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Wortmann
Wortmann,
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19
51854951
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Wortmann ist jetzt online.

Kann der Mieter die letzten zwei Monate die Mietzahlung einstellen

Kundenfrage

Kann der Mieter die letzten zwei Monate die Mietzahlung einstellen unter dem Hinweiß, dass ich als Vermieter die Kaution anstelle der Miete verwenden soll?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich wird mit der Kautionszahlung die wirtschaftliche Sicherung des Vermieters gegen einen Ausfall etwaiger Ersatz- und Ausgleichsansprüche bezweckt, die dem Vermieter gegen den Mieter zustehen können. Lassen sich solche Ansprüche des Vermieters bei Auszug des Mieters nicht realisieren, steht ihm zur Befriedigung seiner berechtigten Forderungen der Zugriff auf die Kaution zu.

Mit diesem grundsätzlichen Sicherungszweck der Kaution ist eine Verrechnung der laufenden und fälligen Mietzahlungen nicht vereinbar. Dann hätte die Kaution praktisch Mietersatzcharakter. Das widerspräche in grundsätzlicher Weise dem Zweck einer Kautionszahlung.

Ihr Mieter ist folglich nicht berechtigt, Sie auf die Kaution zu verweisen. Vielmehr muss er seine fällige Miete in voller Höhe zahlen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beachten Sie bitte darüber hinaus, dass die rechtliche Beurteilung des jeweiligen Sachverhalts im Rahmen der Beratung auf dieser Plattform lediglich eine erste Orientierung liefern kann. Eine auf dieser Basis erfolgende Ersteinschätzung kann weder abschließend sein noch Anspruch auf Vollständigkeit erheben, denn das Hinzufügen oder Weglassen bestimmter Angaben kann eine gänzlich abweichende Bewertung der Rechtslage rechtfertigen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)



Verändert von recht_so am 12.10.2010 um 15:51 Uhr EST
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu eine Nachfrage?

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sollten Sie keine Nachfrage haben, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,



das Abbummel der Miete am Ende der Mietzeit ist leider sehr häufig anzutreffen. Es ist unzulässig. Der Mieter kann von Ihnen nicht verlangen, die rückständige Miete mit der Kaution zu verrechnen. Damit höhlt er den Sicherheitscharakter der Kaution aus. Sie haben ab der Rückgabe der Mietsache 6 Monate Zeit, die Mietkaution abzurechnen und können auch darüber hinaus u.U. zumindest noch Teilbeträge der Kaution einbehalten, falls damit zu rechnen ist, dass aus Nebenkostenabrechnungen Nachforderungen entstehen. In der Zwischenzeit brauchen Sie sich die Nichtzahlung fälliger Mieten nicht gefallen zu lassen.



Falls der Mieter solvent genug sein sollte, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu einer Beitreibung der Mietzinszahlungen führen würden, rate ich dazu, die offenstehenden Mieten nebst Zinsen per Mahnbescheid oder Klage gerichtlich gegen den Mieter geltend zu machen.



Schalten Sie einen am Ort der Mietsache ansässigen, auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt ein (am besten Fachanwalt für Mietrecht) und beauftragen Sie diesen unmittelbar mit der gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Zahlungsansprüche. Aus Kostengründen sollten Sie davon Abstand nehmen, den Kollegen die Miete noch einmal zuvor anmahnen zu lassen, da hierfür eine separate Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit anfällt, was insgesamt zu Mehrkosten führt.



Sie brauchen dafür den Mieter nicht noch einmal selbst anzumahnen, denn die Fälligkeite der Mietzinszahlungen ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder hilfsweise aus § 556 b Abs. 1 BGB, so dass sich Ihr Mieter bereits beim Überschreiten des Zahlungstermins in Verzug befindet, ohne dass es einer Mahnung bedarf.



Falls der Rechtsanwalt eher zur Klageerhebung, statt zum Mahnbescheid tendiert, sollte er prüfen, ob eine Urkundsklage in Betracht kommt.



Wenn Sie keine ergänzenden Fragen mehr haben, bitte ich Sie, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von justanswer.de zu akzeptieren. Sie akzeptieren die Antwort, indem Sie direkt unter meiner Antwort auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.




Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen




Ralf Wortmann




Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg


Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760


E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de

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