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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22074
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Am 27.2.2010 bin ich in eine Wohnung gezogen. im Haus gibt

Kundenfrage

Am 27.2.2010 bin ich in eine Wohnung gezogen. im Haus gibt es 5 Wohnungen, wovon 2 als Eigentumswohnungen verkauft wurden. 6 Wochen!! nach meinem Einzug sprach mich meine Vermieterin an, ob ich die Wohnung kaufen möchte.(So ging es auch dem Paar unter mir, was einen Tag vor mir eingezogen ist.) Nun scheint die Vermieterin es sehr ernst zu meinen und hat einen Immobilienmakler beauftragt, der mit mir einen Termin mit der ersten Interessentin machen wollte. Ich halte es für arglistige Täuschung, das sie mich als Mieterin einziehen lies.
WIE KANN ICH MICH WEHREN??
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Emmelshausen,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Ihr Vermieterin kann nicht ohne weiteres Ihr Mietverhältnis ordentlich kündigen. Vielmehr würde sie hierfür ein berechtigtes Interesse benötigen. Das ergibt sich aus § 573 BGB, den ich Ihnen nachfolgend zum besseren Verständnis im Wortlaut einstelle:

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
1.
der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
2.
der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
3.
der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.



Wie Sie dem Gesetz entnehmen können, müssen Sie keine Kündigung Ihres Mietverhältnisses befürchten, denn einer der Gründe, die Ihrer Vermieterin ein hierfür erforderliches berechtigtes Interesse verschaffen würde, liegt nicht vor.

Das gilt insbesondere von einem möglichen Verkauf der Wohnung. Allein die Absicht Ihrer Vermieterin, die Wohnung zu verkaufen oder der Verkauf selbst ist kein vom Gesetz anerkannter Grund zur ordentlichen Kündigung durch den Vermieter.

Selbst wenn die Wohnung verkauft werden sollte, müssen Sie keine Kündigung durch den neuen Eigentümer befürchten. Es gilt im Mietrecht der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete".

Dieses Prinzip ist niedergelegt in § 566 Absatz 1 BGB:

Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.


Geht das Eigentum an der Wohnung also an einen Erwerber über, so tritt dieser in den mit Ihnen bestehenden Mietvertrag mit sämtlichen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten von Gesetzes wegen ein.

Der neue Eigentümer/Vermieter könnte alsdann auch nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen das Mietverhältnis kündigen. Hierfür würde er - ebenso wie Ihr jetziger Vermieter - ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen (§ 573 BGB).

Will der neue Eigentümer die Wohnung allerdings selbst nutzen, oder ist sie zur Nutzung für einen Familienangehörigen vorgesehen, kämme gegebenenfalls eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in Betracht.

Soweit das aber nicht der Fall ist, müssten Sie auch bei Eigentumsübergang keine Beeinträchtigung Ihrer Mieterrechte befürchten. Ihnen blieben vielmehr sämtliche Rechte als Mieter erhalten.

Was die Besuchstermine zur Besichtigung Ihrer Wohnung anbetrifft, so hat die Vermieterin diese detailliert mit Ihnen abzustimmen und Ihnen einen Besuch mindestens eine Woche vorher anzukündigen. Darüber hinaus ist Ihnen mehr als ein Besichtigungstermin in der Woche nicht zuzumuten.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn die Wohnung nun veräußert wird, gehe ich natürlich davon aus , das der neue Eigentümer selbst einziehen will, und mir eine Kündigung wegen Eigenbedarf geben würde. Dann hätte ich doch keine Chance mehr ? Sehe ich das richtig, das die Kündigung in diesem Falle rechtmäßig wäre und ich räumen müsste?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In diesem Fall müssten Sie in der Tat mit einer ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarfs rechnen. Sie könnten dXXXXX XXXXXfalls noch der Kündigung unter Berufung auf die - allerdings sehr engen - Vorausstzungen des § 574 BGB widersprechen.

Dann müsste die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie eine Härte darstellen, die auch unter Berücksichtigung der Belange und Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. Für das tatsächlichen Vorliegen solcher Umstände wären Sie allerdings voll darlegungs- und beweispflichtig.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist dies nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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