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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19828
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

habe seit dem 15.7.einen neuen Mieter,der bislang noch keineh

Kundenfrage

habe seit dem 15.7.einen neuen Mieter,der bislang noch keineh Cent Miete bezahlt.Wie bekomme ich Ihn schnellstmöglich raus?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Hat Ihr Mieter seit dem 15.07. noch keinerlei Mietzahlungen erbracht, so steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 543 Absatz 2 Nr.3a BGB zu, denn Ihr Mieter ist unter diesen Bedingungen für mehr als zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung seiner Miete in Verzug gewesen.

Sie können das Mietverhältnis also außerordentlich (fristlos) kündigen.

Hinsichtlich der formellen Wirksamkeit der von Ihnen auszusprechenden fristlosen Kündigung müssen Sie die Bestimmung des § 569 Absatz 4 BGB beachten. Danach ist der zur außerordentlichen Kündigung berechtigende Grund in dem Kündigungsschreiben konkret anzugeben. Die Kündigung kann zurückgewiesen werden, wenn Sie diese Formvorschrift nicht berücksichtigen.

Reagiert Ihr Mieter auch weiterhin nicht, müssen Sie Räumungsklage vor Gericht erheben. Das zusprechende Räumungsurteil stellt einen Zwangsvollstreckungstitel dar, auf dessen Grundlage der zuständige Gerichtsvollzieher alsdann die Räumungsvollstreckung der Wohnung ansetzen wird.

Der Mieter hat bei drohender Räumungsvollstreckung allerdings zwei Möglichkeiten an der Hand, sich zur Wehr zu setzen. Er kann zum einen gemäß § 721 ZPO bei Gericht die Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist beantragen. Zudem kann er auf der Grundlage des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz bei Gericht beantragen, wenn eine besondere Härtesituation vorliegen sollte. Das wird etwa dann angenommen, wenn der Mieter schwer erkrankt ist, sich mit Suizidgedanken trägt oder sein Auszug unmittelbar nach der angesetzten Räumung ohnehin geplant ist.

In jedem Fall kann sich bei Ausschöpfung aller rechtlichen Schutzmöglichkeiten durch den Mieter das gesamte Räumungsverfahren nicht unerheblich verlängern.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Hat Ihr Mieter seit dem 15.07. noch keinerlei Mietzahlungen erbracht, so steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 543 Absatz 2 Nr.3a BGB zu, denn Ihr Mieter ist unter diesen Bedingungen für mehr als zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung seiner Miete in Verzug gewesen.

Sie können das Mietverhältnis also außerordentlich (fristlos) kündigen.

Hinsichtlich der formellen Wirksamkeit der von Ihnen auszusprechenden fristlosen Kündigung müssen Sie die Bestimmung des § 569 Absatz 4 BGB beachten. Danach ist der zur außerordentlichen Kündigung berechtigende Grund in dem Kündigungsschreiben konkret anzugeben. Die Kündigung kann zurückgewiesen werden, wenn Sie diese Formvorschrift nicht berücksichtigen.

Reagiert Ihr Mieter auch weiterhin nicht, müssen Sie Räumungsklage vor Gericht erheben. Das zusprechende Räumungsurteil stellt einen Zwangsvollstreckungstitel dar, auf dessen Grundlage der zuständige Gerichtsvollzieher alsdann die Räumungsvollstreckung der Wohnung ansetzen wird.

Der Mieter hat bei drohender Räumungsvollstreckung allerdings zwei Möglichkeiten an der Hand, sich zur Wehr zu setzen. Er kann zum einen gemäß § 721 ZPO bei Gericht die Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist beantragen. Zudem kann er auf der Grundlage des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz bei Gericht beantragen, wenn eine besondere Härtesituation vorliegen sollte. Das wird etwa dann angenommen, wenn der Mieter schwer erkrankt ist, sich mit Suizidgedanken trägt oder sein Auszug unmittelbar nach der angesetzten Räumung ohnehin geplant ist.

In jedem Fall kann sich bei Ausschöpfung aller rechtlichen Schutzmöglichkeiten durch den Mieter das gesamte Räumungsverfahren nicht unerheblich verlängern.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
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