bereits ausgeführt ist eine pauschale Verpflichtung zur Durchführung der Renovierung, die keinen Bezug auf die Erforderlichkeit der Renovierung, also den Abnutzungsgrad nimmt,nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam und daher vom Mieter nicht zu beachten.

Unwirksam sind in diesem Zusammenhang auch so genannte starre Fristenpläne,also Verpflichtungen im Mietvertrag, wonach einem bestimmten Zeitraum (zum Beispiel alle drei Jahre) Streicharbeiten oder Renovierungsarbeiten durchzuführen sind.

Um es also nochmal zusammenzufassen: eine Pflicht zur Durchführung von Renovierungsarbeiten besteht nur unter der Voraussetzung, dass der Mietvertrag eine wirksame entsprechende Klausel enthält ( also ausdrücklich klargestellt ist,das nur bei Erforderlichkeit also einen bestimmten Abnutzungsgrad renoviert werden muss) und zusätzlich auch die Renovierung vom Abnutzungsgrad her erforderlich ist.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagvormittag!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort. Sofern sie noch Verständnisfragen haben fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Fax.0471/140244
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag. Es kommt ganz drauf an. Wie bereits ausgeführt ist eine pauschale Verpflichtung zur Durchführung der Renovierung, die keinen Bezug auf die Erforderlichkeit der Renovierung, also den Abnutzungsgrad nimmt,nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam und daher vom Mieter nicht zu beachten.

Unwirksam sind in diesem Zusammenhang auch so genannte starre Fristenpläne,also Verpflichtungen im Mietvertrag, wonach einem bestimmten Zeitraum (zum Beispiel alle drei Jahre) Streicharbeiten oder Renovierungsarbeiten durchzuführen sind.

Um es also nochmal zusammenzufassen: eine Pflicht zur Durchführung von Renovierungsarbeiten besteht nur unter der Voraussetzung, dass der Mietvertrag eine wirksame entsprechende Klausel enthält ( also ausdrücklich klargestellt ist,das nur bei Erforderlichkeit also einen bestimmten Abnutzungsgrad renoviert werden muss) und zusätzlich auch die Renovierung vom Abnutzungsgrad her erforderlich ist.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagvormittag!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort. Sofern sie noch Verständnisfragen haben fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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