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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag,mein Name ist Franziska Luckmann und ich habe folgendes

Kundenfrage

Guten Tag,mein Name ist Franziska Luckmann und ich habe folgendes Problem.Ich hatte
meine Wohnung zum 31.810 gekündigt und die Kündigung zurück genommen.Am 16.09.10
erhielt ich einen neuen Mietvertrag zu geschickt der um 150 Euro teurer ist (nur Grundmiete)
Muss ich das so akzeptieren?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die, wenn sie einmal ausgesprochen worden ist, nicht wieder zurückgenommen werden kann.

Soweit Sie also weiter in der Wohnung verbleiben wollen, muss ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden. Dies kann ausdrücklich geschehen, indem Sie den neuen Mietvertrag unterzeichnen. Dies kann aber auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, indem Sie einfach weiter die Mietwohnung bewohnen, die bisherige Miete bezahlen und der Vermieter dies ohne Monierung hinnimmt.

Also: Sollte der Vermieter hinsichtlich des neuen Mietvertragsformulars nichts mehr unternehmen und sich auch mit der bisher von Ihnen gezahlten Miete weiter zufrieden geben, so ist Ihrerseits nichts veranlasst. Wenn aber der Vermieter auf Unterzeichnung des Mietvertrags weiter besteht, so haben Sie die Wahl den Vertrag zu unterzeichnen oder die Wohnung aufgrund der erfolgten Kündigung zu räumen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Luckmann,

Sie haben eine kleine Chance, dass Sie keinen neuen Mietvertrag aushandeln und abschließen müssen. Sie liegt in § 545 BGB. Dieser lautet:

---------------------------------------------------------------------------------
Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs und für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.
-----------------------------------------------------------------------------

Sie müssen zuerst in Ihren Mietvertrag schauen, ob Sie dort (evtl. im "Kleingedruckten") eine Klausel finden, die § 545 BGB abbedingt. Diese könnte z.B. lauten:

"Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB wird ausgeschlossen.", oder ähnlich.

Wenn eine solche Klausel im Mietvertrag nicht vorhanden ist, müssen Sie in die mit dem Vermieter insbesondere ab dem 01.09.2010 geführte Korrespondenz schauen, ob Ihr Vermieter, ab dem Zeitpunkt, ab dem er merkte, dass Sie das Mietverhältnis über den 31.08.2010 hinaus fortsetzen wollten, der Fortsetzung des alten Mietvertragsverhältnisses widersprochen hat. Auch ein mündlicher Widerspruch würde ausreichen. Hat er das nicht, gilt folgendes:

Die Erklärung Ihres Vermieters, das Mietverhältnis nur gegen Zahlung der höheren Miete fortsetzen zu wollen, wäre nach einem Urteil des BGH als ein solcher Widerspruch gegen die Fortsetzung des alten Mietverhältnisses anzusehen.

Wenn Sie indes beweisen können, dass Ihr Vermieter schon am 01.08.2010 wusste, dass Sie nicht aus der Wohnung ausgezogen sind, wäre Ihnen diese Erklärung am 16.09.2010 genau um 1 Tag zu spät zugegangen. Das hätte die Rechtsfolge, dass sich das Mietverhältnis nach den Regelungen aus dem alten Mietvertrag auf unbestimmte Zeit fortsetzt. Sie bräuchten dann keinen neuen Mietvertrag zu unterschreiben, weil der alte Vertrag weiterläuft.

Wenn diese o.g. Voraussetzungen nicht vorliegen, wäre allerdings Ihr Mietvertragsverhältnis mit Ablauf des 31.08.2010 beendet und der Vermieter könnte entweder die Räumung der Wohnung oder nach seiner Wahl den Abschluss eines neuen Mietvertrags von Ihnen verlangen. Für diesen Fall sollten Sie mit dem Vermieter verhandeln und zunächst für kurze Zeit die "alte" Miete weiterzahlen. Versuchen Sie, ob Ihr Vermieter vielleicht mit 50,00 € mehr einverstanden wäre und drohen Sie, ansonsten eben doch auszuziehen.


Wenn Sie mit dieser Antwort zufrieden sind, bitte ich Sie, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von justanswer.de zu akzeptieren. Sie akzeptieren die Antwort, indem Sie direkt unter meiner Antwort auf das grüne Feld „akzeptieren" klicken.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wortmann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg

Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760

E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de



Verändert von Wortmann am 11.10.2010 um 18:34 Uhr EST
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kollege,

vielen Dank für die Bestätigung meiner Rechtsansicht.


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die, wenn sie einmal ausgesprochen worden ist, nicht wieder zurückgenommen werden kann.

Soweit Sie also weiter in der Wohnung verbleiben wollen, muss ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden. Dies kann ausdrücklich geschehen, indem Sie den neuen Mietvertrag unterzeichnen. Dies kann aber auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, indem Sie einfach weiter die Mietwohnung bewohnen, die bisherige Miete bezahlen und der Vermieter dies ohne Monierung hinnimmt.

Also: Sollte der Vermieter hinsichtlich des neuen Mietvertragsformulars nichts mehr unternehmen und sich auch mit der bisher von Ihnen gezahlten Miete weiter zufrieden geben, so ist Ihrerseits nichts veranlasst. Wenn aber der Vermieter auf Unterzeichnung des Mietvertrags weiter besteht, so haben Sie die Wahl den Vertrag zu unterzeichnen oder die Wohnung aufgrund der erfolgten Kündigung zu räumen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Luckmann,




Wenn Sie mit meiner Antwort zufrieden sind und keine ergänzenden Fragen mehr haben, bitte ich Sie, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von justanswer.de zu akzeptieren. Sie akzeptieren die Antwort, indem Sie direkt unter meiner Antwort auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen




Ralf Wortmann




Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg


Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760


E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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