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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, unsere vermieterin hat alle nebenkosten nach Quadratmetern

Kundenfrage

Hallo,
unsere vermieterin hat alle nebenkosten nach Quadratmetern auf die mieter umgelegt, also auch die müllgebühren. was die grundgebühren dafür betrifft, hat sie aber von der Abfallwirtschaft eine Rg. bekommen, die nach personen berechnet wird. somit könnte sie diese auch nach Anzahl der Personen an uns Mieter weiterreichen. Dann kommen die Geb. für die Leerungen der einzelnen TOnnen dazu, auch das könnte man gerechterweise auf die Pers. umlegen, denn 2 Pers. verursachen weniger Mülle als 6!. Frage: Ist es wirklich rechtens, auch diese Gebühren nach qm umzulegen? Dann haben 2 pers. in einer gr. Wohnung das Nachsehen....
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:





Ihr Rechtsgefühl ist vollkommen richtig. Bei den Müllgebühren (also sowohl bei der Grundgebühr, als auch bei der Gebühr für die Entleerung der Tonnen) handelt es sich um keine verbrauchsabhängige Gebühr, sondern eine personenbezogene Gebühr.



Sie sollten der Umrechnung nach Quadratmeterzahl widersprechen. Diese Klausel im Mietvertrag ist nämlich unwirksam und zwar gemäß § 307 BGB, da diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung für sie als Mieter darstellt. Zudem verstößt es gegen das Gebot von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB und ist zusätzlich aus diesem Grund ebenfalls rechtswidrig, dass der Vermieter sich hier an den Gebühren bereichert.



Er dürfte diese Gebühren nämlich nur eins zu eins weitergeben, was auf eine personenbezogene Gebühr hinauslaufen würde.



Sie sollten also widersprechen und für den Fall, dass der Vermieter diesen Widerspruch nicht anerkennt, einen Fachanwalt für Mietrecht mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244









Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:





Ihr Rechtsgefühl ist vollkommen richtig. Bei den Müllgebühren (also sowohl bei der Grundgebühr, als auch bei der Gebühr für die Entleerung der Tonnen) handelt es sich um keine verbrauchsabhängige Gebühr, sondern eine personenbezogene Gebühr.



Sie sollten der Umrechnung nach Quadratmeterzahl widersprechen. Diese Klausel im Mietvertrag ist nämlich unwirksam und zwar gemäß § 307 BGB, da diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung für sie als Mieter darstellt. Zudem verstößt es gegen das Gebot von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB und ist zusätzlich aus diesem Grund ebenfalls rechtswidrig, dass der Vermieter sich hier an den Gebühren bereichert.



Er dürfte diese Gebühren nämlich nur eins zu eins weitergeben, was auf eine personenbezogene Gebühr hinauslaufen würde.



Sie sollten also widersprechen und für den Fall, dass der Vermieter diesen Widerspruch nicht anerkennt, einen Fachanwalt für Mietrecht mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



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Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244



Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
Danjel Newerla und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hatte zwar die Antwort "akzeptiert", konnte aber zu dem
Zeitpunkt nicht ahnen, dass Ihre Antwort mir in der Auseinandersetzung
mit der Vermieterin nicht helfen würde. Sie beharrt auf der Umlage der
Müllgebühren nach qm, weil das

1. So im Mietvertrag stand und dieser von mir unterschrieben wurde
2. Der § 565 BGB (ich bin nicht sicher, ob ich die Nr. richtig behalten
habe) das so aussagt und
3. bei einer Änderung erst alle anderen Mieter einverstanden sein
müssten, was sie natürlich nicht sind, denn Müll nach Personen zu
berechnen wäre für sie teurer als bisher und nur für uns (weil wir nur
zu zweit sind) günstiger....
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag. Meine Antwort war schon zutreffend. Es ist zwar richtig, dass sie einen Mietvertrag unterschrieben haben uns die Klausel dort so drinnen steht, dass nach Quadratmetern abgerechnet wird, diese Klausel ist aber wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte unwirksam gem. § 307 BGB.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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