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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26348
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

kann ich meine Zweiraumwohnung fristlos k ndigen wenn ich angst

Kundenfrage

kann ich meine Zweiraumwohnung fristlos kündigen wenn ich angst um die sicherheit meines Sohnes durch immer wiederkehrende Brände durch mutwillige Brandstiftung im Wohngebäude hab und meine Einsatzbereitschaft beim THW aus dem selben Grund gefährdet ist weil meine Vermieterin nichts in sachen erhöter Sicherheit zur Vermeidung der ständigen Brandstiftung unternimmt?
und besteht aufgrund der tatsache das ich die wohnung nur mit einem Kind gemietet hab und nun noch ein zweites 15jähriges dazu gekommen ist es aber kein dementsprechenden Wohnraum in angemessener Größe im Mietgebäude gibt fristlos zu Kündigen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Als Mieter können Sie die Wohnung fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund im sinne des § 543 BGB vorliegt.

Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 setzt voraus, dass der andere Vertragsteil in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, dass dem kündigenden Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urteil v. 26.4.2002, NJW 2002, 2168 = NZM 2002, 660).
Die Vertragsverletzung muss so schwerwiegend sein, dass Ihnen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses, und sei es auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zum sonstigen, normalen Vertragsende, objektiv unzumutbar macht (BGH, Urteil v. 6.2.1974, VIII ZR 239/72, ZMR 1974, 375; BGH, WuM 1986, 172).

Grundsätzlich ist eine Abmahnung des Vermieters erforderlich, es sei denn der Pflichtenverstoß ist so schwerwiegend, dass eine Abmahnung entbehrlich ist.

Von einer Entbehrlichkeit der Abmahnung ist hier auszugehen.

Soweit es in Ihrem Fall zu wiederholter Brandstiftung gekommen ist und Ihre Vermieterin hier keine geeigneten Gegenmaßnahmen (Versperren des Hauses, Sicherheitsdienst, Rauchmelder, Videoüberwachung,...) ergriffen hat ist eine Pflichtverletzung der Vermieterseite anzunehmen. Da mit Leib und Leben Ihrer Person und auch Ihrer Kinder das höchste Rechtsgut betroffen ist, liegt eine schwere Pflichtverletzung der Vermieterseite vor, so dass eine Abmahnung entbehrlich ist und Sie deshalb fristlos kündigen können.

Hinsichtlich der Überbelegung der 2-Raumwohnung mit 3 Personen allerdings ist zu berücksichtigen, dass diese Überbelegung in "Ihren Risikobereich" fällt. Aus diesem Grund ist Ihnen hier eine ordentliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten möglich.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
so richtig komm ich damit nicht klar es gibt Rauchmelder das stück für 4€ im treppenhaus welche aber in den wohnungen nich gehört werden können es ist mehrfach zur brandstiftung gekommen und die änderung von sicherheitsmassnahmen sind nicht erfolgt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Wenn die Rauchmelder in den Wohnungen nicht gehört werden, dannn sind sie nutzlos und stellen keine geeignete Maßnahme des Vermieters dar.

Die von mir genannte Aufzählung beinhaltet, wie Sie selbst auch ansprechen, auch Sicherheitsmaßnahmen, wie etwa einen Wachdienst. In Ihrem Fall sollte das Augenmerk des Vermieters auf die Verhinderung der Bandstiftung selbst durch Überwachung des Gebäudes gerichtet werden. Wie schon gesagt, sind hier die 4€ Bandmelder allein nicht ausreichend. Der Vermieter muss ein Sicherheitskonzept erstellen.

Sie können daher, wie ausgeführt, mit der Begründung der Gefahr einer wiederholten Brandstiftung fristlos kündigen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.


Mit freundlichen Grüßen

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