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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19790
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

guten abend, hier meine frage meine schwester und ihr freund

Kundenfrage

guten abend,
hier meine frage: meine schwester und ihr freund bekommen ein kind, beide haben getrennte haushalte! die beiden haushalte liegen zur zeit ca. 25 km auseinander! der freund wohnt in einer etwas größeren stadt, meine schwester in einem kleinen dorf. die wohnung meiner schwester liegt nicht im zentrum, sondern abgelegen an einem steilen berg, der im winter aber nur dürftig geräumt und gesträut wird! im falle eines starken wintereinbruches würde meine schwester die möglichkeit verlieren, sich um das wohl des kindes zu kümmern, da wie oben beschrieben sie abgelegen wohnt!
zur zeit bekommt meine schwester auch noch geld von der arge!
die arge hat zwar zugestimmt, das sich meine schwester eine wohnung in der stadt ihres freundes anmieten kann, letztendlich aber per bescheid geschrieben, das meine schwester diese wohnung nicht beziehen kann, weil sie nur persönliche dinge angegeben hat, weswegen sie umziehen möchte! die neue wohnung wäre preislich günstiger! können sie mir gründe nennen oder tips geben, damit meine schwester die neue wohnung beziehen kann!
mit freundlichen grüssen,
jens lorenz
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Lorenz,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich bedarf ein Leistungsbezieher bei einem aus privaten Gründen veranlassten Umzug der Zustimmung der ARGE, um Kostendeckung für den Umzug und die neue Wohnung zu erhalten.

Es muss ein anerkennenswerter Grund für den beabsichtigten Umzug vorgetragen und notfalls auch unter Beweis gestellt werden.

Als solche anerkennenswerten Gründe gelten insbesondere
- Kündigung der bisherigen Wohnung durch den Vermieter
- neuer Arbeitsplatz in einer anderen Stadt/Gemeinde
- Familienzuwachs und dadurch bedingter Mehrbedarf an Wohnraum
- Unbewohnbarkeit der jetzigen Wohnung (etwa wegen drohender Gesundheitsgefahren)
- Scheidung und dadurch bedingter Auszug

Ihre Schwester könnte sich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung zumindest auf den zu erwartenden Familienzuwachs berufen. Dieser bringt einen entsprechend größeren Wohnraumbedarf mit sich, den Ihre Schwester auch gegenüber der ARGE geltend machen kann. Liegen die Voraussetzungen dieses anerkennenswerten Grundes vor, ist die ARGE verpflichtet, Ihre Zustimmung zu dem geplanten Umzug zu erteilen, wenn die neue Wohnung geeigneter ist als die gegenwärtige.

Ist Ihrer Schwester bereits ein ablehnender Bescheid der ARGE über die Versagung der Umzugsgenehmigung zugegangen, so müsste sie gegen diesen innerhalb von vier Wochen seit Zugang dieses Bescheides Widerspruch einlegen. Dieser wäre im Sinne der vorstehend dargelegten Argumente zu begründen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beachten Sie bitte darüber hinaus, dass die rechtliche Beurteilung des jeweiligen Sachverhalts im Rahmen der Beratung auf dieser Plattform lediglich eine erste Orientierung liefern kann. Eine auf dieser Basis erfolgende Ersteinschätzung kann weder abschließend sein noch Anspruch auf Vollständigkeit erheben, denn das Hinzufügen oder Weglassen bestimmter Angaben kann eine gänzlich abweichende Bewertung der Rechtslage rechtfertigen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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